20 Jahre Salamanca-Erklärung der UNESCO, aber die Umsetzung in Deutschland lässt auf sich warten.

unesco

Vor zwanzig Jahren haben Vertreter von 92 Regierungen und 25 internationalen Organisationen auf der Weltkonferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom 7. - 10. Juni in Salamanca (Spanien) die gleichnamige Erklärung zusammen mit dem „Aktionsrahmen zur Pädagogik für besondere Bedürfnisse“ verabschiedet. Auch wenn es sich dabei nur um eine menschenrechtliche Empfehlung an die internationale Staatengemeinschaft ohne Rechtsverbindlichkeit handelt, so bezeichnet die Deutsche UNESCO –Kommission die Erklärung doch völlig zu Recht „als Meilenstein auf dem Weg zur Verankerung inklusiver Bildung“. Angesichts der herausragenden und wegweisenden Bedeutung dieses internationalen Dokuments, das auch von Deutschland mitgetragen wurde, drängt sich die Frage auf, was die Bildungspolitik und die Deutsche UNESCO-Kommission bis heute getan haben, um das Konzept der inklusiven Bildung in Deutschland gesellschaftlich zu verbreiten, zu verankern und umzusetzen.


Eine Schule für alle - auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen

Die Salamanca Erklärung der UNESCO bekräftigt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon 1948 verankerte Recht eines jeden Menschen auf hochwertige Bildung. Um dieses Recht für alle unabhängig von individuellen Unterschieden zu sichern, empfiehlt die UNESCO in ihrer Erklärung das Konzept für inklusive Bildung und erläutert es eingehend in dem Aktionsrahmen.

Alle Regierungen werden eindringlich aufgefordert, ihren Schulsystemen eine inklusive Orientierung zu geben und ihre Schulen bei der Entwicklung einer kindgerechten Pädagogik zu unterstützen. Dass alle Kinder miteinander lernen, „unabhängig von ihren physischen, intellektuellen, emotionalen, sprachlichen oder anderen Fähigkeiten“, wird zum Leitprinzip der inklusiven Pädagogik erhoben. Als dringlich und notwendig wird anerkannt, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen unabhängig von ihren individuellen Lernschwierigkeiten, Beeinträchtigungen und Behinderungen innerhalb des Regelschulwesens unterrichtet werden. Das Konzept basiert auf der menschenrechtlichen Überzeugung , dass „menschliche Unterschiede normal sind, dass das Lernen daher an das Kind angepasst werden muss und sich nicht umgekehrt das Kind nach vorbestimmten Annahmen über das Tempo und die Art des Lernprozesses richten soll. Eine kindzentrierte Pädagogik ist für alle Kinder und in der Folge für die gesamte Gesellschaft von Nutzen“, denn sie ist das beste Mittel, „um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen… und um eine inklusive Gesellschaft aufzubauen“.

Die Deutsche UNESCO-Kommission - eine halbherzige Vertretung der UNESCO

Nur wer ideologische Scheuklappen hat, kann Schulstrukturen, die ein Sortieren und Aussortieren von Kindern und Jugendlichen zum Leitprinzip erheben, mit inklusiver Bildung vereinbar finden. Insofern waren die deutsche Bildungspolitik und die Deutsche UNESCO-Kommission mit der Salamanca Resolution besonders herausgefordert, über die gesellschaftliche Bedeutung der Resolution breit aufzuklären und für einen Paradigmenwechsel von der Selektion zur Inklusion zu werben bzw. diesen rechtlich, strukturell und pädagogisch einzuleiten. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass das menschenrechtsbasierte Konzept einer inklusiven Bildung mit der Zielperspektive einer Schule für alle weder von der Deutschen UNESCO-Kommission noch von der Bildungspolitik gesellschaftlich kommuniziert, geschweige denn umgesetzt wurde. Während andere europäische Länder in Orientierung an der Salamanca Erklärung damit begannen, ihre eingliedrigen Gesamtschulsysteme für Kinder mit Behinderungen zu öffnen, wurden Schulstrukturreformen in Deutschland mit einem politischen Denkverbot belegt. Spätestens mit der seit 2009 für Deutschland rechtsverbindlich geltenden UN-Behindertenrechtskonvention, die sich mit der Forderung nach inklusiver Bildung inhaltlich rückbezieht auf die Empfehlung der Salamanca Erklärung, ist bildungspolitisch mit Nachdruck einzufordern, dass das mehrgliedrige, selektive Schulsystem in ein eingliedriges, inklusives System transformiert wird. Nur so kann die Paradoxie von Inklusion und Selektion in unserem Schulsystem aufgehoben werden. Leider hat die Deutsche UNESCO-Kommission auf ihrem „Inklusionsgipfel“ am 19./20.März 2014 in Bonn dazu nicht den Mut gehabt. Sie vermied es bewusst, die schulstrukturell verankerte Selektion als Barriere für Inklusion zu benennen und sich für eine umfassende Schulstrukturreform auszusprechen.

