Grundsatzerklärung und Stellungnahme des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" zur Bildungspolitik der Landesregierung

Offener Brief an die Fraktionen des Landtages NRW

„Um inklusive Bildung zu ermöglichen, müssen Bildungssysteme alle Kinder erreichen und nach ihren individuellen Möglichkeiten optimal fördern. Die Systeme müssen dabei von der frühkindlichen Bildung an so gestaltet werden, dass sie sich den verschiedenen Bedürfnissen der Kinder flexibel anpassen können. Allen Kindern soll ermöglicht werden, in einem gemeinsamen Unterricht voll am schulischen Leben teilzuhaben. Erst wenn Systeme dies für alle Kinder leisten, können wir von umfassender Bildungsgerechtigkeit sprechen.“
(Walter Hircher, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission)

I. Grundsatzerklärung des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“

  1. Mit der Anerkennung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch Bund und Länder haben Menschen mit Behinderungen ein individuell einklagbares Recht auf inklusive Bildung im allgemeinen Schulsystem. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird. Zwangszuweisungen zur Förderschule darf es nicht mehr geben.
  2. Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert keine Spezialrechte für Menschen mit Behinderungen. Das Recht auf gemeinsames Lernen gilt als allgemeines Menschenrecht für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Einkommen, sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft und unterschiedlichen Fähigkeiten. Das NRW-Bündnis „Eine Schule für alle“ erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesem umfassenden Verständnis von Inklusion als Menschenrecht.
    So verstanden ist Inklusion nur mit der Struktur und der Lernkultur einer „Schule für alle“ zu verwirklichen. Präventive Frühförderung für die am stärksten gefährdeten und benachteiligten Kinder ist dabei unabdingbar.
  3. Auch wenn die „Schule für alle“ kein kurzfristig erreichbares Ziel ist, so ist doch die „inklusive Wende“ umgehend einzuleiten. Das NRW-Bündnis wird alle bildungspolitischen und -administrativen Maßnahmen der Landesregierung daran messen, ob sie dazu beitragen, die soziale Selektivität und die extreme Chancenungleichheit abzubauen und die Teilhabechancen für alle Kinder, seien es Kinder mit Behinderungen, Kinder aus Migrantenfamilien oder sozial benachteiligte Kinder, erkennbar zu verbessern.
  4. Das Schulministerium muss Eckpunkte für regionale Schulentwicklungskonzepte vorgeben, die den Weg zu inklusiver Bildung für alle ebnen. Dabei muss auch öffentlich dargestellt werden, dass gemeinsames Lernen für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung aller Kinder vorteilhaft ist, um alle Eltern für das Inklusionsziel zu gewinnen.
  5. Inklusive Schulentwicklung ist kein Sparmodell. Im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention sind hochwertige pädagogische Standards für das gemeinsame Lernen zu gewährleisten. Die bestehende Mangelsituation an den Regelschulen muss aufgedeckt und zügig abgebaut werden Dazu sind neben der Verlagerung von vorhandenen Ressourcen und der Bündelung unterschiedlicher Angebote auch gezielte zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig.
  6. Inklusion ist nicht nur eine bildungspolitische Forderung, sondern ein Gesellschaftsmodell. Das muss durch ressortübergreifendes Handeln der Landesregierung deutlich gemacht und in einem gemeinsamen Aktionsplan gesellschaftlich kommuniziert werden.

II. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „Eine Schule für alle“ zu den bildungspolitischen Maßnahmen des Schulministeriums

Das von der Landesregierung vorgestellte Modell der Gemeinschaftsschule halten wir für problematisch. Als nicht hinnehmbar kritisiert das Bündnis insbesondere, dass die neuen Schulversuche, die ja offiziell den Vorteil des längeren gemeinsamen Lernens ermöglichen sollen, Kinder mit Behinderungen nicht grundsätzlich mitdenken. Inklusion wird lediglich als Option angeboten. Wir fordern, dass Gemeinschaftsschulen nur dann genehmigt werden, wenn sie ein inklusives Konzept vorweisen. Dies muss im Übrigen auch für neue Gesamtschulgründungen gelten. Die integrierten Gesamtschulen in NRW verfügen von den Sekundarschulen über die meisten Erfahrungen im gemeinsamen Lernen der unterschiedlichsten Schüler und Schülerinnen. Deshalb schlagen wir vor, dass Gesamtschulen so ausgestattet werden, dass sie ihre erworbenen Kenntnisse im Umgang mit Heterogenität in regionalen Schulnetzwerken als pädagogische „Piloten“ an Schulen aller Schulformen weitergeben und die neuen Gemeinschaftsschulen beraten können. Die generelle Schulzeitverkürzung am Gymnasium mit der Einführung des G8 durch die vorherige Landesregierung lehnen wir ab, weil damit eine negative soziale Spaltung in die Schülerschaft hineingetragen wird. Als Zukunftsmodell in einer „Schule für alle“ stellen wir uns eine Individualisierung der Lernzeiten und Lernwege vor, die sich an der Lernentwicklung des einzelnen Schülers und der einzelnen Schülerin orientiert. Wir begrüßen es deshalb als einen ersten Schritt, dass die neue Landesregierung, im Rahmen eines Schulversuchs, den Gymnasien ermöglicht wieder einen G9 Bildungsgang anzubieten mit mehr Unterrichtsstunden für individuelle Förderung.

