Inklusion nach Beliebigkeit

1. Lesung des Gesetzenwurfs zur Umsetzung der BRK in NRW
Daumen runter

Erstaunlich schwer hat sich die rot-grüne Landesregierung mit dem ersten Schulrechtsänderungen getan, die aufgrund der BRK notwendig sind. Herausgekommen ist ein „bestenfalls halbherziger Entwurf, der viele Frage offen lässt“, so Uta Kumar vom NRW-Bündnis.
Das individuelle Recht auf gemeinsames Lernen sucht man vergebens und es fehlen genaue Aussagen darüber, wie ein Inklusives Schulsystem aussehen und vor Ort entwickelt werden soll.
„Auch weiterhin ist eine Beschulung in der Regelschule abhängig von den Ressourcen und damit letztlich von der Schulverwaltung und vom Willen der Schulträger“ fährt Uta Kumar fort. Kinder und Jugendliche mit oder ohne Behinderung sollen gemeinsam lernen. Einerseits. Andererseits gilt dieser Grundsatz nicht, wenn die Kommune die Einrichtung von Gemeinsamem Lernen für finanziell nicht „vertretbar“ hält, oder wenn ihr die inklusive Beschulung von bestimmten Schülern zu teuer erscheint. Dem hält Wolfgang Blaschke entgegen: „Inklusion darf nicht von Ressourcen abhängig sein.“
Wir erinnern:
Das Recht auf inklusive Bildung mit qualitativ hochwertigen Rahmenbedingungen ist von der UN-Behindertenrechtskonvention garantiert.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für einen gesteuerten Inklusionsprozess.
Wir fordern:
Das individuelle Recht auf gemeinsames Lernen muss auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden mit klaren Ziel-, Zeit- und Ressourcenangaben!
Der Umsetzungsprozess muss jetzt beginnen!

Verantwortlich:
Uta Kumar
Wofgang Blaschke
Sprcher des NRW Bündnis