Schullaufbahn

Von einem Abschulungsverbot ist man in NRW noch weit entfernt

Der im Konsens mit der CDU ausgehandelte Gesetzentwurf "zur Sicherung von Schullaufbahnen" ist weniger als nur ein halbherziger Kompromiss. Am 24. 6. steht er in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des nordrhein-westfälischen Landtags. Die drei Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen geben vor, eine gemeinsame Antwort auf nachfolgendes Problem gefunden zu haben: "In Nordrhein-Westfalen sinkt die Nachfrage nach Hauptschulplätzen. Schulen, die die Mindestgröße nicht mehr erreichen. werden durch Beschluss des Schulträgers aufgelöst. Die Folge ist, dass in vielen Gemeinden kein Hauptschulangebot mehr vorgehalten wird. In solchen Fällen steht beim Wechsel von der Realschule in die Hauptschule kein geeignetes Schulangebot zur Verfügung. Damit werden individuelle Bildungswege gefährdet." Leider sind die Problembeschreibung und die darauf ausgerichtete Lösung gleichermaßen irreführend und unzureichend.

Irreführende Problembeschreibung

Es gibt in NRW wegen des vielfältigen Schulformangebots alle denkbaren Kombinationen von Schulformen in den Kommunen. Aber ein Trend ist unübersehbar: Das klassische dreigliedrige Schulsystem ist an immer mehr Orten unvollständig. Der Hauptgrund ist das Wegbrechen der Hauptschule. Aber auch Standorte mit einem Gymnasium ohne Realschule oder ohne Real- und Hauptschule sind nicht mehr untypisch. Diese Entwicklung blendet der Gesetzentwurf bewusst aus. Hinter dem "Schulwechsel", der dem Entwurf zufolge gesichert werden muss, damit die individuellen Bildungswege nicht gefährdet sind, verbirgt sich die Abschulung oder - präziser aus der erlebten Schülersicht - die Abschiebung von Schülerinnen und Schülern mit Leistungsproblemen zu einer weniger anspruchsvollen Schulform. Der Gesetzentwurf greift zu der harmlos klingenden Begrifflichkeit des "Schulwechsels" und versucht damit, den unschönen Sachverhalt zu verbergen, der aus der harten Selektion im gegliederten Schulsystem resultiert und in einem offenen Widerspruch zu der staatlichen Inklusionsverpflichtung steht. Tatsächlich geht es also dem Gesetzentwurf um die Klärung der Frage, wie mit "ungeeigneten" Schülerinnen und Schülern der Realschule verfahren werden soll, wenn es am Ort keine Hauptschule als Sammelbecken mehr gibt. Dabei bleibt die Problematik von "gescheiterten" Gymnasiasten und deren Unterbringung offen. Nicht Sicherstellung von Schullaufbahnen, sondern von Abschiebungen ist das Ziel. Diese Frage stellt sich dringlicher denn je. Haben sich doch die Gesamtschulen und Sekundarschulen, die zunächst einspringen und die Rolle des bildungspolitischen Ausputzers spielen sollten, mit ihrer Sichtweise politisch durchgesetzt, dass die Probleme eines dysfunktionalen, unvollständigen gegliederten Schulsystems nicht zu den Problemen der integrierten Schulformen gemacht werden dürfen.

Unzureichende Problemlösung

Als Lösung für die Sicherung individueller Bildungswege hat der Gesetzentwurf Folgendes anzubieten: "Dazu wird mit § 32c eine Regelung in das Schulgesetz eingefügt, die es ermöglicht, an Realschulen ab Klasse 7 den Bildungsgang der Hauptschule einzuziehen, bei dem der Unterricht in der Regel in binnendifferenzierter Form im Klassenverband der Realschule stattfinden soll." Das Gymnasium bleibt unerwähnt. Es wird also von der Regelung ausgenommen, unter bestimmten Bedingungen einen anderen Bildungsgang einzuziehen. Es muss im Falle einer nicht vorhandenen Abschiebemöglichkeit leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nicht behalten. Wer soll sie nehmen? Und was bedeutet das inzwischen zum Signalwort für die NRW "Ermöglichungspolitik" gewordene Wörtchen "kann" im Zusammenhang mit der Realschule? Kann sich ein Schulträger im Bedarfsfalle weigern, den Hauptschulgang an eine Realschule anzufügen? Darf er dann doch vorhandene integrierte Schulformen in Anspruch nehmen für die Aufnahme abgeschobener Schülerinnen und Schüler? Um des lieben Friedens willen! Dieser Gesetzentwurf verdankt sich in seinem Gehalt und seiner Wortwahl dem nordrhein-westfälischen Schulfrieden zwischen Rot-Grün und der CDU. Kein Wunder also, dass das Versprechen mit dem Rot-Grün angetreten ist, nicht mehr gilt. Im Koalitionsvertrag von 2010 hieß es noch: "Der Aufgabe des Gemeinsamen Lernens stellen sich alle Schulen. Jede Schule muss die einmal aufgenommenen Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss führen. Ein Wechsel der Schulform ist nur noch auf Antrag der Eltern möglich."