Politischer Druck von „außen“

Während zwanzig Jahre nach Salamanca die Deutsche UNESCO- Kommission es ablehnt, die „Bonner Erklärung zur Inklusiven Bildung in Deutschland“ mit der Kritik am gegliederten selektiven Schulsystem zu „befrachten“, sind wir auf politischen Druck und Aufklärung von „außen“ angewiesen. Wie beschämend! In seiner 65. Sitzung am 31. Januar 2014 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes in Genf „Abschließende Bemerkungen“ zu dem 3. und 4. Staatenbericht Deutschlands formuliert (http//tbinternet.ohchr.org/Treaties/CRC/Shared%20Documents/DEU/CRC_C_DEU_CO_3-4_16304_E.pdf) und damit die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland einer umfassenden und detaillierten Bewertung unterzogen. Dabei ist auch die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle Kinder in Deutschland durch das international besetzte, unabhängige Expertengremium kritisch beleuchtet worden. Der Ausschuss kritisiert den nicht-inklusiven Charakter des deutschen Schulsystems. Er bemängelt die hohe Anzahl der Kinder in Sonderschulen, insbesondere im Sekundarbereich, sowie die unzureichenden individuellen Unterstützungsleistungen und die immer noch in einigen Bundesländern geltende Praxis, Kinder mit Behinderungen gegen den Willen ihrer Eltern zu Sonderschulen zu überweisen. Er kritisiert die segregierende Wirkung der hierarchisch gegliederten Schulformen mit der äußerst frühen Aufteilung der Kinder auf unterschiedlich anspruchsvolle Schultypen, der kaum korrigierbaren Festlegung auf eine bestimmte Schullaufbahn und der strukturellen Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund. Unter ausdrücklichem Verweis auf den 2007 abgegebenen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Munoz, über das deutsche Schulsystem spricht der UN-Fachausschuss die Empfehlung aus, die verschiedenen Schulsysteme in den Bundesländern anzugleichen, das gegenwärtige gegliederte Schulsystem einer Revision zu unterziehen und es inklusiv zu gestalten.

Wer hat das Sagen?

Laut Satzung ist es die Aufgabe der Deutschen UNESCO-Kommission, „die Bundesregierung, den Bundestag und die übrigen zuständigen Stellen in allen Fragen zu beraten, die sich aus der Mitgliedschaft der Bunderepublik in der UNESCO ergeben.“ Sie soll Ziele und Projekte der UNESCO in der deutschen Politik, der Fachwelt und der Öffentlichkeit vermitteln und so „zu einer weltoffenen Wissensgesellschaft in Deutschland“ beitragen. Ein Blick auf die personelle Besetzung der Organe und Gremien der Deutschen UNESCO-Kommission genügt um zu wissen, warum die bildungspolitischen Ziele der UNESCO unzureichend kommuniziert werden. Diejenigen, die beraten werden sollen, sind u.a. in der Kommission selbst vertreten als Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung und der Kultus-und Wissenschaftsministerien der Länder. Damit sind die Parteien entsprechend ihrem politischen Kräfteverhältnis dort abgebildet. Kein Wunder, dass bei dieser parteipolitischen Verflechtung nur der kleinste gemeinsame Nenner in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgegeben ist.

Dr. Brigitte Schumann, ifenici@aol.com