III. Stellungnahme des NRW-Bündnisses „ Eine Schule für alle“

zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Die Regierungsfraktionen in NRW haben im Juli 2010 einen Antrag zur Umsetzung der UN- Konvention vorgelegt, der derzeit noch in den Gremien des Landtags beraten wird. Das Schulministerium hat bislang zu den notwendigen Veränderungen geschwiegen, die sich als innerstaatliche Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Dabei besteht dringender Klärungsbedarf für Eltern, Schulen, Schulträger und Schulaufsicht. Während die zuständige Stelle für die Überwachung der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland beim Deutschen Institut für Menschenrechte juristisch die sofortige Anerkennung des Rechts auf inklusive Bildung für Kinder mit Behinderungen begründet und auch der führende deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Eibe Riedel in einem Gutachten zu diesem Ergebnis kommt, stellt in der Septemberausgabe der Zeitschrift SchulVerwaltung ein Jurist des NRW- Schulministeriums mit Verweis auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fest: „ Die Vertragsbestimmungen des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention besitzen keine innerstaatliche Geltung, soweit sie das öffentliche Schulwesen betreffen.“ Nicht zuletzt wegen mangelnder landespolitsicher Steuerung reagieren Schulträger zurzeit sehr unterschiedlich auf die Forderung nach inklusiver Bildung für Kinder mit Behinderungen. Während Städte wie Köln und Bonn von sich aus Inklusionspläne erstellen, warten andere Kommunen und Kreise ab und verweisen darauf, dass es von der Landesregierung noch keine Vorgaben für das Verwaltungshandeln gibt. Durch eindeutiges Handeln des Schulministeriums muss jetzt verhindert werden, dass auch zum nächsten Schuljahr Kinder in Förderschulen „wegberaten“ werden, weil nicht rechtzeitig allgemeine Schulen durch den Schulträger auf die Aufnahme von Kindern vorbereitet wurden, oder weil Eltern, wegen mangelnder Aufklärung, sich nicht gegen die Überweisung ihres Kindes zur Förderschule wehren können. Die verbreitete Kritik an den Kompetenzzentren zur sonderpädagogischen Förderung (KsF) ist ernst zu nehmen. Sie können die Schulen in ihren Netzwerken nur unzureichend unterstützen. Schulen brauchen ein eigenes multiprofessionelles pädagogisches Unterstützungszentrum in der Schule, das sich u.a. an der Größe der Schule, dem Schuleinzugsbereich und den besonderen Bedürfnissen der dort geförderten Kinder orientiert.

IV. Partizipation

Das NRW- Bündnis „Eine Schule für alle“ bündelt zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches, inklusives und leistungsfähiges Bildungssystem. Wir bieten unsere konstruktive und kritische Unterstützung für die notwendigen Veränderungsprozesse an und erwarten im Gegenzug unsere Beteiligung an den Diskussionen und Beratungen auf Landesebene.

Liste der Bündnispartner, die diesen Brief unterstützen:

  • ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V. (vertreten durch Rainer Deimel)
  • Aktion Humane Schule (vertreten durch Detlef Träbert, Bundesvorsitzender)
  • AK Gemeinsamer Unterricht (vertreten durch Ulrike Niehues, Dr. Brigitte Schumann)
  • Alevitengemeinde Bünde und Umgebung (vertreten durch Ezgi Karahan und Meltem Kilic))
  • Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD im Kreis Gütersloh (vertreten durch Anke W adewitz)
  • attac Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
  • attac – AK Bildung und Erziehung, Köln (vertreten durch Monika Domke)
  • attac Lemgo (vertreten durch Harro Wichert)  
  • Bielefelder Eltern für Integration, Mitglied der LAG GL -GL NRW (vertreten durch Anne Röder)
  • Bielefelder Initiative „Eine Schule für alle“(vertreten durch Helmut Brinkmann-Kliesch, Uta Kumar, Maria Landwehr)
  • Bündnis Pro-Inklusion Uni Köln (vertreten durch Clemens Dunkel, Johannes Krane- Erdmann)
  • Deutscher Kinderschutzbund NRW (vertreten durch Dieter Greese, 1. Vorsitzender)
  • Deutscher Kinderschutzbund Kreis Warendorf (vertreten durch Henrich Berkhoff, V orsitzender)
  • Deutsches Kinderhilfswerk e.V. (vertreten durch Uwe Kamp, Dr. Heide-Rose Brückner)
  • Elternverband Ruhr, Essen (vertreten durch Dr. Ali Sak, Vorstandsmitglied)
  • Falken-Bildungs- und Freizeitwerk NRW (vertreten durch Alexander Schüller, Geschäftsführung)
  • Förderverein Reformschule Soest e.V. (vertreten durch Benno Wollny, Vorsitzender)
  • Freinet-Kooperative (vertreten durch Gesa Meisen, Jürgen Friedrich)
  • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, LAG NRW e.V. (vertreten durch Ursula von Schönfeld, Bernd Kochanek und Rainer Ibert)
  • Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen, Initiativkreis Südlohn (vertreten durch Michael und Corny Bennemann)
  • Gemeinsam Leben Lernen e.V. Hilden (vertreten durch Martin Rawe)
  • GEW Stadt- und Kreisverband Aachen, vertreten durch Walter Lohne, Leitungsteam)
  • GEW Stadtverband Bielefeld (vertreten durch Gabi Hillner)
  • GEW Kreisverband Düren (vertreten durch Peter Erken, Kreisverbandsvorsitzender)
  • GEW Kreisverband Euskirchen (vertreten durch Ulrike Folkmann)
  • GEW Kreisverband Herford ( vertreten durch den Vorsitzenden Detlev Paul)
  • GEW Stadtverband Remscheid (vertreten durch Jürgen Gottmann)
  • GEW Ostwestfalen-Lippe (vertreten durch Sabine Unger)
  • GEW Stadtverband Wuppertal (vertreten durch Helga Krüger, Leitungsteam)
  • GGG NRW e.V. (vertreten durch Werner Kerski, Ingrid Birkmann)
  • GRÜNE JUGEND NRW (vertreten durch Verena Schäffer, Eike Block)
  • Ida- Institut für dialogische Arbeitsformen, Bochum (Institutsleiterin Dr. Henriette Schildberg)
  • Integrationskräfte in den Waldorfkindergärten OWL, Lage (vertreten durch Monika Kuhlmann)
  • Invema e.V. Kreuztal (vertreten durch Stephan Lück, Geschäftsführer)
  • Jenaplanschule Herzogenrath (vertreten durch Monika Wallbrecht, SL Grundschule)
  • Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW,
  • (vertreten durch Tayfun Keltek, LAGA - Geschäftsstelle)
  • Landeselternkonferenz NRW (vertreten durch Eberhard Kwiatkowski, Vorsitzender)
  • LandesschülerInnenvertretung NRW (vertreten durch Dilan Aytac)
  • Lindenhofschule Halver (vertreten durch Beate Segieth, Rektorin)
  • Linksjugend (`solid) - NRW (vertreten durch Fabian Bünnemann)
  • mittendrin e.V. Köln (vertreten durch Eva Thoms, Christine Schulz, Wolfgang Blaschke)
  • MOZAIK, gemeinnützige Gesellschaft für Interkulturelle Bildung- und Beratungsangebote mbH, Bielefeld (vertreten durch Cemalletin Özer, Geschäftsführender Gesellschafter)
  • netSchool-Stiftung Bergisch-Gladbach (Vorstand des Kuratoriums Werner Plack)
  • Örtlicher Personalrat Grundschule, Bielefeld (vertreten durch Winfried Korth)
  • Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW e.V.(Geschäftsführer Dieter Heinrich)
  • Regionalarbeitskreis Münsterland der LAG Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen (vertreten durch Mation Bröker)
  • SJD Die Falken - Kreisverband Essen (vertreten durch Detlef Black)
  • Schule für alle e.V. Hennef (vertreten durch Lucia Schneider)
  • Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW (Landessprecherin Dagmar Naegele)
  • Schulpflegschaft Gesamtschule Bad Oeynhausen (vertreten durch Thomas Heilig)
  • SJD Die Falken - Landesverband NRW (vertreten durch Stefan Krämer, Landesvorsitzender)
  • Sozialpädagogische Familienhilfe e.V., Essen (vertreten durch Hans Peter Leymann-Kurtz)
  • Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, Düsseldorf (Vorsitzende Gerda Bertram)
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband NRW (vertreten durch Antje Beierling)
  • ver.di, Landesfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung" (vertreten durch Monika Grewe)
  • Zukunftsforum „Länger gemeinsam lernen in Duisburg“ (vertreten durch Bernd Baumheier, Martin Fey, Klaus Hagge)