kinderrechtePressemeldung 20.11.2026                  Wir, die Aktion Humane Schule (AHS) und das NRW-Bündnis Eine Schule für alle, nehmen den Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2026 zum Anlass, unseren Protest gegen die geplante bundesweite Einführung eines Bildungsverlaufsregisters (BVR) mit Schüler:innen-IDs röffentlich zu machen. 

 

Zum Hintergrund 

Das Vorhaben steht in einer Reihe mit der nach PISA 2000 von der KMK verfolgten daten- und evidenzbasierten Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring, mit der Bildungschancen verbessert, gezielte präventive individuelle Förderung ermöglicht und Basiskompetenzen gesichert werden sollen. Dafür wurden die Einführung des Kompetenzbegriffs, die Entwicklung messbarer Bildungsstandards sowie Lernstandserhebungen zur ihrer Überprüfung und die regelmäßige Teilnahme an internationalen und nationalen Leistungsstudien beschlossen. Nun sollen zusätzlich Daten der individuellen Lernverläufe aller Kinder und Jugendlichen über die gesamte Bildungsbiographie mittels BVR und Schüler:innen-IDs erhoben und dokumentiert werden. 

Mit dem BVR wird ein „Ladenhüter“ hartnäckig weiterverfolgt, der zu Beginn der 2000er Jahre wegen öffentlichen Widerstands, v. a. Bedenken zum Datenschutz, nicht verwirklicht werden konnte. Im Mai 2025 wurde die datengestützte Schulentwicklung und die Einführung eines BVR mit Schüler:innen-IDs auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart und die Bildungsministerkonferenz der KMK hat sich, mit dem Beschluss vom 26.3.2026, in einem ersten Schritt auf eine „Road Map“ datengestützter Unterrichts- und Schulentwicklung für die nächsten 10 Jahren verständigt. Wissenschaftliche Studienergebnisse über Schulversuche, die aufzeigen, wie Bildungschancen und individuelle Förderung bereits erfolgreich verbessert werden konnten, werden ignoriert und ins Abseits gestellt. 

Die beschlossene Datenstrategie hat sich dagegen alles andere als erfolgreich erwiesen, denn die Ergebnisse der PISA – Studie 2025 belegen: Die Lerndefizite sind noch größer geworden, die Zahl der Schulabgänger:innen ohne Abschluss wächst weiter und der Bildungserfolg im deutschen Bildungssystem hängt nach wie vor wesentlich vom sozioökonomischen Status des Elternhauses ab. Darüber hinaus verschärft das Vorhaben den Leistungsdruck in unserem selektiven Bildungssystem und damit den Leistungsstress der Schüler:innen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt, die darauf mit psychischen Problemen und Krankheitssymptomen reagieren. Mit bundesweiten Bildungsstreiks haben Schüler:innen auf diese negativen Folgen bereits aufmerksam gemacht. Sie gehen heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte, erneut auf die Straße– zu Recht. 

Mit unserem Protestschreiben hoffen wir eine breite öffentliche Debatte über die Sinn- und Rechtmäßigkeit des Datenvorhabens zu eröffnen.

 www.humaneschule.de www.nrw-eineschule.de

 

Protestschreiben

An die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundestages und der Länderparlamente, nachrichtlich die Kultusministerkonferenz, das Deutsche Institut für Menschenrechte 

Protest gegen die Umsetzung eines Bildungsverlaufsregisters mit Schü- ler:innen-ID 

Weitab von öffentlicher Aufmerksamkeit planen Bund und Länder ein „Bildungsverlaufsregister“ mit digitaler Erfassung individueller Bildungsverläufe bei allen Schülerinnen und Schülern und mit der Option, alle Phasen der Bildungsbiographie von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung zu dokumentieren. Mit dieser Zuschrift machen wir die Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente darauf aufmerksam, dass dieses inhaltlich und verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaben tief in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, eingreift und sie verletzt. Ebenso zeigen wir auf, dass die Ziele des Vorhabens durch ein Bildungsverlaufsregister nicht erreichbar sind. 

