2 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Die Bilanz ist beschämend

Eltern legen Zwischenbericht über die Umsetzung in Schulpolitik der Bundesländer vor
2 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Die Bilanz ist beschämend

Seit zwei Jahren ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung von 2006 für Deutschland rechtsgültig. Nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat im Dezember 2008 erlangte die Konvention am 26. März 2009 den Rang eines Bundesgesetzes.

Heute, zwei Jahre danach, muss die Bundesregierung der UNO einen ersten Zwischenbericht vorlegen, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention dokumentiert. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mitteilt, gelingt es der Bundesregierung jedoch nicht, den Bericht fristgerecht vorzulegen.

Deshalb dokumentieren die Elternverbände zum heutigen Jahrestag für 11 Bundesländer den Stand der Umsetzung der Bildungs-Verpflichtungen aus der UN-Konvention. Dabei lässt sich im Überblick feststellen:

Die Bilanz ist für Deutschland beschämend.

Die UN-Konvention verpflichtet die Staaten unter anderen zum Aufbau eines "inklusiven Bildungssystems". In der Gesamtwertung der Konvention heißt das:

  • Ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang von Menschen mit Behinderung zum gemeinsamen Lernen im Regelschulsystem,
  • Individuell angemessene Vorkehrungen für eine hochwertige Bildung
  • Gesellschaftliche Teilhabe

Nach zwei Jahren hat allein das Land Hamburg einen individuellen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen gesetzlich eingeführt. Sämtliche anderen Bundesländer verweigern Menschen mit Behinderung weiter die Selbstbestimmung in Sachen Bildung.

Nennenswerte Erfolge bei der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in die Regelschulen haben nur die Länder Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein vorzuweisen.

Absichtserklärungen und erste, wenn auch zögerliche Planungsschritte für den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems sind erkennbar in den Ländern NRW, Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Die Länder Hessen und Niedersachsen sprechen von Inklusion, treffen aber bisher keine geeigneten Maßnahmen, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Im Land Hessen liegt ein Gesetzentwurf vor, der Kinder mit Behinderung pauschal den Regelschulen zuweist, aber für ihre Förderung keinerlei Ressourcen bereit stellen will.

Die Länder Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg schließlich bilden in Deutschland die Achse der Integrationsverweigerer. Unter dem Deckmantel inklusiver Rhetorik wird die Integration von SchülerInnen mit Behinderung weiterhin tatkräftig behindert.

Eine unrühmliche Rolle spielt die Kultusministerkonferenz. Die KMK produziert zwar Papiere zur Umsetzung der UN-Konvention. Diese werden jedoch absehbar der UN-Behindertenrechtskonvention in keiner Weise gerecht. Vor allem die Blockade der Länder Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg verhindert bundesweite Vorgaben zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems. Ein individueller Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen ist in der KMK nicht konsensfähig. Anstatt Vorgaben für den Ausbau des gemeinsamen Lernens zu entwickeln, haben sich die Kultusminister absurder Weise bisher nur auf folgendes Ziel einigen können: Auf den Erhalt des Sonderschulsystems.

In den zwei Jahren der Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention sind bundesweit bis heute rund 80.000 SchülerInnen mit Behinderung mit alter Selbstverständlichkeit in Sonderschulen eingeschult werden. Zum Schuljahresbeginn im Sommer werden weitere 40.000 dazu kommen.

Ansprechpartnerin für weitere Informationen: Sibylle Hausmanns 069 77015758

BAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen

http://www.gemeinsamleben-gemeinsamlernen.de/component/content/article/6/32

Lesen Sie nun die Berichte der Elternverbände aus den einzelnen Bundesländern. Für Nachfragen sind die angegebenen Ansprechpartner erreichbar:

Bayern: deprimieren

Die Bayerische Staatsregierung deutet Art. 24 der UN-BRK – bislang wenigstens – nicht als einklagbaren individuellen Rechtsanspruch, sondern als Verpflichtung der Nationalstaaten zum sukzessiven Aufbau eines integrativen bzw. inklusiven Schulsystems.

