Wie weit ist Deutschland mit der Inklusion?

Mit der Annahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN- BRK), die seit dem 26. März 2009 deutsches Recht ist, hat Deutschland die Verpflichtung, in festgelegten zeitlichen Abständen über den Stand der Umsetzung zu berichten und politisch Rechenschaft abzulegen vor einem international besetzten Fachausschuss in Genf. Prof. Dr. Theresia Degener, Rechtsprofessorin an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum und maßgeblich Beteiligte an dem Entstehungsprozess der Menschenrechtskonvention, ist Mitglied in diesem Ausschuss. In ihrem Newsletter von Dezember 2013 berichtet sie u. a. über die Staatenprüfung Österreichs und gibt Einblick in das, was Deutschland bei der Überprüfung im September 2014 zu erwarten hat.

Österreichs Überprüfung ist ein "Vorgeschmack"

"Der Dialog mit unserem Nachbarland Österreich war ein Vorgeschmack auf die Staatenprüfung Deutschlands, die nun für September 2014 terminiert ist", schreibt Degener in ihrem Newsletter und verweist dabei auf die relevanten Prüfergebnisse. Nach Auffassung des Ausschusses hat Österreich den Paradigmenwechsel zu Inklusion und inklusiver Bildung in seiner Gesetzgebung noch nicht vollzogen, sondern orientiert sich immer noch an dem medizinischen Modell von Behinderung. Steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern in Sonderschulen und Modellprojekte für inklusive Bildung lassen nicht erkennen, dass dieses Ziel tatsächlich angestrebt wird. "So wie Artikel 12, 14 und 17 VN-BRK die radikale Abkehr von Stellvertretung, Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung verlange, so fordere Artikel 24 die radikale Abschaffung jeder Form von Segregation im Bildungssystem", stellte Degener gegenüber der österreichischen Delegation heraus. Außerdem bemängelte der Ausschuss, dass in der offiziellen österreichischen Übersetzung der VN-Konvention mit der Ersetzung des englischen Begriffs "inclusion" durch den Begriff "Integration" "das intendierte Konzept von Teilhabe nicht zufriedenstellend" wiedergegeben wird.

 Auch Deutschland betreibt Integration statt Inklusion

Die Parallelität der deutschen Bildungsverhältnisse zu denen in Österreich liegt auf der Hand. Hier wie da wird ein gegliedertes selektives Schulsystem mit einem ausgebauten Sonderschulsystem verteidigt und ein Paradigmenwechsel zu inklusiver Bildung verhindert. Auch in Deutschland wird mit dem Ausbau von Parallelstrukturen sonderpädagogischer Förderung in Sonderschulen und allgeneinen Schulen die Segregation nicht abgeschafft, sondern aufrechterhalten. Trotz steigender Integrationsquoten von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in den allgemeinen Schulen sinkt die Exklusionsquote der Schülerinnen und Schüler nicht, die in Sonderschulen segregiert werden. Und hier wie da wird eben nicht zufällig "inclusion" mit dem Begriff "Integration" in der offiziellen Übersetzung der Konvention wiedergegeben.

 Österreich korrigiert den "Übersetzungsfehler"- und Deutschland?

Schon in dem Gespräch mit dem Fachausschuss sagte der Leiter der österreichischen Delegation Dr. Helmut Tichy zu, die Kritik an der Konventionsübersetzung ernsthaft zu überprüfen. Inzwischen wurde bekannt, dass das Außenministerium mit der Überarbeitung der Übersetzung unter Beteiligung von Vertretern der Behindertenbewegung begonnen hat (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14689). Damit hat auch der zivilgesellschaftliche Druck, der in Österreich ebenso wie in Deutschland gegen den "Übersetzungsfehler" und die damit einhergehende Verfälschung des Inklusionskonzeptes vehement aufgebaut worden ist, seine Wirkung gezeigt. Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist nun herausgefordert. Schließlich hatte sie ihre Anstrengungen im Vorfeld der Unterzeichnung der VN-BRK darauf gerichtet, auf den Übersetzungsprozess (auch im deutschsprachigen Ausland) Einfluss zu nehmen, um "Inklusion" durch den geläufigen Begriff der "Integration" zu ersetzen. Damit sollte die These bildungspolitisch gestützt werden, dass es "vielfältige Übereinstimmung" zwischen der Konvention und der Praxis in Deutschland gäbe. Genau dies behauptet die Bundesregierung in der Denkschrift zum Ratifikationsgesetz.