Kultusministerien schweigen sich aus

UN-Fachausschuss kritisiert Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
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Am 17. 4. 2015 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) in Genf nach eingehender Staatenberichtsprüfung seine Kritik an und seine Empfehlungen zu der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Auch im Bereich der Bildung wurde den bildungspolitisch Verantwortlichen ein fehlendes menschenrechtsbasiertes Verständnis von Inklusion nachgewiesen. Während die Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte und die BRK-Allianz, die beide den Prozess der Überprüfung Deutschlands aktiv mit eigenen Stellungnahmen begleitet hatten, unverzüglich die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Fachausschusses verbreiteten und begrüßten, wartet man bislang vergeblich auf Reaktionen aus den Kultusministerien und der Kultusministerkonferenz.

Was ist los?

Nach Sichtung aller Pressemittteilungen, die in jüngster Zeit von den Pressestellen der Kultusministerien herausgegeben wurden, steht fest, dass kein einziges Bundesland sich presseöffentlich zu den kritischen Abschließenden Bemerkungen verhalten hat. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung der KMK liegt dazu nicht vor. Was verschlägt den Kultusministerinnen und –ministern, die sonst bei jeder Gelegenheit sich gerne zu Inklusion äußern und nicht müde werden, vollmundig ihre Erfolge auf diesem Gebiet darzustellen, die Sprache? Dass man die in englischer Sprache abgefasste Stellungnahme des UN-Fachausschusses nicht versteht, darf doch wohl mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Ist man deshalb so kleinlaut, weil das mit unabhängigen Experten besetzte und im Auftrag der Vereinten Nationen tätige Fachgremium die bildungspolitisch Verantwortlichen in den Ländern wegen ihrer ungenügenden Maßnahmen abgewatscht hat? Will man die Bedeutung des UN-Fachausschusses als offizielles Überwachungsgremium durch bewusste Nichtbeachtung kleinhalten? Oder könnte es sich um ehrliche Betroffenheit handeln, weil der zuständige Fachausschuss die strukturelle Unvereinbarkeit der segregierten Sonderschulen mit einem inklusiven Bildungssystem festgestellt und damit die bisherigen Annahmen grundsätzlich erschüttert hat?

Bayern und Hessen liefern Beispiele für Unbelehrbarkeit

Das bayerische Kultusministerium teilt drei Tage nach der veröffentlichten Stellungnahme des UN-Fachausschusses in einer Presseerklärung mit, dass 16 Förderschulen das "Schulprofil Inklusion" verliehen wird. Als wäre nichts gewesen, werden Förderschulen mit dem Prädikat Inklusion geadelt und als fester Bestandteil des "inklusiven" Schulsystems in Bayern bestätigt. Das hessische Kultusministerium bekennt sich in einer Presseerklärung vom 15. 4. 2015 offen und ohne den geringsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns dazu, dass in 51 Fällen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gegen den Wunsch der Eltern im Schuljahr 2014/15 der Weg in die Regelschule versperrt wurde, weil die personellen, räumlichen oder sächlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dabei konnten auch die Verantwortlichen in Hessen per Livestream die Staatenüberpüfung von Deutschland am 26. und 27. 3. in Genf verfolgen und spätestens dann feststellen, dass der Fachausschusses die Verweigerung des Zugangs zur Regelschule mit den dafür notwendigen angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall als schwerwiegende Konventionsverletzung wertet.

Ohne Druck geht es in Deutschland nicht

Alles deutet darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen Druck brauchen. Die Monitoring- Stelle hat mit ihrer deutschen Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen eine wichtige Voraussetzung für eine öffentliche gesellschaftliche Debatte über dringend notwendige bildungspolitische Weichenstellungen geliefert. Die BRK-Allianz wird als zivilgesellschaftliches Bündnis auch für eine gesellschaftliche Verbreitung der Kritik sorgen und die Politik damit konfrontieren. Mittendrin e.V. in Köln hat als Elterninitiative eine ideenreiche Kampagne ins Netz gestellt und will zeigen, dass viele Menschen sich nicht mit dem abspeisen lassen, was politisch als Inklusion ausgegeben wird. Sie bietet viele Möglichkeiten der Mitwirkung an.