Schulfrieden in NRW

Rot-Grün macht Frieden mit dem gegliederten Schulsystem und will es als schützenswertes Gut in der Landesverfassung verankern

Mit der Anerkennung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt seit dem 26. März 2009 auch für NRW die Verpflichtung, die Aussonderung von Kindern mit Behinderungen unverzüglich zu beenden und das selektive gegliederte Schulsystem schrittweise zu einem inklusiven System für alle Kinder zu entwickeln. Wie die Regierungen der anderen Bundesländer hat sich auch die rot-grüne Landesregierung von NRW diesem umfassenden Reformauftrag mit der bildungspolitisch gewollten Verkürzung und Beschränkung des Inklusionsverständnisses auf die Gruppe der Kinder mit Behinderungen entzogen. Schon vor der Regierungsbildung deutete sich an, dass die Koalitionäre nicht willens sein würden, die Menschenrechtskonvention umfassend auszulegen und damit den Weg zu „einer Schule für alle“ politisch und rechtlich zu ebnen.

Selbst für Kinder mit Behinderungen fehlt es bislang an einem Inklusionsplan für eine rechtsverbindliche Umsetzung der UN-BRK. Stattdessen stellte das Schulministerium in dem ersten Regierungsjahr die Einführung von Gemeinschaftsschulen als neuer Schulform in das Zentrum seiner Bildungspolitik. Sie sollten als „Schulen des längeren gemeinsamen Lernens“ aus bestehenden Schulformen hervorgehen und zum absoluten Vorzeigeprojekt und Markenzeichen der neuen Landesregierung werden. Der Koalitionsvertrag versprach sogar, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 30 % der bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt sein würden.

Die Kritik an der Gemeinschaftsschule, die sich an dem Verzicht auf jegliche landespolitische Verantwortungsübernahme für eine einheitliche Schulstrukturreform, an der fehlenden Verpflichtung zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen, an der Beliebigkeit bei der Wahl der Differenzierungsmodelle nach Klasse 6 und nicht zuletzt an dem unklaren Verhältnis zwischen Gesamtschule und Gemeinschaftsschule entzündete, wurde als Mäkelei abgetan. Das Schulministerium machte demgegenüber immer wieder geltend, dass mit der Gemeinschaftsschule ein wohnortnahes Schulangebot für kleine Gemeinden nicht nur erhalten, sondern durch gymnasiale Standards und - unter der Voraussetzung der notwendigen Schülerzahl - durch eine eigene gymnasiale Oberstufe auch erweitert würde. Das obligatorische gemeinsame Lernen in den Klassen 5 und 6, das fakultativ fortgesetzt werden könnte bis zum Ende der Klasse 10, würde zudem mehr Bildungsgerechtigkeit und eine verbesserte Lernqualität nach sich ziehen.

Im Schulkonsens gibt es die Gemeinschaftsschule nicht mehr. An ihre Stelle tritt die Sekundarschule mit gymnasialen Standards, aber ohne eigene Oberstufe. Bis zur sechsten Klasse ist wie bei der Gemeinschaftsschule das längere gemeinsame Lernen verpflichtend. Danach können die Schulen zwischen integriertem, teilintegriertem oder schulformbezogenem Lernen bis Klasse 10 wählen. Wenn aber der Bedarf für eine Sekundarstufe I in integrierter Form besteht und es genügend Schülerinnen und Schüler für eine eigenständige Oberstufe gibt, dann muss die Schule als Gesamtschule und damit als Schule der Sek. I und Sek. II gegründet werden. Die Trennlinie zwischen Sekundarschulen und Gesamtschulen ist damit klar gestellt. Die Errichtung von Gesamtschulen wird zudem erleichtert durch die Herabsenkung der notwendigen Anmeldezahlen von 112 auf 100 Schülerinnen und Schüler.

Hier eröffnet der Schulkonsens mit der CDU eine erfreuliche Chance für eine Gründungswelle von integrierten Gesamtschulen, mit der die erheblichen Gesamtschulüberhänge in NRW endlich ohne den politischen Widerstand der CDU abgebaut werden können. Die CDU hat allerdings sichergestellt, dass das Gymnasium mit seiner vergleichsweise privilegierten Schülerschaft der integrierten Gesamtschule mit seiner nach Herkunft und Leistungsvermögen heterogenen Schülerschaft bei den geplanten Klassenverkleinerungen gleichgestellt werden soll.

