NRW- Koalition muss sich am Menschenrecht auf inklusive Bildung aller Lernenden orientieren und das gegliederte Schulsystem Schritt für Schritt überwinden.

Pressemitteilung des NRW-Bündnis

Scharfe Kritik an den schulpolitischen Absichten der NRW-Koalition kommt vom landesweiten „Bündnis Eine Schule für alle“. Dazu Sprecherin Uta Kumar (Bielefeld): „Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen zur Inklusion erfüllen den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung aller Lernenden nicht, denn sie beziehen sich ausschließlich auf Menschen mit Behinderungen.“

„Auch die weiteren bildungspolitischen Maßnahmen der Koalition werden dem Menschenrecht auf inklusive Bildung aller Lernenden nicht gerecht,“ kritisiert Uta Kumar und erklärt: „Gemäß Artikel 24 der UN-Konvention gilt es, ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Das gegliederte Schulsystem mit Förderschule, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasium kann diesen Auftrag nicht erfüllen.“ „Anstatt erforderliche Veränderungen der Schulstruktur durchzuführen und Lerntempo, Lernmethoden sowie Lernziele an den unterschiedlichen Möglichkeiten der Einzelnen auszurichten, um inklusives Lernen für alle zu ermöglichen, plant die Koalition, die bestehenden Schulformen zu sichern und ihren selektiven ́Bildungsauftrag ́ zu stärken.“ So soll u.a. die Verordnung über die Mindestgröße der Förderschulen für Ausnahmen geöffnet werden, um Förderschulen, die wegen mangelnder Schülerzahlen geschlossen werden sollten, zu erhalten. Außerdem will die Landesregierung sogar „regionale Förderschulentwicklungspläne“ unterstützen und am Gymnasium soll Inklusion nur zielgleich möglich sein. „Diese Vorhaben,“ so Frau Kumar weiter, „haben fatale Folgen für die Inklusion, denn viel Personal bleibt in den Förderschulen und der Lehrermangel im gemeinsamen Unterricht wird verschärft.“ Durch den Erhalt der Doppelstruktur von Förderschulen und Regelschulen werden zudem die Kosten unnötig erhöht und die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems ausgebremst. Frau Kumar ergänzt: „Aussagen der Koalitionspartner, die für die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems Hoffnungen wecken könnten (wie z.B. Kinderarmut bekämpfen, die Möglichkeiten des Sozialindexes erweitern, Teilhabe für alle Kinder ermöglichen, soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und für alle Aufstiegschancen eröffnen) sind leider sämtlich vage und unbestimmt gehalten.“ Die Folge ist für das NRW-Bündnis klar: „Soziale Segregation und Ungleichheit werden gefestigt und Chancengleichheit wird verwehrt. So wird die Koalition ihr erklärtes Ziel, Inklusion bestmöglich zu gestalten, verfehlen.“