Die Grundlinie der Staatsregierung lautet: Fortentwicklung der Kooperationsmodelle, das heißt der "bewährten Entwicklung": Inklusion durch Kooperation. Einzelintegration an der Regelschule soll zwar rechtlich möglich gemacht werden, aber das wird nur als "soziale Integration" angesehen ohne Anspruch auf optimale Förderung. Für Einzelíntegrationen werden auch keine Personalressourcen vom Kultusministerium zur Verfügung gestellt, sondern nur Schulbegleiter nach dem Sozialrecht. Der MSD (Mobile sonderpädagogische Dienst) ist in erster Linie nur zur Beratung da, direkte Förderung von Kindern ist in der Einzelintegration nur ausnahmsweise vorgesehen. Die Außenklassen (letztes Schuljahr ca. 140, dieses Schuljahr ca. 170) haben in der Regel weniger als 30% gemeinsamen Unterricht, viele von ihnen gar keinen regelmäßigen gemeinsamen Unterricht, da es sich hier z.T. nur um "ausgelagerte" Klassen handelt.

Außen- und Kooperationsklassen werden wohl auch weiterhin vorrangig auf Initiative von Eltern eingerichtet. Die Staatsregierung hat für kommendes Schuljahr die Finanzierung von 100 zusätzlichen Sonderpädagogenstellen für Kooperationsmodelle und MSD beschlossen, ob diese Stellen aber effektiv den Integrationsklassen zugute kommen, scheint fraglich, da an den Förderschulen sicher in ähnlicher Größenordnung Sonderpädagogen fehlen und daher in Bayern die Förderschulklassen zu groß sind (bis zu 12 G-Schüler pro Gruppe und bis zu 18 L-Schüler pro Gruppe). Außer den Außenklassen (ca. 8 geistig behinderte Kinder pro Klasse) und den Kooperationsklassen mit ca. 3-5 lernbehinderten und sonstigen leicht behinderten Kindern, soll es eine neue Form der Kooperationsklasse geben, die von etwa 7 schwer behinderten Kindern gebildet werden kann und der dann wie in der

Außenklassen ein Vollzeit-Sonderpädagoge oder -Heilpädagoge zugeteilt werden soll. Ursprünglich sollte der Sonder(Heil)pädagoge Mitglied des Regelschullehrerkollegiums werden, das wurde inzwischen zurückgezogen, so dass auch in Zukunft alle Sonderpädagogen nur von den Förderzentren entsandt werden können. Die Regelschulen dürfen auch weiterhin keine Sonderpädagogen direkt anstellen. Im bisherigen Konzept der Staatsregierung wird ein Anspruch auf angemessene Vorkehrungen für jedes einzelne Kind nicht anerkannt, stattdessen heißt es, durch die Einrichtung des MSD (weiter unter Finanzierungsvorbehalt, derzeit durchschnittlich 0,9 Wochenstunden pro Kind) seien bereits die angemessenen Vorkehrungen geschaffen.

Von einer "Überwindung" des Förderschulsystems ist nicht die Rede. Der Fortbestand des Förderschulwesens wird bekräftigt.

Das "Elternwahlrecht" zwischen Förderschule, Außenklasse und Einzelintegration soll gestärkt werden. Bisher ist die Fähigkeit des Kindes zur aktiven Teilnahme am Unterricht Voraussetzung für die Aufnahme in die Regelschule. Dies soll im BayEUG geändert werden, allerdings muss das Kindeswohl gewahrt sein (und darüber entscheiden die Schulbehörden!). Eine Partizipation der Elternverbände an politischen Entscheidungsprozessen bzw. gesetzgeberischen Anstrengungen (Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes) wird noch nicht ermöglicht; Elternverbände müssen selber aktiv werden – wie andere Verbände auch.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aller Parteien des Bayerischen Landtags ist beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Am 24.03.2011 wird diese Arbeitsgruppe einige ihr wichtige Leitlinien des Gesetzentwurfs dem bildungspolitischen Ausschuss des Landtags vorstellen. Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs ist noch nicht abgeschlossen.

Dabei will diese interfraktionelle Arbeitsgruppe nach Andeutungen (die Arbeit an dem Gesetzentwurf ist der Öffentlichkeit noch nicht bekannt) weiter gehen als die Staatsregierung und das Kultusministerium. Worin diese angedeutete Absicht besteht, wird wohl erst am 24.03. deutlicher werden. Angedeutet wurden vom FW- und SPD-Abgeordneten der interfraktionellen Arbeitsgruppe, dass man von der bayerischen Linie "Inklusion durch Kooperation" abkehren will und sich ernsthaft den Anforderungen der UN-Konvention nach "gemeinsamem Lernen" nähern will..

