Kostenstreit und kein Ende in Sicht

mittendrin e.V.

In einer Pressmitteilung nimmt mittendrin e.V. Köln Stellung zum andauernden Streit zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.
"Nachdem Landesregierung und Kommunalverbände in NRW sich mehr als ein Jahr lang gestritten haben, wer zusätzliche Kosten für inklusive Bildung zahlen muss, ist jetzt wenigstens die Zahlenbasis klar: Schulministerium und Kommunale Süitzenverbände haben gemeinsam einen Gutachter beauftragt.
Der Bildungsökonom Prof. Klaus Klemm schätzt die Zusatzkosten auf 113.5 Millionen Euro für die Startphase der ersten drei Jahre. Zwei Drittel davon will inzwischen das Land übernehmen. Der Städte- und Gemeindebund jedoch beharrte gestern darauf, dass das Land sämtliche Kosten trägt. Es sieht so aus, als ob NRW eine Klage gegen das neue Schulgesetz bevorsteht.
Unabhängig davon ist wichtig zu wissen: Das Schulgesetz tritt am 1.8.2014 in Kraft und der Rechtsanspruch gilt! Eine Klage ändert daran nichts, weil sie keine aufschiebende Wirkung hätte.
Für die Praxis heißt das: Die Kommunen MÜSSEN jedem Kind, dessen Eltern dies wollen, einen Platz im Gemeinsamen Lernen schaffen. Kommunen, die dies verweigern, handelns rechtswidrig!"