Antrag für den Weg zur inklusiven Schule in NRW bleiben weit hinter den Anforderungen zurück

NRW-Bündnis Eine Schule für alle nimmt Stellung zu Plänen der Landesregierung
Keine ausreden mehr!

Am 04.07.2012, wird im NRW Landtag der Antrag von SPD und Grünen "Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule" beraten.

Die Sprecher des NRW-Bündnis Eine Schule für alle haben dazu die folgende Erklärung veröffentlicht.

Mit Entsetzen nehmen die Sprecher des NRW Bündnisses eine Schule für alle zur Kenntnis, dass die Landesregierung in keiner Weise auf die Einwände der Betroffenenverbände zu den Anforderungen an ein inklusives Schulsystem reagiert hat, die im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen vorgebracht wurden. Der Koalitionsvertrag sowie der erneut in den Landtag eingebrachte Antrag für den Weg zur inklusiven Schule in NRW bleiben weit hinter den Anforderungen zurück.

"Die Landesregierung vermeidet alle konkreten Festlegungen zur Umsetzung des Rechtes auf inklusive Bildung und noch immer werden die Vorschläge aus den vorliegenden Gutachten zur inklusiven Schulentwicklung ignoriert," beklagt Uta Kumar, Sprecherin des NRW-Bündnisses. "Auch der seit Jahren angekündigte Landesinklusionsplan steht weiterhin aus und nach wie vor fehlt jede klare Aussage zum Ressourcenrahmen". "Anstatt jetzt schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, wird mit dem erneuten Einbringen des Antrages, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorlag, die notwendige Regelung weiter verzögert", beklagt Bernd Kochanek, Vorsitzender der LAG Gemeinsam, Leben Gemeinsam Lernen NRW. "In der Zwischenzeit fehlt weiterhin jede Rechtssicherheit für Kinder mit Behinderungen. Obwohl das gemeinsame Lernen ein Menschenrecht ist, das seit über drei Jahren in Deutschland geltendes Rechts ist, sind Eltern noch immer auf die individuelle Bereitschaft der Schulbehörden vor Ort angewiesen."

Die Sprecher des Bündnisses vermissen außerdem klare Signale, wie die Betroffenen am Prozess der Inklusionsplanung beteiligt werden. "Die UN-Konvention schreibt die Beteiligung der Betroffenen und der sie vertretenden Verbände ausdrücklich vor", erklärt Bernd Kochanek. "Bisher sind betroffene Eltern von der Landesregierung dazu zwar gehört, aber nicht beteiligt worden". Grundsätzlich kritisieren die Sprecher des Bündnisses, dass weder der Koalitionsvertrag, noch der nun vorgelegte Antrag, genaue Aussagen darüber enthält, wie ein Inklusives Schulsystem aussehen soll. Aus Sicht von Wolfgang Blaschke vom Kölner Elternverein mittendrin e.V. ist dies nicht verwunderlich, denn "wer über Inklusion redet, muss auch sagen, dass ein Inklusives Schulsystem nicht mit dem gegliederten Schulsystem zu vereinbaren ist", erklärt Blaschke. Wollte die Landesregierung ihr Versprechen zur Inklusion ernsthaft umsetzen, müsse es weitaus mehr Veränderungen geben, als nur einen geringfügigen und haushaltskonformen Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts.

die Sprecher des NRW-Bündnisses: Uta Kumar, Wolfgang Blaschke