Eine Öffentliche Kampagne zur Inklusion gibt es von Seiten der Landesregierung nicht, abgesehen von einigen relativ allgemein gehaltenen Veröffentlichungen in der in den Schulen an alle Eltern verteilten Elternzeitschriften.

Den Kommunen kommt in Bayern eine sehr große Bedeutung zu, da die Förderschuleinrichtungen und die angegliederten heilpädagogischen Tagesstätten zu einem Großteil von den Bezirken finanziert werden, die ihre Einnahmen durch kommunale Umlagen erzielen. Da in Bayern als Flächenland die Einzelintegration von behinderten Kindern eine immer größere

Rolle spielt, greifen die Eltern vor allem auf Finanzmittel der Bezirke zurück, um einen Schulbegleiter für ihr Kind zu bekommen (der seit ein bis zwei Jahren explizit auch für geistig

behinderte Kinder an der Regelschule zur Verfügung steht). Das Kultusministerium hat hier zusammen mit dem bayerischen Verband der Bezirke Rahmenrichtlinien entwickelt, die aber von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich umgesetzt werden. In vielen Gegenden sind die Eltern auch noch gezwungen, selbst den Arbeitgeber für den Schulbegleiter zu spielen, da es keine

Wohlfahrtsverbände gibt, die diese Dienstleistung anbieten. Bei der Bezuschussung der meist unqualifizierten Hilfskräfte gibt es riesige Unterschiede z.B. 18,07 EURO für die Einsatzstunde eines Schulbegleiters in Unterfranken (abzüglich sämtlicher Arbeitsgeberkosten, Urlaubszeiten, Verwaltungskosten usw.), in Mittelfranken dagegen nur 9,00 EURO. Seelisch behinderte oder autistische Kinder erhalten den Schulbegleiter nicht vom Bezirk, sondern vom kommunalen Jugendamt finanziert. Hier haben viele Eltern damit zu kämpfen, dass der Schulbegleiter manchmal generell verwehrt wird. Wenn die Eltern wenig informiert sind, versuchen Bezirke und Jugendämter, den Eltern zum Besuch der Förderschule zu raten. Immer wieder kommt es auch noch vor, dass die Bezirke, um Kosten für Schulbegleiter zu vermeiden, bei den Schulbehörden schulrechtliche Prüfungen veranlassen, ob das Kind nicht zum Besuch der Förderschule verpflichtet sei.

Gerichtsverfahren:

Bekannt ist eine Klage eines Vaters in Coburg, der die Klage aber zurückgezogen oder verloren hat. Das autistische Kind besucht weiter die Förderschule. Bekannt ist außerdem ein Gerichtsverfahren des Amtsgericht Ansbach auf Sorgerechtsentzug wegen Weigerung der Mutter, ihr Kind in eine Förderschule zu schicken. Es ist in Bayern nach Inkrafttreten der UN-Konvention bisher kein abgeschlossenes Gerichtsverfahren bekannt, außer evtl. das in Coburg, falls nicht zurückgezogen wurde.

LAG Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen Bayern e.V., Christine Primbs, Harbachweg 6, 97239 Aub, Tel. 09335 / 997674 Internetadresse: www.integration-bayern.de

Baden-Württemberg: deprimierend

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat im Mai 2010 Regelungen zur "Schulischen Bildung von jungen Menschen mit Behinderung" vorgelegt. Diese Regelungen werden in fünf Schwerpunkregionen in Baden-Württemberg erprobt und angeblich umgesetzt. Danach können Schüler mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot den gemeinsamen Unterricht an allgemeinen Schulen besuchen, auch wenn diese Schüler dem jeweiligen Bildungsgang der allgemeinen Schule nicht folgen können. Das wird als gemeinsamer zieldifferenter Unterricht bezeichnet. Die allgemeinen Schulen treffen angemessen Vorkehrungen, so die Richtlinien. Was angemessen bedeutet ist allerdings nur schwer nach zu vollziehen. Die allgemeinen Schulen werden hierbei von den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren unterstützt. Nicht geklärt ist, wie diese Unterstützung aussieht.