Die Sekundarschule, die in der Regel aus einer Haupt- und Realschule entsteht, darf nach Klasse 6 ihre Schülerinnen und Schüler auch schulformbezogen aufteilen. Bei dieser problematischen Sekundarschulkonstruktion reproduziert sich das gegliederte Schulsystem unter dem Label des längeren gemeinsamen Lernens. Diese Konstruktion weist Ähnlichkeiten mit dem Modell der Oberschule auf, das der CDU Bundesvorstand der Bundespartei zur Lösung der Hauptschulkrise vorschlagen will. Die CDU lehnt das gemeinsame Lernen in der Oberschule strikt ab und plädiert für eine schulformbezogene Trennung der Schülerinnen und Schüler in einen Haupt- und Realschulbildungsgang. Im Gesetzgebungsverfahren wird sich zeigen, ob die CDU in NRW tatsächlich bereit ist, neben der schulformbezogenen Leistungsdifferenzierung auch die Option auf gemeinsames Lernen bis Klasse 10 für die Sekundarschule restriktionsfrei zuzulassen.

Alle Fragen und Probleme, die sich um die Einführung der neuen Schulform als Ergänzung zu allen anderen bestehenden Schulformen in NRW ranken, sind jedoch Petitessen gegenüber der geplanten Verfassungsänderung. Damit die CDU die Hauptschule aus der Verfassung entlässt, hat sich die rot-grüne Landesregierung bereit erklärt, das gegliederte Schulsystem ausdrücklich mit dem Verfassungsrang zu adeln und damit zu einem schützenswerten Gut zu erklären, an dem einfache Mehrheiten im Parlament nicht vorbei kommen. In die Landesverfassung soll folgender Passus eingefügt werden:
„Das Land gewährleistet in allen Landesteilen ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst.“

Dies ist der eigentliche Erfolg, den die CDU sich zuschreiben kann. Obwohl das gegliederte Schulsystem mit all seinen Bestandteilen in dem Schulkonsens für die nächsten 12 Jahre festgeschrieben ist und keine Schulform abgeschafft werden soll, nicht einmal die Förderschule, hat die CDU die Aufnahme des gegliederten Schulsystems in die Landesverfassung obendrein durchgesetzt. Sie hat dies durchsetzen können, obwohl sie in ihrem eigenen Schulkonzept die eigenständige Hauptschule zugunsten der Oberschule längst abgeschrieben hat.
Die explizite Aufnahme des gegliederten Schulsystems in die Landesverfassung mit dem vorhandenen Gliederungsgebot in Artikel 10 der Landesverfassung erklären zu wollen, wie dies von Regierungsseite geschieht, ist haarig. Entspricht doch auch dieser Artikel längst nicht mehr den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts. Insgesamt gibt es eher den dringenden Bedarf, die Landesverfassung in Einklang zu bringen mit Menschenrechtskonventionen wie der Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention.

Für diejenigen, die die Grünen und die SPD in jüngster Vergangenheit als Kritiker des gegliederten Schulsystems ernst genommen und deshalb auch gewählt haben, ist dies ein absoluter politischer Vertrauensbruch. Das Sortieren von Kindern in Schubladen haben Grüne und SPD nach PISA verbal gegeißelt. Man erinnert sich an die entsprechenden Parteiprogramme und Plakate. Die Überwindung der frühen Aufteilung der Kinder und der damit verbundenen sozialen Selektion haben Grüne und Sozialdemokraten völlig zu Recht zu einer Frage der Bildungsgerechtigkeit erhoben. Das gegliederte Schulsystem haben sie für die große Zahl der „Bildungsverlierer“ verantwortlich gemacht und es als leistungsfeindlich kritisiert.

Das soll nun alles nicht mehr gelten. Stattdessen darf man in den Leitlinien zum Schulkonsens das lesen, was man in Parteiprogrammen der CDU zu lesen gewohnt ist: „Im Mittelpunkt unserer Schulpolitik stehen die Kinder und Jugendlichen, nicht Strukturen. Um der Vielfalt der Schülerinnen und Schüler, ihren Talenten und Begabungen gerecht zu werden, muss die individuelle Förderung als pädagogisches Grundprinzip im Unterricht systematisch verankert werden. Die Leistungspotenziale unserer Kinder müssen besser entwickelt werden, die (soziale) Herkunft darf dabei keine Rolle spielen.“

Innerhalb der Grünen meldet sich Widerstand wegen des Verrats an der „Schule für alle“. Besonders der Grünen Jugend in NRW klingt es wie Hohn, dass die grüne Schulministerin dieses Ergebnis als „großen Wurf“ bezeichnet, wo doch diese urgrüne Vorstellung durch den Schulfrieden in noch weitere Ferne gerückt ist. Die CDU darf ihren Erfolg indessen als Sieg über die „Einheitsschule“ feiern und sich damit ihres altbekannten ideologischen Kampfvokabulars gegen die „Schule für alle“ bedienen, ohne mit dem entschiedenen Widerspruch von Rot-Grün rechnen zu müssen. Das ist Schulfrieden in NRW.

Brigitte Schumann

Dr. Brigitte Schumann
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