I. Dieses Vorhaben 

- vernachlässigt grundlegende Normen des Verfassungs- und Völkerrechts, 

- untergräbt pädagogisches Ethos und Professionalität von Lehrerinnen und Lehrern, 

- ist bildungspolitisch und pädagogisch kontraproduktiv. 

 

II. Ziele des Vorhabens 

Ziele des Vorhabens sind die Sicherung basaler Kompetenzen, die Verbesserung individueller Leistungen, die Förderung des Wohlbefindens und die Gewährleistung von Beteiligung und Bildungsgerechtigkeit. Zur Zielerreichung soll die evidenz- und datenbasierte Steuerung des Lernens in allen Bundesländern implementiert werden. Sie sieht die regelmäßige bundeseinheitliche Erhebung von Daten über den individuellen Lernverlauf bei allen Schülerinnen und Schülern vor, die Erkenntnisse für eine ‚passgenaue‘ Förderung liefern sollen. Mittels einer Schüler:innen-ID sollen Individualdaten künftig in einem zentralen Bildungsverlaufsregister erfasst werden und der Bereitstellung von Wissen für eine zielgenaue bedarfs- und wirksamkeitsorientierte Bildungs-,Verwaltungs- und Finanzsteuerung auf allen Ebenen dienen. 

 

III. Unübersehbare Rechtsmängel

Das Konzept ist rechtsblind gegenüber dem nach Verfassungsrecht und internationaler Rechtslage allen Kindern und Jugendlichen zustehenden Recht auf Entwicklung und Entfaltung. Dieses Recht ist Ausdruck der jedem Menschen innewohnenden Menschenwürde und des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es umfasst das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Unberücksichtigt ist, dass nach Art. 3 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und Art. 7 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, der Vorrang des Kindeswohls unmittelbar anzuwendendes Recht ist. Die Erhebung individueller Lerndefizite verletzt das Diskriminierungsverbot des Art. 5 UN-BRK. Die umfassende Erhebung von Daten individueller Bildungsbiographien ist damit nicht vereinbar. Die Verfügung über ihre Daten steht den Kindern und Jugendlichen als persönliches Herrschaftsrecht zu, das verletzt wird, wenn Daten von Schulen erhoben werden. 

Die rechtsverletzende Nutzung der Daten des Kindes verletzt zugleich das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG, das dem Kindeswohl verpflichtet ist. 

Angesichts absehbarer Möglichkeiten von KI ist der vorgebliche Datenschutz nicht ausreichend gesichert. Insbesondere die Daten zu individuellen Lernschwächen machen eine Reanonymisierung wahrscheinlich. Eine gründliche rechtliche Überprüfung ist unerlässlich. 

 

IV. Verkennung des pädagogischen Handelns 

Innovation im Lernprozess entsteht nicht durch den Vollzug amtlich ermittelter Daten und Förderempfehlungen, sondern durch lebendige Interaktion zwischen Kindern und Jugendlichen und ihren Lehrerinnen und Lehrern. Der pädagogische Prozess ist eine höchstpersönliche schöpferische Leistung, an der Lehrerinnen, Lehrer, Kinder und Jugendliche originär beteiligt sind. Abstrahierte Daten mit dem Anspruch der EVIDENZ bergen die Gefahr, dominante Vorgaben für konkrete Bildungsverläufe mit entsprechendem Rechtfertigungsdruck zu werden. Die dem Bildungsverlaufsregister zugesprochene pädagogische Funktion ohne Berücksichtigung des konkreten pädagogischen Handelns verhöhnt das Engagement und die Professionalität von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Bedeutung des pädagogischen Prozesses an sich, der nur noch auf Testergebnisse reduziert wird. 