Das Förderschulsystem soll nicht abgeschafft sondern explizit sogar noch ausgebaut werden. Die Sonderschulen sollen in Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren umbenannt werden, die die gesamte sonderpädagogische Förderung an allen Schulformen regeln. Schüler in Außenklassen oder im gemeinsamen Unterricht bleiben formal – auch wenn sie an Regelschulen lernen - hinsichtlich Ressourcenzuweisung und der Zählung in der Statistik Schüler des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

Integration, die seit Jahren so gut wie es irgend ging, behindert wurde, wird jetzt verbal zum Regierungsziel erklärt und an manchen Stellen auch zugelassen und vorangebracht, aber: wohnortnahe Schule "wird nicht immer und an allen Orten möglich sein", so das KuMi. Die Regelungen sind mehr als schwammig. So sollen die Schulaufsichtsbehörden im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern "weitere Organisationsformen" des gemeinsamen Unterrichts an allgemeinen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einrichten können. Dies ist eine Kann-Bestimmung. Eine Verpflichtung, gemeinsamen Unterricht einzurichten, gibt es nicht.

Tatsächlich können wir einen gezielten Ausbau gemeinsamen Unterrichts nicht erkennen. Es werden dafür auch keine weiteren Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da wo punktuell neue Außenklassen in sogenannten Stützpunktschulen (hat mit Inklusion nichts zu tun) geschaffen werden, wird dies mit Reduzierung der Stunden für den sonderpädagogischen Dienst ausgeglichen.

Ein großes Problem speziell für Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung ist die Vorgabe "Zielgleicher Unterricht". Die Lehrkräfte an den Schulen sind oft völlig überfordert mit Leistungsbeurteilung unter Anerkennung des rechtlich garantierten Nachteilsausgleichs.

Nach Aussage der Landesregierung ist die Sonderschulpflicht aufgehoben und durch ein "Recht auf sonderpädagogische Förderung" ersetzt worden. Ein individueller Rechtsanspruch wird nicht anerkannt. Das eingeschränkte Elternwahlrecht soll ein Feigenblatt dafür sein, denn letztlich schaffen die Sonderschulen die Sachzwänge (Personal, Sachkosten, Diagnose usw. bleiben bei den Sonderschulen) und die Staatlichen Schulämter entscheiden. Eltern werden über die rechtliche Lage nicht informiert. Das einklagbare Recht aus der UN-Konvention wird vom KuMi wohl registriert, aber nicht kommuniziert, eher "totgeschwiegen", vermutlich um die unzulänglichen Regierungsmaßnahmen in gutem Lichte erscheinen zu lassen und niemanden auf die Idee einer Klage zu bringen. Aus Elternsicht ist es sehr sehr schwierig zu verstehen, was überhaupt eingeklagt werden kann.

Momentan werden Eltern, deren Kinder an die Sonderschule empfohlen werden, gar nicht oder nicht ermutigend über die Möglichkeiten einer Alternative bzw. Wahlmöglichkeit beraten. Die "integrative Beschulung" nach Antrag der Eltern wird je nach Schulamt offensiv oder weiterhin vermeidend angegangen. Diagnose und Beratung wird weiterhin von den Sonderschulen übernommen. Wenn Eltern beim Schulamt einen Antrag auf inklusive Beschulung stellen, wird von Seiten des Schulamtes zu sogenannte Bildungswegekonferenzen eingeladen, bei denen verschiede "inklusive" Vorschläge dargestellt werden sollen. In diesen Konferenzen sitzen VertreterInnen des Schulamtes, der Sonderschule, der allgemeinen Schule, des Kindergartens, der Jugend- und Sozialbehörde. Das können bis zu 15 Personen sein. Denen gegenüber sitzt die Mutter oder die Eltern, wenn sie Glück haben noch eine Person von Gemeinsam Leben-Gemeinsam Lernen als persönliche Unterstützung für die Familie. Die Entscheidung trifft die Schulaufsicht und oft wird aus dem beantragten Gemeinsamen Unterricht dann eine "Integration" in Außenklassen oder Außenstellen.

Das sogenannte qualifizierte Wahlrecht entpuppt sich als ein Wahlrecht, dass von den Sachzwängen der Schulen vor Ort ohne inklusive Schulentwicklung und nicht vorhandener Ressourcen geprägt ist. Eltern werden zwar gehört, aber an den politischen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt.

