Die Ergebnisse des wissenschaftlichen Prüfauftrags zeigen: Vermutlich wurde Tausenden Kindern in amtlichen Feststellungsverfahren in NRW zu Unrecht ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert. Die Politik schweigt dazu bisher.

Kommunale Spitzenverbände, Lehrergewerkschaften und Elternorganisationen fordern die Landesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen und den Rechtsanspruch auf offenen und gebundenen Ganztag im Grundschulbereich mit inhaltlichen Standards im Landesausführungsgesetz rechtsverbindlich abzusichern.

Die wissenschaftlichen Empfehlungen zu den sonderpädagogischen Feststellungsverfahren in NRW schreiben segregierende Strukturen der Sonderpädagogik fort. Angepasst an Methoden der empirischen Sonderpädagogik sollen sie Wissenschaftlichkeit und grundlegenden Wandel suggerieren. Eine kritische Einordnung.

Am 21. März 2024 debattierte der Landtag hitzig über den landesweiten Bildungsprotest der Landesschüler*innenvertretung NRW (kurz LSV NRW) vom 13. März und die einhergehenden Forderungen. Die LSV erklärte zur Landtagsdebatte in ihrer Pressemitteilung:

Aufbruchstimmung für PRIMUS im Ruhrgebiet oder NRW? Die bildungspolitischen Forderungen des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zum Ausbau der PRIMUS-Schule in NRW finden große Zustimmung bei Bildungsexpert:innen im Ruhrgebiet und ermutigen Initiativen, sich für PRIMUS als inklusive Schule von 1-10 in ihrer Kommune stark zu machen. 

NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ und „Menschenstadt Essen“ laden ein:

Zwei starke zivilgesellschaftliche Initiativen fordern die Bundespolitik auf, die UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtskonform umzusetzen,   Inklusion als demokratisches Grundprinzip gesellschaftlich zu verankern und sozialen Zusammenhalt und gleichberechtigte Teilhabe zu stärken – bisher ohne Antwort.