Zwangszuweisungen zur Förderschule sind auch in NRW noch möglich

Menschen bei Demo mit Schildern, gleiches Schulrecht für alle

Rot-Grün ist in NRW mit dem Versprechen gestartet, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig umzusetzen. Dazu gehört auch das Recht auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Als Sofortmaßnahme haben Elterninitiativen und das NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ von der neuen Landesregierung mit Nachdruck ein Ende der Zwangszuweisungen zur Förderschule gefordert.

Wie notwendig diese Forderung ist, beweist das Verhalten der Kölner Schulaufsicht. Just in der Zeit des Regierungswechsels verfügte diese etliche Zwangsmaßnahmen. Die türkischstämmigen Eltern der kleinen Begum z.B. bekamen den Bescheid, dass die Grundschülerin die Förderschule für Lernen mit sofortigem Vollzug besuchen müsse. Dabei war in dem vorausgegangenen Verfahren der sonderpädagogische Förderbedarf bei der Schülerin zwar festgestellt, aber als Förderort der Gemeinsame Unterricht in der Grundschule gutachterlich empfohlen worden.

Begums Eltern waren entschlossen, sich gegen die Behördenwillkür zu wehren. Da in NRW das Widerspruchsrecht der Eltern schon vor Jahren im Zuge des sog. „Bürokratieabbaugesetzes“ abgeschafft worden war, sahen sie sich gezwungen, sofort den Klageweg zu beschreiten. Gleichzeitig mussten sie einen Eilantrag auf Aufhebung des sofortigen Vollzugs bei Gericht einreichen. Die Eltern hatten eine Menge Stress. Das Kind erlebte einen Schock. Von einem Tag auf den anderen durfte es nicht mehr seine Schule betreten. Die Kölner Schulaufsichtsbehörde hatte dafür gesorgt, dass es dort Hausverbot bekam. Das OVG Münster hat zwischenzeitlich bewirkt, dass die Schülerin bis zur endgültigen Entscheidung der Beschwerde vor dem OVG die Grundschule weiterhin besuchen darf. Aber Unsicherheit und Angst können ihr nicht genommen werden.

Begum ist kein Einzelfall. Die exakte Zahl der Abschiebungen in die Förderschule gegen den Elternwillen lässt sich allerdings nicht erfassen. Darüber ist in NRW nie eine amtliche Statistik geführt worden. Der Kölner Elternverein mittendrin e.V. hat ein paar Fälle aus jüngster Zeit gesammelt und auf seiner Homepage öffentlich gemacht.
Er hat auch den Behindertenbeauftragten der neuen Landesregierung und Schulministerin Löhrmann davon in Kenntnis gesetzt. Auf Anfrage erklärte eine Anwältin der Betroffenen, dass die Politik sich nicht gerührt habe. Die Verfahren nähmen ihren juristischen Gang und es wäre zu hoffen, dass die Gerichte zugunsten der Eltern und Kinder ihre Entscheidung träfen.

Im Dezember 2010 hat die Schulministerin per Erlass eine Auslegung der bestehenden Verwaltungsvorschriften zur sonderpädagogischen Förderung vorgenommen. Er soll übergangsweise bis zur Erstellung eines Inklusionsplans zur Umsetzung des individuellen Rechts auf gemeinsames Lernen gelten. Schulaufsicht und Kommunen sind danach gehalten, dem Elternwunsch im Rahmen bestehender Regelungen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Gründe umfassend dargelegt werden. Dazu meint Eva Thoms, Sprecherin von mittendrin: „Wenn das gilt, dann bleibt alles beim Alten.“ Personalräte der GEW werten den Erlass als Empfehlung ohne verbindliche Rechtssicherheit für betroffene Eltern. Das NRW-Bündnis kritisiert die Übergangsregelung angesichts einschlägiger Erfahrungen mit den handelnden Akteuren. Unter Berufung auf die Monitoring-Stelle, die die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland am Deutschen Institut für Menschenrechte offiziell überwacht, sieht das Bündnis darin auch einen Verstoß gegen eine völkerrechtskonforme Auslegung der Menschenrechtskonvention.

Offensichtlich haben sich die Juristen im nordrhein-westfälischen Schulministerium mit der Auffassung durchgesetzt, dass die Ratifizierung der UN-Konvention durch den Bund und die Länder keinen einklagbaren individuellen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen begründet. Diese Rechtsposition wird von der Kultusministerkonferenz vorgegeben und von konservativen Kultusministern besonders vehement vertreten. Dagegen steht die Auffassung des renommierten Völkerrechtlers Eibe Riedel und der Monitoring-Stelle. In einer offiziellen Stellungnahme von August 2010 hat Valentin Aichele als Leiter der Stelle dargelegt, dass das subjektive Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum allgemeinen Schulsystem in Verbindung mit angemessener Förderung zum unmittelbar anwendbaren Kern des Menschenrechts auf Bildung gehört und einklagbar ist. Das bedeutet im Klartext: Kinder mit Behinderung haben hier und jetzt einen individuelles Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen mit Kindern ohne Behinderung.

Die Fraktion DIE LINKE , die zunächst in einem Landtagsantrag gefordert hatte, dass bis zur Realisierung des Inklusionsplans den Eltern von Kindern mit Behinderung ein Platz im Gemeinsamen Unterricht ab dem Schuljahr 2011/2012 garantiert werden müsse, hat diesen zurückgezogen. Sie beruft sich dabei auf die Zusage des Ministeriums, dass man allen Konfliktfällen nachgehen werde.

Brigitte Schumann

Brigitte Schumann
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