Im Expertenrat der vom Kultusminister eingerichtet wurde ist eine Person persönlich berufen wurden die Mitglied des Vorstandes von Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen Baden-Württemberg ist. Inwieweit es in diese Treffen zu einer Beratung kommt ist eher fraglich. Die Mitglieder des Expertenrates werden eher über die Vorgehensweise des Kultusministeriums informiert. Ansonsten werden Elterninitiativen wohl eher nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden.

Konsequenzen für das gegliederte Schulsystem werden von Seiten des Kultusministeriums ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen! Am drei- bzw. vielgliedrigen Schulsystem wird starr festgehalten und jede innovative Schulentwicklung, die dies aufweicht, verboten. Es gibt in Baden-Württemberg mindestens 60 Anträge von Schulen bzw. Kommunen auf innovative auch inklusive Schulentwicklung, die nicht genehmigt bzw. nicht bearbeitet werden.

Ein Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der UN-Konvention soll ausdrücklich erst in einigen Jahren erfolgen. Das Ziel scheint zu sein auf Zeit zu setzen und die Eltern auf 2013 zu vertrösten. Das hilft nur leider dem Kind nicht, dass gerne im September 2011 in die Schule will und muss.

Gerichtsverfahren: Es gibt Klagen gegen Sozialämter und Jugendämter wegen Integrationshilfe.

Klagen gegen Schulämter bzw. das Land Baden-Württemberg sind uns keine bekannt. Da sind einmal die Ängste der Eltern und die rechtliche Durchsetzbarkeit wird von Anwälten kritisch betrachtet. Die Anwälte klagen nicht gegen die Schulämter/Land, weil es keinen Anspruch auf inklusive Beschulung im Schulgesetz gibt.

Es gibt ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Freiburg für den privaten Schulträger der Integrativen Waldorfschule Emmendingen. Sie hat eine Ersatzschulgenehmigung zur integrativen Beschulung von Schülern mit einer so genannten geistigen Behinderung in den Klassen 1 bis12.

Kommentar: Iklusion in Baden-Württemberg soll über sonderpädagogische Maßnahmen und Aktivitäten der Sonderschulen erreicht werden. Das ist ein Widerspruch in sich.

Es ist bis jetzt nicht beabsichtigt, dass alle Schulen Verantwortung für die Inklusion und deren Entwicklung übernehmen, dass Ressourcen (Sonderschullehrer, Fachleute, Sachkosten usw.) an die Regelschulen kommen, dass Eltern ein wirkliches Wahlrecht bekommen und das Lehrer für den gemeinsamen Unterricht aus- und fortgebildet werden.

LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Baden-Württemberg e.V.

Claudia Heizmann Tel.: 0721-3505367

http://www.lag-bw.de/

Berlin: halbherzig

Das Land Berlin erkennt den individuellen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen nicht an. Erreicht werden soll ein "Elternwahlrecht", nach dem Eltern ausdrücklich auch die Förderschule wählen können. Ein Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts ist vorgesehen, aber unter engen finanziellen Vorgaben:

"Das Land Berlin ist innerhalb seiner finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, ein Höchstmaß an inklusiver Beschulung zu ermöglichen."

Bis heute erreichen Eltern für Ihr Kind nur dann einen Integrationsplatz, wenn sie kämpferisch genug sind, dies durchzusetzen. Bei den Förderschwerpunkten "geistige Entwicklung", "Autismus" und den Kindern mit einer schwereren Beeinträchtigung werden viele Eltern schon im Vorfeld "weichgeklopft", dass die Kinder an den Sonderschulen doch besser aufgehoben wären. Die Rahmenbedingungen an den Regelschulen sind in den letzten Jahren auch immer schlechter geworden - und das schreckt viele Eltern ab.
Allgemein spart das Land Berlin an den Schulhelfern, die manche Kinder mit Behinderung zum erfolgreichen Besuch der Schule (oft auch in den Sonderschulen) brauchen. Die Gelder für die SchulhelferInnen sind gedeckelt, d.h. es gibt einen Betrag, der feststeht und sich nicht an dem wachsenden Bedarf orientiert. Das Resultat sind weniger Stunden, die bei
den Kindern konkret ankommen.

