Zur Landtagswahl in NRW - Parteien auf dem bildungspolitischen Prüfstand des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle
„Das NRW-Bündnis,“ so dessen Sprecherin, Uta Kumar, „möchte genau das erreichen, was Eltern sich für ihre Kinder wünschen, gelingende Bildungsbiografien in unterstützenden allgemeinen Schulen.
"Dem stünde das gegliederte Schulsystem mit der frühen Trennung nach der Grundschule und das zusätzlich selektierende Förderschulsystem entgegen. „Wissenschaftliche Studien belegen schon lange: Viele Kinder und Jugendliche bleiben unter diesen Bedingungen hinter ihren Möglichkeiten zurück. Demgegenüber erzielen Versuchsschulen mit Klassen 1 – 10, wie die Bielefelder Laborschule und die fünf PRIMUS-Schulen in NRW, gute Ergebnisse und zeigen wohin die Reise gehen muss,“umreißt Uta Kumar die Position des Bündnisses. Deshalb sei es wichtig, dass die neue Landesregierung nach der Wahl in NRW längst überfällige Reformen auf den Weg bringt.
Vertreter:innen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken wurden gebeten, zu der ausführlichbegründeten Position des Bündnisses Stellung zu beziehen (s. Wahlprüfstein, nächster Artikel).
Die Parteien der noch amtierenden NRW-Landesregierung, CDU und FDP, verweigerten direkte Stellungnahmen. Sie verwiesen auf die Möglichkeit, per „Wahlprüfstein-Tool“ acht Fragen mit je 320Zeichen zu stellen. „Wir nehmen vor allem zur Kenntnis, dass diese Parteien gerne den Dialog mit den WählerInnen suchen, aber“, so Wolfgang Blaschke vom NRW-Bündnis, „nur zu ihren Konditionen. Partizipation geht anders.“
Als Fazit zu den Stellungnahmen von Linken, SPD und Grünen formulieren Uta Kumar und Wolfgang Blaschke:
Die Linke teilt vorbehaltlos unsere bildungspolitischen Positionen für die Realisierung eines demokratischen Schulsystems ohne Selektion und Aussonderung.
Die SPD geht bildungspolitisch mutlos in die nächste Legislaturperiode. Sie vermeidet jegliche Aussagen zur Schulstruktur sowie zur Zielperspektive einer Schule für alle und bleibt so hinter eigenen Erkenntnissen weit zurück. In früheren SPD-Papieren unter der Überschrift „Beste Bildung“war noch zu lesen, dass es in einem auf Homogenität ausgerichteten Bildungssystem keine wirkliche Inklusion geben könne. Deshalb reichten kleine Verbesserungen nicht. Mit der Schere der Umsetzungsprobleme im Kopf würde die SPD ihre Haltung schwächen. Klarheit und Eindeutigkeit wären aber notwendig, damit sich etwas ändert.Um der ungerechten Verteilung von Bildungschancen und Abschlüssen entgegenzutreten, will sich die SPD auf die Stärkung der Grundschule als Schule des gemeinsamen Lernens konzentrieren und so die Zahl der Überweisungen zur Förderschule reduzieren. „Die begrüßenswerten Maßnahmen zugunsten der Grundschule und der Stärkung ihrer Kinder lassen jedoch unberücksichtigt, dass mit dem Erhalt der weiterführenden Schulformen und der Förderschulen weiter selektiert und diskriminiert wird“, so Wolfgang Blaschke.
Die Grünen betonen die Notwendigkeit schulstruktureller Diskussionen, verweisen aber gleichzeitig auf starke gesellschaftliche Beharrungskräfte, die sich noch am ideologischen Überbau eines „ständischen Gesellschaftsverständnisses“ orientierten. Wichtige Schritte zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung sehen die Grünen in einem schulrechtlich geregelten Abschulungsverbot und einer Verpflichtung aller Schulformen, sich an der Inklusion von Kindern mit Behinderungen zu beteiligen.
Gemeinsam haben SPD und Grüne, dass sie keine Maßnahmen zum gesteuerten, progressiven Abbau des Förderschulsystems planen, wie dies vom zuständigen Genfer Fachausschuss für dieR echte von Menschen mit Behinderungen eingefordert wird. Darüber hinaus bleibt ihr Verständnis von inklusiver Bildung auf die Gruppe von Menschen mit Behinderungen beschränkt und ignoriert den mit Inklusion verbundenen umfassenden menschenrechtlichen Anspruch auf ein ungegliedertes Schulsystem ohne Aussonderung.
Zu der Schul-Strukturvariante in NRW, der PRIMUS-Schule im Schulversuch, äußern sich die Grünen positiv und fordern, dass der Schulversuch ins Regelschulsystem überführt werden soll. Dagegen unterstreicht die SPD zwar die bisherigen Erfolge des Schulversuchs, hält sich aber mit konkreten Aussagen über die Zukunft der PRIMUS-Schule zurück. „Eine Schule für alle ist dann überzeugend, wenn sie überzeugende Ergebnisse liefert,“ schreibt Herr Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD, in seiner Stellungnahme. „Die in der wissenschaftlichen Begleitstudie aufgezeigten positiven Ergebnisse des Schulversuchs sind überzeugend,“ stellt Uta Kumar fest und fordert: „Statt über`gesellschaftliche Beharrungskräfte` zu klagen, sollten Grüne und SPD mit einer breiten Infokampagne für langes gemeinsames Lernen werben.“
Uta Kumar. Wolfgang Blaschke (Sprecherteam, NRW-Bündnis Eine Schule für alle)