Eckpunkte sind eine herbe Enttäuschung

Presseerklärung der Bündnissprecher zu den Eckpunkten für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Demoszene zum Gemeinsamen Lernen

Mitte Februar haben sich die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf gemeinsame Eckpunkte "für den Weg zur inklusiven Schule in NRW" verständigt.

Den großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem, für den die Regierungsfraktionen die Eckpunkte halten, können die Sprecher des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle in dem vorliegenden Papier nicht erkennen, im Gegenteil: Aus Sicht der Sprecher sind diese Eckpunkte eine herbe Enttäuschung.

Es fehlen konkrete Vorschläge für einen verlässlichen Ressourcen- und Zeitrahmen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im schulischen Bereich. "Die Regierungsfraktionen bleiben mit ihren Aussagen völlig unverbindlich", beklagt Uta Kumar, Sprecherin des NRW-Bündnisses und kritisiert: "Das Eckpunktepapier sagt nicht, wann die Umsetzung der UN-Konvention abgeschlossen sein soll und wie die notwendige Ausstattung an den Schulen sichergestellt werden soll. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Die Eckpunkte sehen vor, Eltern ein grundsätzliches Wahlrecht zwischen Regelschule und Förderschule zu gewähren. Das Doppelsystem, Förderschulen und Regelschulen, soll erhalten bleiben. "Die Empfehlungen der Gutachter Klemm und Preuss-Lausitz sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurden ignoriert," kritisiert Uta Kumar. Nur übergangsweise, so die Empfehlungen, solle Eltern von Kindern mit erheblichen Beeinträchtigungen das Recht auf die Wahl einer Förderschule eingeräumt werden. Anderenfalls sei zu befürchten, dass für den Prozess der Umgestaltung die notwendigen Ressourcen fehlen und die Realisierung eines inklusiven Schulsytems auf der Strecke bleibt.

Nach dem Eckpunktepapier ist die Umsetzung der UN-Konvention nicht für alle Kinder geplant. Lediglich Kindern in der 1. und 5. Klasse sollen ab dem Schuljahr 2013/14 einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung erhalten. Wer bereits an der Förderschule ist, oder im kommenden Schuljahr dorthin überwiesen wird, muss nach den Plänen der Regierungsfraktionen bis zum Ende seiner Schulzeit dort bleiben, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention auch diesen Kindern das Recht auf inklusive Bildung zugesteht.
"Nachdem Schulministerin Löhrman in der Vergangenheit selbst immer wieder von der Unteilbarkeit des Rechtes auf inklusive Bildung gesprochen hat, legen jetzt die Fraktionen ein Papier vor, in dem dieses Recht nur einem Teil der Kinder zugestanden wird", wundert sich Michael Baumeister, Mitglied im Sprecherteam des NRW-Bündnis und selbst Vater eines Kindes mit Downsyndrom."Auch ein Wechsel aus der Förderschule zurück in die Regelschule muss ermöglich werden, wenn die Eltern das wollen. Viele Kinder werden immer noch gegen den Willen ihrer Eltern an Förderschulen verwiesen. Das widerspricht dem Menschenrecht auf inklusive Bildung", erklärt Michael Baumeister. Die Eckpunkte von rot-grün blieben noch hinter der parteiübergreifenden Entschließung des Landtages vom Dezember 2010 zurück, nach der Eltern den sonderpädagogischen Förderort frei wählen können sollten.

Die Regierungsfraktionen planen für Schulträger, die ein Konzept zum Gesamtumbau hin zu einer inklusiven Schule ermöglichen wollen, besondere Unterstützungsmaßnahmen.
"Offenbar geht man also davon aus, dass dies entgegen den Anforderungen der UN-BRK die Ausnahme und nicht die Regel sein wird" meint Uta Kumar. "Die Politik der Ermöglichung, die sich Schulministerin Löhrmann auf die Fahnen geschrieben hat, ist unangebracht, wenn es um Menschenrechte geht. Inklusionsplanung darf nicht ins Belieben der Kommunen gestellt werden. Hier sind eindeutige, allgemein verbindliche Regelungen nötig."

Für das NRW-Bündnis kommen viele der nun vorliegenden Vorschläge völlig überraschend.
"Die Regierungsfraktionen haben jetzt ohne Beteiligung der Betroffenen ein Papier aus dem Hut gezaubert. Dabei sieht die UN-Behindertenrechtskonvention die aktive Einbeziehung der Betroffenen und der sie vertretenden Organisationen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten vor." sagt Michael Baumeister "Eltern betroffener Kinder fordern seit langem, in den Planungsprozess stärker einbezogen zu werden."

Die Eckpunkte werden dem umfassenden Anspruch der Menschenrechtskonventionen nicht gerecht. Das Sprecherteam betont: "Das gemeinsame Lernen ist allgemeines Menschenrecht für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Einkommen, sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft sowie unterschiedlichen Fähigkeiten. Der Weg muss von selektiven, getrennten Bildungswegen zum Ziel des gemeinsamen Lernens in einer Schule für alle führen."