Eine umfassende Überwindung des Förderschulsystems ist nicht vorgesehen. Hier unterscheidet das Land Berlin zwischen zwei Gruppen von Förderkindern: Schulen für Lern-, Sprach-, und emotional behinderte Kinder sollen in die allgemeinen Schulen eingegliedert werden. Die andere Gruppe sind Kinder und Jugendliche mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen, Hören, Autistische Behinderung, Kranke oder Mehrfachbehinderung. Sie stellen rund 30 Prozent aller Förderkinder in Berlin. Für diese sind bezirkliche Schwerpunktschulen für den gemeinsamen Unterricht vorgesehen. Dabei sollen in den nächsten 4 Jahren gerade einmal 10% von den Sonder- in die Regelschulen wechseln.

Der Senat hat ein Gesamtkonzept "Inklusive Schule" - Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, verfasst von der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vorgelegt. Eine Änderung des Schulgesetzes soll folgen.

Eine öffentliche Kampagne für Inklusion gibt es nicht.

Eltern beraten Eltern e.V.

Cornelia Menzel Telefon: +49 (0)30-821 67 11
E-Mail: mail@eltern-beraten-eltern.de
Internet: www.eltern-beraten-eltern.de

Brandenburg

Keine Maßnahmen bekannt. Leider kein Elternbericht

Bremen: ein Anfang ist gemacht

Das Land Bremen wird in der Bundesrepublik häufig wahrgenommen als Bundesland, das in der Umsetzung der Inklusion in den Schulen sehr weit fortgeschritten ist. In Teilen ist das zutreffend. Seit August 2009 hat das Land Bremen ein neues Schulgesetz, das wesentliche Aspekte der UN-BRK Artikel 24 aufnimmt. Das Schulgesetz wurde einem Schulentwicklungsplan angepasst, der eine komplette Umstrukturierung des Schulsystems beschreibt. Nach der Grundschule wird es neben Gymnasien nur noch Oberschulen geben, auf denen man alle Schulabschlüsse inkl. Abitur(nach 13 Jahren) erwerben kann.

Schrittweise werden alle Förderzentren (bis auf eines für Hören, eines für Sehen und eines für schwer mehrfachbehinderte Kinder, die auf Druck der Eltern Bestandsschutz erhalten haben) aufgelöst. Mit dem kommenden Schuljahr werden so die Kinder aus dem Bereich W+E (geistige Behinderung) alle SchülerInnen der Regelschule. In den Klassen 1 und 5 beginnt die Inklusion, die anderen Klassen laufen als Koop-Klassen weiter – mittelfristig soll so die Kooperation auslaufen. Die Lehrkräfte und Ressourcen werden zunächst noch über die Förderzentren verwaltet, sollen aber ebenfalls mittelfristig komplett aufgelöst werden und in den Regelschulen aufgehen.

Eltern mit Kindern aus dem Bereich LSV (Lernen, Sprache, Verhalten) wurden bereits für das Schuljahr 2010/2011 im Übergang von 4 nach 5 (vorher sind diese Kinder sowieso in den regulären Grundschulen) im Vorfeld befragt, ob sie ein Förderzentrum oder eine Inklusionsklasse an der Regelschule besuchen möchten. Die Anwahlzahl war (für die Behörde angeblich überraschend) hoch. Für das anstehende Schuljahr wurde daher die Zahl der möglichen Inklusionsplätze gedeckelt auf 73,6 Prozent der LSV-SchülerInnen, um die Regelschulen "nicht zu überfordern". Inklusion gewählt haben mehr als 73,6 Prozent der LSV-SchülerInnen – jetzt stünde also eigentlich das Losverfahren an. Dagegen hat es bereits im Vorfeld heftige Proteste von Seiten der Eltern gegeben – schließlich kann man eine Schullaufbahn nicht auslosen. Es sind daher nachträglich noch weitere Inklusionsplätze eingerichtet worden. Z.Tl. wurde allerdings auch in Nachprüfungen der Gutachten einzelnen SchülerInnen der Förderbedarf aberkannt – laut Behörde, weil die Gutachten nicht in Ordnung waren, nach Einschätzung der Eltern, weil so die Zahlen passend gemacht werden.D.h. alle Kinder, deren Eltern inklusive Beschulung wünschen, bekommen einen Platz an der Regelschule, leider teilweise ohne sonderpädagogische Förderung.

Im Bremer Schulgesetz gibt es einen entscheidenden Satz, der eine tatsächliche Entwicklung hin zu Inklusion aus Sicht der Eltern komplett torpediert. Der heißt:

Über den Ort der Förderung entscheidet die Behörde.

