Behörden sollen schon jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsames Lernen zu ermöglichen

Erlass des NRW-Schulministriums verpflichtet Schulbehörden, das Schulrecht ab sofort im Sinne der UN-Konvention auszulegen
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 Im Dezember 2010 hat Schulministerin Löhrmann einen Erlass angekündigt, mit dem Schulträger und Schulaufsicht verpflichtet werden sollen, schon jetzt das Schulrecht konsequent im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auszulegen.

Gleichzeitig will die Landesregierung auf der Grundlage eines Inklusionsplans die Transformation der UN-Konvention in Landesrecht voranbringen.

Der angekündigte Erlass liegt nun in Form einer geänderten Verwaltungsvorschrift zu §37 AO-SF vor.

Bis zur Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht sollen danach Schulträger und Schulaufsicht im Rahmen der bestehenden Regelungen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Elternwunsch so weit wie möglich Rechnung zu tragen.

 

 

Kommentare

Nur zur Klarstellung. Das Dokument kommt so wie es hier veröffentlicht ist mitsamt dem blau unterlegte Text aus der Feder des Schulministriums. Der Text ist nicht von uns.

Gruß
Michael

Den Text des Erlasses finde ich eher ernüchternd. Konkretes findet sich darin nicht. Er lässt alles zu ...oder auch nichts. Es kommt wohl auf die Einstellung des einzelnen Schulamts an. Den schwarz regierten Hochsauerlandkreis z. B. sehe ich schon gegen die rot-grüne Landesregierung wie bisher mauern. Dort wird man wieder viele Gründe gegen einen Wechsel zur Regelschule finden und diese, wie im Erlass vorgesehen, den betroffenen Eltern verkaufen. Damit ist die Sache für das Schulamt erledigt und die Eltern sind soweit wie zuvor.

Inwieweit der blau unterlegte Text mit zum Erlass gehört, ist mir leider verborgen geblieben. Schön wäre es, wenn er aus der Feder des Ministeriums stammte und somit zumindest den gutwilligen Schulämtern als Stütze für ihre Enscheidungen diente.