Der derzeitige politische Diskurs über das Vorhaben verschiebt die eigentlichen Prioritäten. Denn die vorgegebenen Ziele verlangen über die Sanierung von Schulbauten und verbesserte technische Ausstattung hinaus vor allem dies: ausreichende Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, pädagogisch sinnvolle Klassenstärken, multiprofessionelle Teams mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und Fachkräften der Schulsozialarbeit sowie praxisnähere Ausbildung und berufliche Fortbildung. Ziel muss sein, die pädagogischen Interaktionen von äußerem Leistungsdruck sowie struktureller und institutioneller Diskriminierung zu befreien. Nur in einem inklusiven Umfeld der Zugehörigkeit und der Achtung von Selbstwert und Würde wird auch das Wohlbefinden gefördert. 

V. Entwürdigung des Kindes 

Der Anspruch, durch Datenerhebung von der frühkindlichen Bildung über Grund- und Sekundarschule bis zur Berufsbildung erfolgreiche Bildungskarrieren zu fördern, ohne die unmittelbare Interaktion mit Schülerinnen und Schülern zu beachten, verkennt, dass originäre Innovation gerade nicht aus der Sammlung, Verknüpfung und Fortschreibung vergangenheitsgenerierter Daten entsteht, sondern aus der Anerkennung der Schülerinnen und Schüler als Individualitäten und Akteure ihrer Entwicklung mit Freiräumen für die Erfahrung persönlicher Selbstwirksamkeit. Die Fixierung auf Leistungsdaten aus der Vergangenheit und daran orientierte Leistungserwartungen tragen zum Verschwinden dieser ohnehin gefährdeten Freiräume in unserem hochselektiven Bildungssystem bei. Besonders negativ betroffen sind Kinder und Jugendliche, wenn bei der datenmäßigen Erfassung negativer Leistungsergebnisse, den Schulen Förderkonzepte und -ziele vorgegeben werden. Ohne Beteiligung von Schülerinnen und Schülern verstärkt die technokratische Vorgabe messbarer Bildungsziele individuelle Diskriminierung und verfehlt einen der Subjektstellung der Kinder und Jugendlichen angemessenen Förderansatz. Die Würde des Kindes wird missachtet. 

 

VI. Fazit 

Die Ziele des Vorhabens sind durch ein Bildungsverlaufsregister, weil rechtlich unzulässig und fachlich verfehlt, nicht erreichbar. Die Erhebungstiefe bis zur individuellen Bildungsbiographie bewirkt zudem einen bürokratischen, organisatorischen und finanziellen Aufwand, der nicht vertretbar ist und Mittel binden würde, die im Bildungswesen effektiver einzusetzen sind. Dieses Fazit stellt nicht in Frage, dass eine grundlegende Strukturreform für eine bessere bildungspolitische Steuerung und einen effektiveren Mitteleinsatz durch Bund und Länder zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit dringend geboten ist. 

 

VII. Unsere Forderung 

Im Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 für die 21. Legislaturperiode heißt es: „Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen.“ In mehreren Bundesländern wird die Umsetzung bereits betrieben. 

Wir fordern die Damen und Herren Abgeordneten unserer Parlamente auf, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und die Umsetzung dieses inhaltlich und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorhabens zu verhindern. 

Unterstützt von: 

Organisationen 

Aktion Humane Schule-AHS  

LSV NRW (der Landesvorstand, Landesschüler*innenvertretung NRW) 

NRW-Bündnis Eine Schule für alle

Einzelpersonen 

Dr.Lutz Brade (hist., ped., theol., dr. theol.) 

Dr. jur. Reinald Eichholz Hs.-Prof. i. R. 

Dr. Ewald Feyerer 

Prof. Dr. Andreas Hinz 

Prof. Dr. Gerald Hüther 

Margret Rasfeld, Schulleiterin i.R. 

Dr. Irmtraud Schnell Prof. 

Dr. Michael Schratz 

Dr. Reinhard Stähling (ehem. Schulleiter der PRIMUS-Schule Münster) 

Eva-Maria Thoms (Vorsitzende, mittendrin e.V. Köln) 

Prof. Dr. Erik Weber 

Barbara Wenders, Lehrerin Grund-/Hauptschule und Sonderpädagogik a.D.