Österreichischer Monitoringausschuss fordert Abschaffung der Sonderschulen und tiefgreifende Schulstrukturreform

Plakat Alle sollen zusammen lernen

Der Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Österreich hat am 10. Juni einstimmig eine Stellungnahme zu inklusiver Bildung abgegeben (http://www.monitoringausschuss.at). Darin fordert er die Anerkennung von inklusiver Bildung als Menschenrecht und stellt fest: „Um Segregation und Exklusion zu beenden, bedarf es einer tiefgreifenden Strukturreform des österreichischen Bildungswesens. Der Monitoringausschuss ist besorgt, dass die Ratifizierung der Konvention im Oktober 2008 noch keine Diskussion über diesen Reform­bedarf ausgelöst hat.“

Der Ausschuss kritisiert, dass auch achtzehn Monate nach Ratifizierung der Konvention noch nicht einmal der Entwurf für einen „Inklusionsfahrplan“ zur sukzessiven Abschaffung von Sonderschulen vorliegt. Österreich hatte noch vor Deutschland am 26. Oktober 2008 die BRK ratifiziert. Zur Erfüllung der UN-Konvention hält er die längst „überfällige“ Abschaffung „für ein Teilstück einer grund­legenden strukturellen Reform hin zu einem inklusiven Bildungssystem“. „Das Bekenntnis zum Grundprinzip der Diversität und die Abschaffung von sozialen Barrieren sind aus menschen­rechtlicher Sicht ein klarer Auftrag, den sozialen, kulturellen und sozio-ökonomischen Barrieren im Bereich Bildung durch eine Reform der Regelpädagogik grundsätzlich entgegenzuwirken“, so die Begründung für die Überwindung des zweigliedrigen Regelschulsystems in Österreich.

Mit Nachdruck weist der Ausschuss darauf hin, dass mit der Abschaffung des sonderpädagogischen Systems nicht die Leistungen der Sonderpädagogen infrage gestellt werden. Ihre Kompetenzen werden in einem inklusiven Schulsystem genutzt werden müssen. Daneben gelte es, durch eine Reform der Lehrerausbildung, die Inklusionskompetenz für alle Lehrenden zu gewährleisten.

Darüber hinaus mahnt der Ausschuss eine Reform des gesamten österreichischen Bildungswesens auf der Basis menschenrechtlicher Prinzipien und unter Einbeziehung von Betroffenen und deren Vertretungsorganisationen an Diese Reform müsse insbesondere die Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen und die Einmündung in den 1. Arbeitsmarkt. im Auge haben. In der Verwirklichung der Anti-Diskriminierungsbestimmung der Konvention müssten angemessene Vorkehrungen den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen.

In scharfem Gegensatz zu dieser Position hält die deutsche Kultusministerkonferenz (KMK) an einem Parallelsystem aus Sonderschulen und inklusiven Angeboten fest und behauptet die Vereinbarkeit des gegliederten Schulsystems mit der Forderung nach inklusiver Bildung in ihrem auf der Fachtagung in Bremen vorgelegten Positionspapier. Bundesländer wie Bayern rühmen sich, mit der Kooperation von Sonderschulen und allgemeinen Schulen den „bayerischen Weg der Inklusion“ zu realisieren. Es ist dringend geboten, dass die Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte als „Wächter“ über die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland der absurden Argumentation der KMK eine ähnlich klare und eindeutige Position zur Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung vorhält, wie das der österreichische Monitoringausschuss gegenüber seiner Regierung getan hat.

Brigitte Schumann

 

Dr. Brigitte Schumann
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