Das Schulministerium von NRW hat unter dem Druck öffentlicher Kritik an den fehlerhaften sonderpädagogischen Feststellungsverfahren vor einem Jahr zahlreiche wissenschaftliche Prüfaufträge zur Untersuchung der Verfahren erteilt.

Die SchülerInnenvertretung NRW ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Mitbestimmung der 2.5 Mio. Schülerinnen und Schüler in NRW realisieren soll.

Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung.

Ende August 2023 erfolgt die erneute Überprüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das NRW-Bündnis Eine Schule für alle hat sich mit der folgenden Stellungnahme an den Ausschuss gewendet.  Red.

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Ein Verein hat eine Unterschriftenaktion mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, eine Enquetekommission „Gesellschaftliche Inklusion“ einzurichten. Er wird sich mit dem Anliegen auch an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wenden.

Mit dem Ziel der Förderung der Integration beeinträchtigter, behinderter und benachteiligter Menschen in allen Lebensbereichen hat sich 2007 die Initiative Politik gegen Aussonderung gegründet. Durch gesellschaftspolitisches Engagement sollen behindernde, aussondernde und benachteiligende Strukturen nicht nur institutionell, sondern auch gesamtgesellschaftlich überwunden werden.

Der Verband Sonderpädagogik (vds) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, Schüler:innen in den Bildungsgängen Lernen und Geistige Entwicklung eigene kompetenzorientierte Schulabschlüsse auszustellen und ihre negative Etikettierung als Schüler:innen „ohne Schulabschluss“ zu beenden. Cui bono?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bescheinigt der Kultusministerkonferenz in seinem aktuellen Bericht Versagen bei der Umsetzung inklusiver Bildung. Es macht konkrete Vorschläge, wie die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden kann.