NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ und „Menschenstadt Essen“ laden ein:

Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen,   Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.

Im WDR Magazin "Markt" am 6.12.2023 wurde diese Forderung klar formuliert und  ausführlich begründet.  Nach dem neuesten PISA-Schock brauchen wir endlich  einen Aufbruch zu bester Bildung für alle.   Am Beispiel der PRIMUS-Schulen in Münster und Titz   wird gezeigt, wie der Weg zu dieser Bildung möglich ist.

Die Nationale Plattform, die 2017 den Nationalen Aktionsplan Bildung für  nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat, will initiativ werden: Neue Impulse  sollen BNE in der formalen Bildung größere Wirksamkeit geben und ihre  Umsetzung beschleunigen.

Das Schulministerium von NRW hat unter dem Druck öffentlicher Kritik an den fehlerhaften sonderpädagogischen Feststellungsverfahren vor einem Jahr zahlreiche wissenschaftliche Prüfaufträge zur Untersuchung der Verfahren erteilt.

Die SchülerInnenvertretung NRW ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Mitbestimmung der 2.5 Mio. Schülerinnen und Schüler in NRW realisieren soll.

Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung.

Ende August 2023 erfolgt die erneute Überprüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das NRW-Bündnis Eine Schule für alle hat sich mit der folgenden Stellungnahme an den Ausschuss gewendet.  Red.

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Ein Verein hat eine Unterschriftenaktion mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, eine Enquetekommission „Gesellschaftliche Inklusion“ einzurichten. Er wird sich mit dem Anliegen auch an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wenden.