Trostlose Gemengelage

Bundesländer nehmen ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährleistung inklusiver Bildung nicht ernst
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Was über die Kultusministerkonferenz (KMK) und ihr Verhältnis zur UN-Behindertenrechtskonvention zu sagen ist, gilt auch für die einzelnen Bundesländer: Es fehlt nicht an Inklusionsrhetorik, wohl aber an Substanz.

Mit Ausnahme von Bremen und Schleswig-Holstein unter der ehemaligen Kultusministerin Erdsiek-Rave haben alle Bundesländer den Paradigmenwechsel der UN-Konvention bislang entweder gar nicht oder nur in unterschiedlich unzulänglicher Weise in ihren rechtlichen und konzeptionellen Überlegungen nachvollzogen. Die Konvention fordert im Interesse des Kindeswohls die Anerkennung und Realisierung des einklagbaren individuellen Rechts auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Basis von Chancengleichheit. Ein vergleichbares Recht der Eltern, zwischen Förderschule und Regelschule zu wählen, sieht die Konvention nicht vor.

Sie verlangt von den Bundesländern, ihr gegenwärtig auf Selektion basierendes Schulwesen schrittweise, aber dennoch zügig zu einem flächendeckenden inklusiven System weiterzuentwickeln. Eine Reduktion des umfassenden Inklusionsanspruchs auf Kinder mit Behinderungen ist eine unzulässige Verengung. Grundsätzlich muss das gemeinsame Lernen aller Kinder die Zielperspektive werden, um Bildungsgerechtigkeit für alle herzustellen.

Das Bremer Schulgesetz von 2009 hat als erstes Schulgesetz in Deutschland formuliert, dass sich alle Schulen zu inklusiven Schulen entwickeln müssen. Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, dass zum Schuljahr 2017/18 das Personal und die Schülerschaft der ehemaligen Förderzentren Personal und Schülerschaft der Regelschulen sein sollen. Der Bremische „Entwicklungsplan Inklusion“ von 2010 macht deutlich, dass das Schulgesetz von einem weit gefassten Begriff von Inklusion ausgeht. Auch wenn die „Frage nach der Inklusivität gegliederter Systeme“ wegen des Bremer Schulfriedens nicht auf der Tagesordnung steht, so bezeichnet der Entwicklungsplan sie durchaus selbstkritisch als „naheliegend“ und betont in diesem Zusammenhang das Anliegen, dass „die Bremischen Gymnasien von Anfang an und ausdrücklich einbezogen sind in den Auftrag zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen“. Allerdings wird dieser Auftrag dadurch eingeschränkt, dass die Gymnasien nicht zuständig sind für die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt Lernen.

Wenn Bremen mit seinem Inklusionsverständnis vergleichsweise einsame Spitze unter den deutschen Bundesländern ist, dann profiliert sich Sachsen als „hardliner“ am untersten Ende der Länderskala. Dem sächsischen Kultusministerium gilt schon die Tatsache, dass in Sachsen kein Kind von Bildung und Erziehung ausgeschlossen ist. als Nachweis für die Erfüllung der UN-Konvention. Forderungen nach Abschaffung der Förderschulen werden als Beschneidung der Rechte der Kinder und Eltern entschieden zurückgewiesen. Im Einzelfall soll die Schulbehörde darüber entscheiden, ob der Wunsch der Eltern nach gemeinsamem Lernen auch dem Kindeswohl entspricht. Damit liegt man bezogen auf das Elternrecht ziemlich genau auf der Linie, die die KMK bislang als rechtliche Empfehlung in ihrem Diskussionspapier formuliert hat.

Konkrete Gesetzgebungsverfahren sind in fast allen Ländern noch nicht eingeleitet, aber es zeichnet sich ab, dass vor allem in Ländern mit einer konservativen Regierungsbeteiligung der fragwürdige Kurs des Elternwahlrechts eingeschlagen und zusätzlich unter den staatlichen Vorbehalt des Kindeswohls gestellt werden soll, um den Fortbestand des Förderschulsystems rechtlich legitimieren und retten zu können. Ein dauerhaftes Parallelangebot ist auch das Ziel in Hessen. „Kultusministerin Dorothea Henzler geht davon aus, dass Förderschulen weiterhin das Schulsystem mit ihren differenzierten Formen bereichern werden. Aber auch das integrative Angebot wird sich in den nächsten Jahren deutlich ausweiten. Das Wohl des Kindes hat bei allen Entscheidungen Vorrang“, heißt es in einer Verlautbarung des hessischen Kultusministeriums. Das Saarland will dagegen nach eigenen Bekundungen ein „echtes Elternwahlrecht“ gesetzlich verankern, jedoch lässt die Gesetzesinitiative auch hier noch auf sich warten.

Noch keine greifbaren Überlegungen zur Umsetzung der UN-Konvention gibt es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, während Rheinland-Pfalz stolz auf seinen ressortübergreifenden Landesaktionsplan verweist. Dieser schreibt jedoch nur das fort, so die Kritiker im Land, was es ohnehin schon gibt. Bayern rühmt sich einer fraktionsübergreifenden Landtagsinitiative zur Umsetzung der UN-Konvention. Tatsächlich aber ist der Handlungsauftrag an das Kultusministerium so vage formuliert, dass selbst die CSU-Linie von Kultusminister Spaenle damit abgedeckt werden kann. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein ruht sich derzeit auf den Lorbeeren der ehemals sozialdemokratisch geprägten Schulpolitik aus und sieht keinerlei Notwendigkeit, mit bildungspolitischen Initiativen die Inklusionsentwicklung im Land zu verstärken. Während Berlin zwar seine Regelschulstrukturen neu geordnet hat, herrscht immer noch Unklarheit über die sonderpädagogische Konzeption und deren Finanzierung. In Hamburg kritisieren die Befürworter der Inklusion erhebliche Rückschritte.

Die GEW als uneingeschränkte Befürworterin von Inklusion und „einer Schule für alle“ beobachtet mit großer Sorge, dass bisher in keinem Bundesland eine ausreichende Finanzierung für den Umbau sichergestellt worden ist. „Für eine erfolgreiche Inklusion müssen die Bedingungen stimmen!“, heißt es dazu in dem Beschluss der Bremer GEW, den sie am 11.3. 2010 auf ihrem Gewerkschaftstag mahnend an die Adresse ihrer Landesregierung gerichtet hat. Anderenfalls geht die Reform „zu Lasten der Lehrkräfte und der Kinder und gerät damit in die Gefahr, diskreditiert zu werden“.

Nicht wenige hoffen, dass bei dieser eher trostlosen Gemengelage die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW einen hoffnungsvollen neuen Akzent setzen wird.
Rot-grün hat sich vor der Wahl zu einer konventionskonformen Umsetzung bekannt. Jetzt soll ein Inklusionsplan auch unter Beteiligung der Wissenschaft zügig entwickelt werden. Um allerdings den KMK-Kurs zu verändern, braucht es wesentlich mehr.

Geboten wäre es in dieser Situation, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Rolle als offizieller Wächter des Umsetzungsprozesses der Konvention orientierende Maßstäbe für die Bildungspolitik setzte. Der österreichische Monitoring-Ausschuss hat dies getan (http://www.monitoringausschuss.at) und mit seiner Forderung nach Abschaffung der Sonderschulen und einer tiefgreifenden Strukturreform die österreichische Bildungspolitik und Zivilgesellschaft herausgefordert.

Brigitte Schumann

Dr. Brigitte Schumann
ifenici@aol.com