Recht

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Kein Menschenrecht auf Sonderschule -- kobinet

Es gibt kein Menschenrecht auf Sonderschule. Der Anspruch auf Wahlfreiheit wurde in den Vorbereitungsgremien zur Behindertenrechtskonvention abgelehnt. So lauteten nach Informationen des niedersächsischen Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke die beiden Aussagen von Professorin Theresia Degener auf der Tagung des Deutschen Studentenwerks zum Thema "Eine Hochschule für alle" in Berlin

Taz: Mehr Recht auf Regelschulen für Behinderte: Unter Schurkenstaaten

Ein Rechtsgutachten verleiht den Kindern mit Handikaps viel weiter gehende Rechte als bisher angenommen. Der Völkerrechtler Eibe Riedel kommt in dem Papier, das der taz vorliegt, zu dem Schluss, dass behinderte Kinder nur in Ausnahmefällen vom Besuch der allgemeinbildenden Schule abgehalten werden dürfen. Bislang ist aber die Regel in Deutschland, das ein einzigartiges getrenntes Sonderschulwesen betreibt, in dem über 400.000 Schüler von Regelschulen ausgeschlossen sind.
In dem Gutachten werden die Bundesländer praktisch als Schurkenstaaten gesehen, weil sie die Menschenrechte behinderter Kinder verletzen. "Entgegen häufiger Praxis ist der Regelschule ein grundsätzlicher Vorrang einzuräumen", heißt es in der vorläufigen Fassung des Gutachtens, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. Und weiter: "Die staatliche Befugnis, das Kind gegen dessen bzw. gegen den Willen seiner Sorgeberechtigten der Sonderschule zuzuweisen, ist abzuschaffen."

DER SPIEGEL - Die unverdünnte Hölle

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland ausgegrenzt und in Sonderschulen, Werkstätten und Heime abgeschoben. Nun tritt eine Uno-Konvention in Kraft, der ein radikales Umdenken folgen müsste. Doch die Bundesregierung signalisiert: Alles soll so bleiben, wie es ist.

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