NRW-Landesregierung ignoriert bei der Inklusionsplanung Verpflichtung zur Beteiligung Betroffener

Presseerklärung der Bündnissprecher
Textwolke UN-BRK

Die Sprecher des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle weisen darauf hin, dass die NRW-Landesregierung betroffene Eltern bei den nun vorgelegten Planungen zur inklusiven Schulentwicklung so gut wie nicht einbezogen hat. 

"Zu dem jetzt vorgelegten Aktionsplan der Landesregierung zur Inklusion und dem Antrag der Regierungsfraktionen mit den Eckpunkten für eine inklusive Schule sind betroffene Eltern bisher nur gehört worden", berichtet Uta Kumar, Sprecherin des NRW-Bündnisses. "Eine Beteiligung der Betroffenen, wie sie völkerrechtlich vorgeschrieben ist, hat es nie gegeben."

"Lediglich über den beim Schulministerium eingerichteten Gesprächskreis Inklusion, der sich in der letzten Legislaturperiode ein paar mal getroffen hat, wurden die Betroffenen konsultiert," betont Michael Baumeister, Sprecher des Bündnisses und selbst Vater eines behinderten Kindes. "Elternvertreter nur in großer Runde zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden, Trägern von Förderschulen und vielen anderen Interessengruppen über Inklusion reden zu lassen, wird den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht."

"In der UN-Konvention werden die Betroffen und die sie vertretenden Verbände stets besonders herausgehoben. Ihre Einbeziehung muss also weit über die gesetzlich vorgeschriebene Verbändebeteiligung hinausgehen," ergänzt Uta Kumar.

Durch ein Schreiben des Schulministeriums haben die Elternverbände jetzt erfahren, dass es nach der Sommerpause ein weiteres Treffen des "Gesprächskreises Inklusion" geben soll, bei dem bereits ein fertiger Referentenentwurf vorliegen soll. Die Sprecher des NRW-Bündnisses befürchten, dass die Elternverbände hinsichtlich der weiteren Inklusionsentwicklung erneut nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

"Die rot-grüne Landesregierung muss ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Beteiligung endlich erfüllen", fordert das Sprecherteam.

Michael Baumeister, Wolfgang Blaschke, Uta Kumar 

(Sprecherteam, NRW-Bündnis Eine Schule für alle)