Antworten des Ministeriums auf Fragen zum Umgang mit dem neuen Erlass zur AOSF

Brigitte Schumann und Wolfgang Blaschke haben Fragen bezüglich des neuen Erlasses zum Umgang mit der AOSF an die Pressesetelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung gestellt.

Wir dokumentieren hier die Antworten des Ministeriums

Sehr geehrte Frau Schumann, sehr geehrter Herr Blaschke,

bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort so lange gedauert hat. Wir waren irrtümlich davon ausgegangen, dass sie längst erfolgt ist.

Zu Ihren Fragen:

Sie stellen Fragen zu den im Januar-Amtsblatt veröffentlichten neuen Verwaltungsvorschriften zur AO-SF. Eine Vorbemerkung: Mit den Verwaltungsvorschriften wird keine neue Rechtslage geschaffen - das ist allein Sache des Gesetzgebers. Verwaltungsvorschriften dienen allein dazu, bestehende Rechtsvorschriften auszulegen. Und dies ist angesichts der Entscheidung des Landtags am 1. Dezember, als der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie der CDU-Fraktion ohne Gegenstimmen im Landtag angenommen wurde, aus Sicht des MSW geboten. Mit dieser Positionierung des Landtags ist deutlich, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, den sich aus Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Auftrag (der nach der innerstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik in die Zuständigkeit der Länder fällt) aufzugreifen und schulgesetzlich zu verankern. Dadurch ist es aus Sicht des MSW geboten, die bisher unveränderten, bestehenden rechtlichen Bestimmungen, wo immer dies möglich ist, völkerrechtsfreundlich auszulegen. Dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt. Konkret heißt das: Die Schulaufsicht entscheidet über den sonderpädagogischen Förderbedarf, den Förderschwerpunkt und den Förderort (§ 19 Schulgesetz). Gemeinsamen Unterricht und Integrative Lerngruppen richtet sie mit Zustimmung des Schulträgers ein, wenn die personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 20 Absätze 7 und 8 Schulgesetz).

Mit der Änderung der VV wird nunmehr die Schulaufsicht aufgefordert, dem Wunsch der Eltern nach gemeinsamem Unterricht aufzugreifen und nach Wegen zu suchen, wie ihm entsprochen werden kann.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Was geschieht mit den umfassenden Berichten der Schulaufsicht im Falle von Ablehnungen der Elternwünsche? Wird es dann eine Überprüfung durch das Ministerium geben?

In den Verwaltungsvorschriften ist von einer "umfassenden Begründung" der Schulaufsicht und nicht von Berichten die Rede, wenn dem Wunsch der Eltern auf Gemeinsamen Unterricht nicht entsprochen werden kann. Das heißt diese Begründung erfolgt gegenüber den Eltern und richtet sich nicht an die Bezirksregierung oder das Ministerium. Die gesetzliche Regelung, dass die Schulaufsicht über den Förderort entscheidet, kann eine Verwaltungsvorschrift nicht ändern.

Wenn fehlende organisatorische, personelle und sächliche Voraussetzungen als Ablehnungsgrund geltend gemacht werden, wird das Ministerium angemessene Vorkehrungen für den Einzelfall bereitstellen?

Mit dem Nachtragshaushalt sind unter anderem durch 188 zusätzliche Stellen auch im Bereich des Mehrbedarfs für Integrative Lerngruppen die Rahmenbedingungen für eine sonderpädagogische Förderung verbessert worden, so dass die personellen Voraussetzungen für einen Gemeinsamen Unterricht häufiger gegeben sein dürften als dies bisher der Fall ist. Im Einzelfall kann sich das jedoch auch anders darstellen. Insofern kann es auch weiterhin zu Ablehnungen des Elternwunsches kommen, die dann jedoch ausführlich den Eltern gegenüber zu begründen sind. Als Träger öffentlicher Gewalt sind auch die Kommunen als Schulträger aufgefordert, die sächlichen Voraussetzungen für ein dem Bildungsgang entsprechendes Angebot des Gemeinsamen Unterrichts vor Ort zu schaffen. Sollte ihnen dies nicht möglich sein, sind auch die Schulträger aufgefordert, dafür die Gründe darzulegen, die dann ebenfalls den Eltern offen gelegt werden.

Wird den Eltern, die mit dem Förderort Förderschule nicht einverstanden sind, ein Widerspruchsrecht eingeräumt oder wird an der Praxis des sofortigen Vollzugs festgehalten?

Inwieweit an der Praxis des sofortigen Vollzugs festgehalten wird, wird derzeit geprüft. Solange gilt: Das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte (z.B. Entscheidungen der Schulaufsicht) ist abgeschafft. Es gilt nur noch für Entscheidungen von Schulen. Selbstverständlich steht Eltern der Rechtsweg offen, dass heißt, sie können klagen - was angesichts des Auftrags an die Schulaufsicht und der Anstrengungen, die personellen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen, hoffentlich nur in wenigen Fällen erforderlich sein wird. Das in Nr. 13.12 der Verwaltungsvorschrift zur AO-SF enthaltene Gebot, bei der Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs regelmäßig eine sofortige Vollziehung anzuordnen, ist vom OVG Münster mit Beschluss vom 27. August 2004 (19 B 1515/04) gebilligt worden und auch weiterhin zu beachten. Es muss im Interesse der Förderung eines Kindes sicher gestellt werden, dass die festgestellte notwendige Förderung auch tatsächlich erfolgt und nicht bis zu einer möglichen Klärung im Zusammenhang eines möglichen Rechtsstreites zurückgestellt wird Dies muss aber nicht mit einem Wechsel des Förderortes verbunden sein.

Wie wird man im Falle von kommunalen Einwänden verfahren?

Siehe dazu die Ausführungen weiter oben. Angesichts der grundsätzlichen Bereitschaft, den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention anzunehmen, ist - ungeachtet, der Tatsache, dass noch zahlreiche Fragestellungen zu klären sind - davon auszugehen, dass vor Ort einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Dabei wird von den Schulträgern nicht erwartet, dass sie beispielsweise auf einen Schlag in allen ihren allgemeinen Schulen Barrierefreiheit herstellen. Sollte es dennoch zu Ablehnungen aufgrund mangelnder Zustimmung des Schulträgers kommen und wären dann die Gründe, die zur Ablehnung führen, aus Sicht der Schulaufsicht nicht nachvollziehbar, dann könnte sich die Schulaufsicht nach dem geltenden Recht nicht einfach darüber hinwegsetzen. Hier wäre Überzeugungsarbeit nötig.

Mit freundlichen Grüßen Nina Heil
Pressereferat Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf

www.schulministerium.nrw.de