Kurswechsel in NRW statt Mangelverwaltung!

INKLUSION

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung hat dem „Fachbeirat inklusive schulische Entwicklung“ Empfehlungen vorgelegt, die gegen Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

 

Der UN-Fachausschuss (CRPD), ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Gremium zur internationalen Überwachung der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, hat am 2. September 2016 einen Allgemeinen Kommentar zu Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in englischer Sprache veröffentlicht. Der Kommentar gibt Bund und Ländern eine verbindliche Auslegung des Rechts auf inklusive Bildung an die Hand, an der sich Deutschland im Rahmen der Staatenüberprüfung messen lassen muss.   

Der Kommentar stellt dezidiert heraus, dass inklusive Bildung ein fundamentales, bedingungsloses Recht aller Lernenden ist und kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen. 

Ein Elternwahlrecht auf segregierte Bildungsangebote gibt es nicht. Elternrechte müssen sich dem Recht des Kindes auf inklusive Bildung unterordnen. Dieses Recht schließt das Recht, nicht diskriminiert und nicht segregiert zu werden, ein.   

Verpflichtung zum Kurswechsel     

Der Kommentar grenzt Inklusion von Integration, Segregation und Exklusion scharf ab. Nur Inklusion ist auf die volle Entfaltung des menschlichen Potenzials, der menschlichen Würde, des Selbstwertgefühls und der Anerkennung von Unterschiedlichkeit in sicheren, lernfreundlichen und lernförderlichen Umgebungen für alle gerichtet. Sie identifiziert und überwindet Barrieren, die Menschen mit Behinderungen diskriminieren und an der vollen sozialen Teilhabe hindern. 

Die Verwirklichung von inklusiver Bildung verlangt einen umfassenden Veränderungsprozess aller Lernorte bezüglich ihrer Kulturen, Strukturen und Praktiken, damit alle Lernenden in ihrer Unterschiedlichkeit dort erreicht, unterstützt und wertgeschätzt werden. Während sich der Lernende in der Integration dem System anpassen muss, erfordert Inklusion die Adaption des Systems an den Lernenden. 

Verweigerung des Kurswechsels

Die Vertragsstaaten werden aufgefordert, so zügig wie möglich die volle Realisierung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen zu erreichen. Die Aufrechterhaltung eines Doppelsystems aus einem segregierten Förderschulsystem und einem Regelschulsystem wird ausdrücklich für unzulässig erklärt.   

Der Kommentar fordert eine kontinuierliche, an inklusiven Indikatoren orientierte Berichterstattung über den Prozess der Inklusion, damit alle Formen der Segregation und der Integration rechtzeitig erkannt und Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden.  

Dieser wegweisende Kommentar des CRPD, der dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) wohlbekannt ist, ist bislang unter Verschluss gehalten worden. Es gab dazu keine Landtagsdebatte oder Aussprache in den Gremien. Auch dem „Fachbeirat inklusive schulische Entwicklung“ ist er als Diskussions- und Beratungsgrundlage vorenthalten worden. Das Ministerium will offensichtlich den mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingeschlagenen Kurs fortsetzen und als „alternativlos“ erscheinen lassen. Dieser Kurs ist aber nicht nur inklusionswidrig, sondern auch ein Kurs der Flickschusterei und der Mangelverwaltung, der die Schulen des Gemeinsamen Lernens extrem belastet.  

Mangelverwaltung zulasten der Schulen des Gemeinsamen Lernens  

Mit seinen Empfehlungen an den Beirat versucht das MSW lediglich, den personellen Mangel zu verwalten, der als Folge der grundlegenden Fehlinterpretation der UN-BRK im 9. Schulrechtsänderungsgesetz entstanden ist. Darin ist gesetzlich festgelegt, dass Eltern ein Wahlrecht zwischen der allgemeinen Schule und der Förderschule zur Bestimmung des sonderpädagogischen Förderorts eingeräumt wird.  

Das Schulministerium hat sich mit dieser konventionswidrigen Entscheidung seinerzeit auch über die gutachterlichen Empfehlungen der Professoren Klaus Klemm und Ulf Preuss-Lausitz hinweggesetzt. Sie hatten dem Ministerium empfohlen, die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und Soziale Entwicklung sowie Sprache (LES) zügig auslaufen zu lassen und die freiwerdenden personellen Ressourcen den allgemeinen Schulen zur Verfügung zu stellen. Übernommen wurde aus dem Gutachten lediglich die Einführung eines Stellenbudgets für die oben genannten Förderschwerpunkte, um Schulen zur Prävention und Förderung systemisch eine kontinuierliche und verlässliche Lehrerressource unabhängig von sonderpädagogischen Feststellungsverfahren zur Verfügung zu stellen.  

