Das Versteckspiel hinter dem „Elternwillen“ beenden - bildungspolitische Verantwortung übernehmen!

12 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen, hat die SPD- Fraktion zusammen mit den Grünen im Kreistag Unna den Neubau einer dritten Förderschule beantragt. Dem Antrag wurde nun, mit nur 2 Gegenstimmen (1 von der CDU und 1 von den Grünen), zugestimmt: In Lünen im Kreis Unna wird eine neue Förderschule für Geistige Entwicklung gebaut werden. "Offensichtlich nehmen die Befürworter*innen des Neubaus die UN-Konvention nicht ernst", stellt Uta Kumar vom NRW-Bündnis Eine Schule für alle fest. "Deutschland hat durch die UN-Konvention die völkerrechtliche Verpflichtung und den Auftrag, das Sonderschulsystem abzubauen und die Regelschulen so auszustatten, dass alle Kinder mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen in einer qualitativ hochwertigen Lernumgebung gemeinsam lernen und gefördert werden.“ Die SPD begründet den Antrag auf Einrichtung einer dritten Förderschule zusammen mit den Grünen damit, dass Eltern die Förderschule gegenüber dem Angebot zum gemeinsamen Lernen bevorzugen. Damit versteckt sie hinter dem sog. Elternwillen die bildungspolitischen Versäumnisse auf der Ebene des Landes und des Kreises. Diese zwingen viele Eltern von Kindern mit Behinderungen angesichts der schlechteren Bedingungen in den allgemeinen Schulen dazu, die Sonderschulen zu wählen. „Dieses billige Versteckspiel muss aufhören“, fordert Wolfgang Blaschke vom NRW Bündnis. „Das Geld für den Neubau und die Inbetriebnahme einer zusätzlichen Förderschule muss in den qualitativen Ausbau des gemeinsamen Lernens investiert werden, damit Eltern ohne Bedenken das Recht ihrer Kinder auf inklusive Bildung wahrnehmen können.“ Das NRW Bündnis fordert die SPD und Die Grünen im Kreistag und im Landtag auf, sich gegenüber der Landesregierung für die konventionskonforme Umsetzung der UN-Konvention entschieden einzusetzen.