Der „Schulfrieden“ taugt nicht!

Die gesellschaftliche Debatte über „eine Schule für alle“ muss jetzt geführt werden.

Von dieser Erkenntnis lassen sich die Veranstalter des Bundeskongresses „Eine für alle die inklusive Schule für die Demokratie“ leiten, der am 26./27.09. in der Frankfurter Goethe-Universität stattfinden wird. Bildungspolitische Entwicklungen bestätigen, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig liegen. Nicht weniger als sieben Veranstalter – Aktion Humane Schule (AHS), Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule (GGG) – Verband der Schulen des gemeinsamen Lernens, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grundschulverband (GSV), NRW-Bündnis Eine Schule für alle, Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion, Fachbereich der Erziehungswissenschaften der Goethe-Universität – bekennen sich in ihrer Kongresseinladung zu der gemeinsamen bildungspolitischen Zielvorstellung „Eine für alle“. Als Kooperationspartner und Förderer stehen ihnen Aktion Mensch, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe), das Institut für Teamarbeit und Schulentwicklung, die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft zur Seite.

Besinnung auf den grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Auftrag

Gerade „angesichts wachsender sozialer Ungleichheit, gesellschaftlicher Polarisierung und Desintegration und daraus resultierender Konflikte“ hält die Veranstaltergemeinschaft es für „dringend geboten“, sich in Orientierung an dem Grundgesetz und den Menschenrechten darauf zu besinnen, dass alle Menschen an Würde und Rechten gleich sind. Gemessen an dieser Perspektive bescheinigen sie dem selektiven Schulsystem „in seinen Strukturen, seiner Organisation, seiner Lernkultur und seinen Inhalten demokratische und menschenrechtliche Defizite“. Ein inklusives Schulsystem werde unter diesen Bedingungen verhindert. Darüber könnten auch die vielen positiven Beispiele von Schulen nicht hinwegtäuschen. Vorträge, Podiumsdiskussionen und 14 Foren unter Beteiligung von ausgewiesenen Bildungsexpertinnen und -experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Bildungsverantwortlichen laden Eltern, Pädagogen, Menschen aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Bildungsforschung zur Diskussion darüber ein, „welche Barrieren einer Entwicklung hin zu einem inklusiven und demokratischen Bildungswesen entgegenstehen und welche Transformationsschritte erforderlich und möglich sind“. Während der erste Veranstaltungstag dem Thema „Barrieren“ gewidmet ist, steht der zweite Tag unter dem Motto „Transformation“. Passend zu der menschenrechtlichen Ausrichtung der Veranstaltung wird Prof. Vernor Munoz aus Costa Rica den Kongress eröffnen. 2006 stattete er in seiner damaligen Funktion als UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung Deutschland einen Besuch ab. In seinem Bericht für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf rückte er die diskriminierenden und sozial segregierenden Strukturen des deutschen Bildungssystems in den Fokus. „Schulfrieden“ als Zauberformel Obwohl PISA 2000 die soziale Ungerechtigkeit und die mangelnde Leistungsfähigkeit des gegliederten selektiven Schulsystems in schockierender Weise offenlegte, weigerte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) eine grundlegende Strukturdebatte ohne Tabus auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und internationaler Vergleiche zu führen. Der Hamburger Volksentscheid, mit dem die geplante Einführung der 6-jähigen Primarschule 2010 zu Fall gebracht wurde, dient der Bildungspolitik seitdem als Bestätigung dafür, dass Strukturreformen, die das Gymnasium tangieren oder gar in Frage stellen, nicht durchgesetzt werden können und undiskutabel sind. Stattdessen ist in etlichen Bundesländern der „Schulfrieden“ zur Zauberformel für bildungspolitische Reformen geworden. Er soll im Parteienkonsens innerhalb einer festgesetzten Zeit der „Friedenspflicht“ Strukturverbesserungen ermöglichen, ohne jedoch den Bestand des Gymnasiums als Teil des gegliederten Systems anzutasten. Hamburg und NRW sind zwei Bundesländer, die sich mit unterschiedlichen Vereinbarungen auf diesen Pfad begeben haben. In beiden Ländern gibt es jedoch aktuelle Hinweise darauf, dass soziale Segregation und Ungleichheit im Schulsystem so nicht überwunden werden können.