Fehlentscheidung mit negativen Folgen

Anders als ministeriell erwartet, kann jedoch mit dieser Konstellation weder der Rückgang sonderpädagogischer Feststellungsverfahren und Etikettierungen noch der Rückbau des Förderschulsystems erreicht werden. Tatsächlich hat sich ein kostenintensives sonderpädagogisches Doppelsystem mit teilweise sogar steigenden Förderschulzahlen und negativen Folgen für die Schulen des Gemeinsamen Lernens entwickelt. Da die Förderschulen auf Grundlage der Schüler/Lehrer-Relation vorab bevorzugt aus dem Stellenbudget versorgt werden, muss selbst das MSW in seinen Empfehlungen zugeben: „Bei einem Anstieg der Gesamtzahl von Schülerinnen und Schülern mit einem förmlich festgestellten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und einem geringen Absinken der Zahl von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen – teilweise sogar einem Anstieg – bedeutet dies, dass für das Gemeinsame Lernen an allgemeinen Schulen in der Relation weniger Stellen zur Verfügung stehen werden.“ 

Die in den Empfehlungen angesprochenen Bemühungen um Stellenausweitung durch Sonderpädagogen und anderes Personal zur Unterstützung der allgemeinen Schulen bleiben ohne verbindliche Konkretisierung und sind daher lediglich als Appell und symbolische Politik zu bewerten. Dagegen peilt das MSW als Strategie zur Lösung der Ressourcenproblematik eine „Bündelung“ von sonderpädagogischen Ressourcen in unterschiedlichen „Bündelungsformen“ zur effektiven Nutzung in den allgemeinen Schulen mit problematischen Auswirkungen für die schulische Inklusionsentwicklung konkret an.  

Ressourcen-Bündelung in „Inklusionsklassen“

Nicht vorgeschrieben, aber empfohlen werden soll den Schulen des Gemeinamen Lernens, bei der Klassenbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zu verteilen, sondern auf „Inklusionsklassen“ zu konzentrieren. Vorzüge ergeben sich aus Sicht des MSW insbesondere für Schulen, die noch keine großen Erfahrungen im Gemeinsamen Lernen haben. Dort können Bündelungsformen „sinnvoll sein, da sie in größerem Maße „Doppelbesetzungen“ ermöglichen, einem tradierten Rollenverständnis der beteiligten Lehrkräfte entsprechen und daher als „gelingende Modelle“ präsentiert und von diesen akzeptiert werden können.   

So wird aus der Not keine Tugend. Inklusive pädagogische Qualität kann nicht entstehen, wenn an alte tradierten Rollen und Zuständigkeitsverteilungen von Lehrkräften der allgemeinen Pädagogik und der Sonderpädagogik angeknüpft wird. Mit dieser Empfehlung werden segregierende Praktiken in der allgemeinen Schule fortgeschrieben und legitimiert. 

Diese Passage in den Empfehlungen veranschaulicht ein Denken, das in der Integration verhaftet ist. Das System macht die Vorgaben, an das die Kinder angepasst werden. Die „Inklusionsklassen“ sind nichts anderes als unter dem Label der Inklusion fortgeführte „integrative Lerngruppen“, für die es keinerlei qualitative inklusive Standards gibt.   

Bündelung in den weiterführenden Schulen

Nach den Empfehlungen des MSW sollen prioritär alle Grundschulen eine Perspektive als Schulen des Gemeinsamen Lernens bekommen, „auch wenn dies bezogen auf die Ausstattung mit Lehrkräften der Sonderpädagogik allerdings derzeit noch nicht realisierbar“ ist. Dagegen können im Bereich der weiterführenden Schulen „in den kommenden Jahren noch nicht alle Schulen aller Schulformen Orte des Gemeinsamen Lernens werden. Hier muss weiterhin gebündelt werden.“ 

Die Bündelung soll als „vorrangiges Prinzip“ für die Schulen des Gemeinsamen Lernens gelten. Das sind nach jetzigem Ausbaustand neben den Hauptschulen vor allem Gesamtschulen und Sekundarschulen. Für einen unbestimmten Zeitraum wird den integrierten Schulformen faktisch die alleinige Zuständigkeit für inklusive Schulentwicklung zugesprochen. Damit nimmt das MSW Abschied von der bislang zumindest verbal geltenden Forderung, dass alle Schulformen in den Prozess des Gemeinamen Lernens eingebunden werden sollen, auch das Gymnasium, das sich bislang nur marginal beteiligt. 

Diese Aufteilung fördert nicht die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems, wie von der Konvention gefordert, sondern begünstigt soziale Schulsegregation. In Hamburg, wo Stadtteilschulen die alleinige Aufgabe haben, Kinder mit den Förderschwerpunkten LES aufzunehmen, werden diese nachweislich von Eltern als weniger attraktiv wahrgenommen als Gymnasien und folglich von bestimmten sozialen Milieus gemieden. 

Kein Handlungsbedarf für die KMK  

Auf Anfrage teilte die Pressestelle der KMK mit, dass sich die KMK in ihren Gremien nicht mit dem beschlossenen Kommentar befasst habe. Auch eine Veröffentlichung des Kommentars falle nicht „in den Zuständigkeitsbereich der Kultusministerkonferenz“. Im Übrigen arbeiteten die Länder unter „Berücksichtigung der aufgeführten Positionen und Perspektiven der Allgemeinen Bemerkungen kontinuierlich an diesem Entwicklungsauftrag“. Wie das aussieht, zeigt das Beispiel NRW.