Inklusionsplan für die Schulen in NRW jetzt

Forderungen an die Landesregierung zur Umsetzung des Menschenrechts auf Bildung
Plakat "Eine Schule für alle" bei Demo

Inklusion ist Menschenrecht, aber noch nicht in NRW! Die im Dezember 2008 im Bundestag und dann im Bundesrat verabschiedete UN-Konvention ist seit dem 26.3.2009 deutsches Recht. Eine politische Umsetzung in NRW ist jedoch bislang nicht erfolgt. Die vom MSW nach der Landtagswahl mehrfach angekündigten Termine für die Eckpunkte eines Inklusionsplans zur Umsetzung der UN- Konvention wurden immer wieder verschoben und lassen bis heute auf sich warten. Dabei liegen seit Mitte dieses Jahres zwei vom Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten vor, die richtungsweisende Hinweise für den notwendigen Transformationsprozess enthalten. Auch der vom Ministerium eingerichtete Gesprächskreis Inklusion diente lediglich der Vertröstung der TeilnehmerInnen, aber nicht der produktiven Erarbeitung von Empfehlungen für einen Inklusionsplan.

Basis aller inklusiven Entwicklung ist der individuelle Rechtsanspruch jedes Kindes auf Teilhabe auch und gerade in der allgemeinen Schule am Wohnort. Ohne Kostenvorbehalt. Ohne Hintertüren, und ohne dass Schulämter und Experten einen Ausschluss von der Regelschule mit der Begründung durchsetzen, Inklusion würde dem Kindeswohl widersprechen. Selbstbestimmung muss endlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Bis heute warten betroffene Kinder und Eltern in NRW vergeblich auf die gesetzliche Anerkennung des individuellen Rechts des Kindes mit einer Behinderung auf inklusive Bildung und damit auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen wohnortnahen Schule mit angemessenen Vorkehrungen. Nach wie vor gelten die konventionswidrigen Bestimmungen des AO-SF, wonach die Schulaufsicht über den Förderort entscheidet. Die Ministerin hat lediglich mit Erlass vom 1. Dezember 2010 klar gestellt, dass im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelung der Wunsch der Eltern weitgehend berücksichtigt werden soll. Dass damit keine Rechtssicherheit verbunden ist, zeigen zahlreiche Klageverfahren gegen Zwangszuweisungen zur Förderschule. In wie vielen Fällen dem Elternwunsch nicht entsprochen wurde und mit welcher Begründungen dieser abgelehnt wurde, wird vom Ministerium leider statistisch nicht erhoben.

Ein Transformationsplan für die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems lässt weiter auf sich warten

Ein Inklusionsplan mit Eckpunkten zur sonderpädagogischen Förderung sollte zunächst noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden, dann kündigte das MSW die Veröffentlichung für den Herbst und schließlich zum Jahresende 2011 an. Inzwischen ist zu hören, dass mit einem Inklusionsplan erst Mitte nächsten Jahres gerechnet werden kann.

Fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Konvention warten die betroffenen Eltern und ihre Kinder immer noch auf entscheidende Weichenstellungen aus dem Schulministerium. Obwohl wiederholt von Frau Löhrmann angekündigt, zuletzt im September diesen Jahres im Arbeitskreis Inklusion für das Schuljahr 2012/13, wird der Rechtsanspruch von Kindern mit einer Beeinträchtigung auf die wohnortnahe Beschulung in einer Regelschule nicht umgesetzt.

Partizipation der Beteiligten war bislang eine Farce.

Die UN-Konvention schreibt eine enge Konsultation der Betroffenen und der sie vertretenen Verbände bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten vor. Der vom Ministerium eingerichtete Gesprächskreis Inklusion diente offenbar vor allem der Vertröstung der Teilnehmenden, und nicht der produktiven gemeinsamen Erarbeitung von Empfehlungen für einen Inklusionsplan. Eine wirkliche Einbeziehung in den Prozess, z.B. durch die Beteiligung von Eltern an der Projektgruppe im Ministerium, fand nicht statt.

Die Verunsicherung durch die Handlungsunfähigkeit des MSW muss beendet werden.