Der „Schulfrieden“ in Hamburg

Das zweigliedrige Sekundarschulsystem in Hamburg, bestehend aus dem 8-jährigen Gymnasium und der 9-jährigen Stadtteilschule, verdankt sich einer Übereinkunft zwischen CDU, SPD und GAL 2010. In dem Positionspapier der Schulleiterinnen und Schulleiter der Hamburger Stadtteilschulen, beschlossen am 17. 06. 2016, erklären 51 Schulleiterinnen und Schulleiter: „Mit dem Schulfrieden wurde in Hamburg ein politisches Stillhalteabkommen geschlossen - dabei wurden die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt aus dem Blick verloren. (…) Wir wollen eine lebhafte Debatte über Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt führen.“ Grund für die öffentliche Erklärung ist der anhaltende Trend der sozialen Segregation, der sich im Wahlverhalten der Elternschaft widerspiegelt. Für das kommende Schuljahr haben sich nur 42% der Hamburger Schülerinnen und Schüler an der Stadtteilschule angemeldet. Bei Fortsetzung dieses Trends könne davon ausgegangen werden, dass die Übergangsquote zur Stadtteilschule im Jahr 2020 bei 30% liegt, während das Gymnasium von 70% eines Altersjahrgangs besucht wird. Damit sei das Konzept der Zweigliedrigkeit gescheitert. Mit der Alleinzuständigkeit der Stadtteilschule für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und mit Migrations- und Fluchthintergrund werde soziale Ausgrenzung gefördert. Die Konsequenz der Verfasser lautet: „Wir Schulleiterinnen und Schulleiter der Hamburger Stadtteilschulen sind überzeugt, dass die Herausforderungen in unserer Stadt, eine moderne, vielfältige Gesellschaft zu leben, die sozial, demokratisch und chancenreich ist, mit der einen Schule für alle Schülerinnen und Schüler bewältigt werden kann. Zum Wohl aller Hamburger Schülerinnen und Schüler suchen wir hierfür in der Politik und der Hamburger Gesellschaft Bündnispartner.“

Der „Schulfrieden“ in NRW

Der 2011 zwischen SPD, CDU und Grünen ausgehandelte Schulfrieden mit einer Laufzeit bis 2023 hat die Angebotspalette der Schulformen im Sekundarbereich nicht wie in Hamburg verringert. Das bestehende Angebot aus den drei gegliederten Schulformen und der integrierten Gesamtschule wurde um die Sekundarschule erweitert, in der die Bildungsgänge der Real- und Hauptschule zusammengefasst werden können. Damit soll den kommunalen Schulträgern ermöglicht werden, sich das passende Angebot nach den örtlichen Bedarfen zusammenzustellen. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass der „Schulfrieden“ eine verwirrende Vielfalt kommunaler Subsysteme hervorgebracht hat, die nicht mehr miteinander vergleichbar sind. Die GGG NRW hat die Herausbildung regionaler Disparitäten als Problemfeld identifiziert. Ihr Fazit zu den Folgen des Schulkonsenses in NRW fällt deprimierend aus. „Ausgehend von den Erfahrungen mit dem dreigliedrigen Schulsystem ist festzuhalten: Je zersplitterter (vielfältiger) ein Gesamtsystem ist, desto stärker bildet sich eine Hierarchie zwischen den Schulformen heraus, desto stärkere Effekte der sozialen Segregation und Selektion werden erzeugt, desto größer ist die „Restschul“-Problematik und desto weniger leistungsfähig ist das Gesamtsystem“. Es steht zu erwarten, dass die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie nach der Sommerpause dazu einige gesicherte Ergebnisse liefern wird.