Auch Österreich verweigert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich

Wappen Österreich

Große Parallelen zu der deutschen Situation tun sich auf, blickt man in das Nachbarland Österreich. Hier wie dort hat die UN-Menschenrechtskonvention einen politischen Streit über die Zukunft der Sonder-/Förderschulen ausgelöst.  Während die mit dem Monitoring  offiziell beauftragten Stellen sowie Organisationen der Behinderten in beiden Ländern einen Plan zur Auflösung der Sonderschulen einfordern, fehlt es hier wie dort an dem notwendigen politischen Willen. Unterschiede gibt es allerdings in den staatlichen Rahmenbedingungen für die Beobachtung und Begleitung des Umsetzungsprozesses. 

Halbherzige staatliche Unterstützung für den österreichischen Monitoringausschuss

2008 wurde mit dem Inkrafttreten der UN-BRK in Österreich der unabhängige Monitoringausschuss im österreichischen Bundessozialministerium eingerichtet. Seine 7 Mitglieder samt Stellvertreter wurden von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) benannt. Einschließlich der Vorsitzenden, der Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze, arbeiten alle Mitglieder des Ausschusses bis heute auf ehrenamtlicher Basis. Mit der Bewilligung von  25. 000 Euro ist es seit einem Jahr möglich, wenigstens eine Halbtagsstelle zur Unterstützung der Ausschussarbeit zu unterhalten. 

In Deutschland ist dagegen das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin von Bundestag und Bundesrat beauftragt worden, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderung nach der UN-BRK zu fördern und die Umsetzung zu begleiten. Für diese Aufgabe stehen Valentin Aichele, dem juristischen Leiter der Monitoring-Stelle, 6 Mitarbeitende zur Verfügung. Die Monitoring-Stelle  hat ein Jahresbudget von 430. 000 Euro, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert wird.  

Strukturreform für inklusive Bildung angemahnt  

Trotz der restriktiven Arbeitsbedingungen war der österreichische Monitoringausschuss äußert produktiv. Er hat in den vergangenen drei Jahren in ca. 30 Sitzungen mit intensiver öffentlicher Beteiligung substantielle Stellungnahmen als Orientierungshilfe für die Politik erarbeitet. Am 10. Juni 2010  veröffentlichte er seine wegweisende  Stellungnahme zu inklusiver Bildung. Die unmissverständliche zentrale Forderung lautet: „Um Segregation und Exklusion zu beenden, bedarf es einer tiefgreifenden Strukturreform des österreichischen Bildungswesens.“ Angemahnt wird ein Inklusionsfahrplan zur „sukzessiven Abschaffung von Sonderschulen“  als „Teilstück einer  grundlegenden strukturellen Reform  hin zu einem inklusiven Bildungssystem“. „Das Bekenntnis zum Grundprinzip der Diversität und die Abschaffung von sozialen Barrieren sind aus menschenrechtlicher Sicht ein klarer Auftrag, den sozialen, kulturellen und sozioökonomischen Barrieren im Bereich Bildung entgegenzuwirken“, heißt es in dem Dokument.    

Trotz Ratifizierung der UN-BRK und der Politikberatung durch den    Monitoringausschuss hat Marianne Schulze wiederholt feststellen müssen, dass sich bildungspolitisch in Österreich kaum etwas bewegt. Vor dem Hintergrund, dass 48 % der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen immer noch in Sonderschulen unterrichtet werden, ist die Ausweitung der  Integrationsklassen nach dem neuen Schulorganisationsgesetz auch auf die 9. Schulstufe der Polytechnischen Schulen und der Haushaltungsschulen aus ihrer Sicht „nur ein Bruchteil von dem, was getan werden muss“. 

Österreichische Behindertenverbände als scharfe Kritiker 

„Das derzeitige österreichische Bildungssystem ist kein inklusives, sondern trotz der Novellierung der Schulgesetze – auch im Wortlaut – nach dem Integrationskonzept ausgerichtet“, so heißt es in dem Schattenbericht der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) zum offiziellen österreichischen Staatenbericht an den internationalen Genfer Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD). 