Die offenkundige zögerliche Haltung des Schulministeriums zur Umsetzung der UN-Konvention verunsichert Eltern, Schulen und Verwaltungen. Das führt auch dazu, dass gerade in den Schulämtern Inklusion als Modewort rezipiert wird und nicht als ein Menschenrecht. Schulträger werden nicht tätig so lange sie keine Vorgaben aus Düsseldorf haben. Diejenigen, die endlich loslegen wollen, werden dadurch ausgebremst und auf ein Später vertröstet. Mit der Vorlage des Positionspapiers der CDU Fraktion befürwortet der Landtag fast geschlossen einen individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung. Damit steht nun einer kleinen Schulgesetznovelle, die das Recht auf Inklusion für das Schuljahr 2012/13 verwirklicht, nichts mehr im Wege. Frau Löhrmann hat nun keine Ausrede mehr, warum in Ihrem Hause nichts passiert. Dafür ist es zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland auch höchste Zeit. Selbstbestimmung muss endlich auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Wir fordern daher die Schulministerin auf, einen Inklusionsplan für NRW vorzulegen, der sich an der UN-Konvention und der Stellungnahme der Monitoring-Stelle vom 31. 3. 2011 orientiert. Er soll zeitlich so vorgelegt werden, dass zum Schuljahr 2012/13 schulrechtliche Änderungen greifen und wichtige Maßnahmen beginnen können.

Wir fordern von der Landesregierung

klare Zieldefinition/ -setzung:

  • Der Weg muss von selektiven, getrennten Bildungswegen zum Ziel des gemeinsamen Lernens in der inklusiven Schule führen. Das gemeinsame Lernen ist allgemeines Menschenrecht für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Einkommen, sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft sowie unterschiedlicher Fähigkeiten.
  • Eine großangelegte Werbekampagne für Inklusion muss kurzfristig gestartet werden, denn Inklusion beginnt im Kopf.
  • Alle Schulgesetze und Verordnungen sind unter Inklusionsgesichtspunkten auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und entsprechend zu verändern. Als unvereinbar mit dem Ziel der Inklusion sind Rückstellungen, Klassenwiederholungen und Abschulungen.
  • Erste bildungspolitische Weichen für eine inklusive Unterrichts- und Schulentwicklung müssen, gemäß der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen, umgehend gestellt werden:
    Das Schulgesetz muss unverzüglich novelliert und zum nächsten Schuljahr 2012/13 in Kraft treten. Die Schulministerin muss endlich einen Inklusionsplan für  NRW vorlegen, der sich an der UN-Konvention und der Stellungnahme der MonitoringStelle vom 31. 3. 2011 orientiert. Bildungspolitische Steuerung von oben darf nicht länger dem freien Spiel der Kräfte vor Ort überlassen werden.

    Mit den schulrechtlichen Änderungen

    - wird das individuelle Recht auf inklusive Bildung für Kinder aller sonderpädagogischen Förderschwerpunkte in NRW rechtsverbindlich umgesetzt. Zwangszuweisungen zur Förderschule darf es nicht mehr geben.

    - wird die Schulaufsichtsbehörde verpflichtet, zusammen mit dem Schulträger den Rechtsanspruch wohnortnah und mit angemessenen Vorkehrungen in der Regelschule umzusetzen

    - wird das jahrgangsweise Auslaufen der Förderschulen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ab dem Schuljahr 2012/13 geregelt. Die frei werdenden sonderpädagogischen Ressourcen werden in die allgemeinen Schulen transferiert. In der Übergangszeit haben die Eltern das Recht zu wählen, ob sie ihr Kind in eine Förderschule oder in eine Regelschule schicken.

    Die Kompetenzzentren zur sonderpädagogischen Förderung (KsF) stellen mit dem Ende des Schuljahres 2011/12 ihre Arbeit ein.
    Die dadurch frei werdenden sonderpädagogischen Stellen werden den allgemeinen Schulen zur inklusiven Förderung zur Verfügung gestellt.

    Alle Schulformen werden in die inklusive Schulentwicklung einbezogen. Es müssen dringend Standards für die Implementierung des gemeinsamen Unterrichts entwickelt und die Rahmenbedingungen für hochwertigen gemeinsamen Unterricht neu bestimmt werden.

    Die versprochene Fortbildungsoffensive muss endlich in den Schulen ankommen.
    Die Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer muss sich an den Erfordernissen der Inklusion ausrichten.

    Und nicht zuletzt ist eine Partizipation der Betroffenen in die Entscheidungsprozesse zu verankern.
    Die Beteiligungsrechte der Betroffenen müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden.

Uta Kumar, Michael Baumeister und Wolfgang Blaschke

Sprecher des NRW-Bündnisses - Eine Schule für alle Ihre

Ansprechpartner:
Wolfgang Blaschke
Sprecher des NRW-Bündnisses – Eine Schule für alle Tel 0221 – 614249 oder 01755231485

Kommentare

Das Speichern klappt immer noch nicht!

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