Auch im Rahmen der Jahrestagung  des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit (ÖKSA) am 23. 11. 2011 in Wien wurde das ernüchternde Resumeee gezogen, dass  drei  Jahre nach  Ratifizierung  der UN-Konvention durch die Republik Österreich noch immer eine bundesweite Umsetzungsstrategie fehlt. 

Die Lebenshilfe Österreich fordert ebenso wie die deutsche Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung die Schließung der Sonderschulen und inklusive Bildung in einer Schule für alle. Die Lebenshilfe Österreich hat dafür in 2010 einen Stufenplan vorgelegt, der aufzeigen soll, wie innerhalb von 5 Jahren das Ziel erreicht werden kann.   

KMK-Empfehlungen zu inklusiver Bildung in der Kritik 

Die Monitoring-Stelle am Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichte  am 31. März 2011 eine kritische Stellungnahme von grundsätzlicher Bedeutung. Damit sollte den Ländern eine Orientierung für den Weg zu einem inklusiven Schulsystem aufgezeigt  und der KMK eine Leitlinie für konventionskonforme Empfehlungen an die Hand gegeben werden. Auch zahlreiche Organisationen im Deutschen Behindertenrat versuchten mit Stellungnahmen auf die KMK- Empfehlungen Einfluss zu nehmen.  

Mit der einstimmigen Verabschiedung der KMK- Empfehlungen „Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen“ bei Stimmenthaltung des Saarlands am 20.10. 2011 hat sich die deutsche Bildungsbürokratie über die Menschenrechtsforderungen und die Kritik der Monitoring-Stelle sowie der Sozial- und Behindertenverbände hinweggesetzt. An dem Sonderschulsystem wird als Parallelsystem festgehalten und der Ausbau inklusiver Unterrichtung erfolgt rechtlich unverbindlich in Abhängigkeit von den politischen Mehrheitsverhältnissen und bildungspolitischen Positionen in den jeweiligen Ländern.  

Das Gymnasium – eine Barriere für Inklusion 

Auch Österreich verfügt über ein gegliedertes Schulsystem. Neben der Hauptschule, die mit dem 8. Schuljahr endet,  gibt es nach der vierjährigen Volksschule die Allgemeinbildende Höhere Schule (AHS) mit der Unterstufe für die Jahrgänge 5 - 8 und der Oberstufe für 9 - 12. Die AHS entspricht dem deutschen Gymnasium. Mit der Einführung der Integration in Verbindung mit dem Elternwahlrecht 1993 wurde im Anschluss an die Volksschule die Hauptschule der Ort für das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen. Sie hat inzwischen - insbesondere in großstädtischen Räumen - den Charakter einer „Restschule“ angenommen. 

Der 2008/09 gestartete Modellversuch „Neue Mittelschule“ will zwar die frühe Aufteilung überwinden und den 10- bis 14- Jährigen längeres gemeinsames Lernen in einem individualisierten, inklusiv  ausgerichteten und besser ausgestatteten Unterricht ermöglichen, lässt aber die Struktur des Gymnasiums unangetastet. „Bis 2015/2016 werden mittels Stufenplan alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen aufgewertet werden. Alle AHS-Unterstufen sind eingeladen, sich an dem Zukunftsprojekt zu beteiligen“, heißt es auf einer Internetseite des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur.       

Die Verwirklichung von Inklusion für Österreich und Deutschland bedeutet für die Bildungspolitik, sich mit der Rolle des exklusiven Gymnasiums zu beschäftigen und es in eine zukunftsfähige inklusive Entwicklung einzubeziehen. Wenn das aus ideologischen Gründen oder  mit Rücksicht auf  gymnasiale Lobbyinteressen politisch nicht gewollt ist, sind die Handlungsspielräume für bildungspolitische Reformen begrenzt und auch  Sonderschulen scheinen dann offensichtlich eine weiterhin notwendige Option zu sein. 

Brigitte Schumann

Dr. Brigitte Schumann

ifenici@aol.com