Mit diesem Satz werden Eltern, die die Schule der Nachbarschaft für ihr Kind wählen möchten, abgeschmettert. Als Argument bringt die Behörde u.a. immer wieder vor, dass schließlich auch die räumlichen Gegebenheiten entsprechend sein müssen, so dass nicht jedes Kind an jeder Schule beschult werden kann. Eltern befürchten eher, dass Inklusion hier zu Makulatur gerät.

So sollen zum kommenden Schuljahr W+E-Kinder ausschließlich an die bisherigen Koop-Standorte eingeschult werden (an denen die Förderkinder überwiegend in separaten Förderklassen unterrichtet werden), da diese Schulen aus Sicht der Behörde schon die räumlichen Voraussetzungen und entsprechenden Vorerfahrungen haben. Dadurch bleibt die Beschulung von Kindern mit geistiger Behinderung auf knapp 15% der Bremer Schulen begrenzt. Die Wahl für eine bestimmte Schule gibt es nicht, auch nicht für eine Ganztagsgrundschule, die im Regelbereich bremenweit anwählbar ist.

Einschulungen an anderen Grundschulen sollen auf jeden Fall Einzelfälle bleiben und müssen sehr gut begründet sein. Ein tatsächlich praktischer Fall dazu liegt noch nicht vor. Die große Befürchtung vieler Eltern ist, dass auf die Koop-Standorte das Etikett Inklusion nur draufgeklebt wird und es ansonsten weitergeht wie bisher. Dies lässt sich auch belegen durch Äußerungen von Schulleitungen und LehrerInnen einzelner Standorte, die gar keinen Anlass sehen, etwas zu ändern, schließlich würde die Koop doch gut funktionieren. Es hängt also sehr davon ab, wie die Kollegien, bestehend aus RegellehrerInnen und SonderpädagogInnen, sich tatsächlich mit Inklusion auseinandersetzen und Interesse an der gelingenden Umsetzung haben.

Es wird allerdings nach Aussage der Behörde ein definierter Standard erarbeitet bis zum 1.8.2011, was sich Inklusion nennen darf, soll heißen, wieviel gemeinsamer Unterricht denn stattfinden muss, damit man von Inklusion reden darf. Inwiefern das dann überprüft wird und mit welchen Konsequenzen, wenn der Standard nicht erfüllt wird, zu rechnen ist, ist derzeit nicht klar.

In Bremen gibt es zwei sehr gut laufende Beispiele für staatliche Grundschulen, die im vergangenen Jahr mit Inklusion begonnen haben. Beide Grundschulen sind ganz neu in die Inklusion eingestiegen und den Weg in enger Kooperation mit den Eltern der einzuschulenden Kinder gegangen. Für beide Grundschulen könnte man derzeit den Eindruck gewinnen, daß es eher "ein Versehen" der Behörde war, diesen Weg letztendlich zu gestatten und mit Ressourcen auszustatten, da derzeit für beide Grundschulen keine weiteren Einschulungen für W+E-Kinder vorgesehen sind.

Allerdings sollen perspektivisch laut Behörde an allen Schulen, an denen sich ein ZUP = Zentrum für unterstützende Pädagogik befindet (das sind im kommenden Schuljahr etwa 50 % der Grundschulen, 65 % der Oberschulen und knapp 40 % der Gymnasien) SchülerInnen aus allen Förderbereichen beschult werden. Ob dies tatsächlich so zur Umsetzung gelangt, ist derzeit nicht klar.

An einigen Schulen gibt es sogar Rückschritte, was den gemeinsamen Unterricht betrifft. So gibt es 2 Schulen, die bisher sowohl LSV- als auch W+E-SchülerInnen beschult haben, dies nun aber vorerst nicht mehr tun sollen, damit sie "nicht überfordert" werden. Sowohl die Schulen, die ihre bisherige gute Arbeit gerne fortsetzen möchten, als auch Eltern haben scharf dagegen protestiert, jedoch bisher ohne Erfolg.

Ein tatsächliches Elternwahlrecht gibt es in Bremen also nach wie vor nicht und ist nach unserer Einschätzung auch nicht vorgesehen. Die Partizipation von Eltern an den politischen Entscheidungsprozessen beschränkt sich letztendlich darauf, dass den Elternvertretungen kurz vor oder nach endgültiger Beschließung durch die Deputation mitgeteilt wird, was zukünftig sein wird. Zwar werden immer mal wieder vermeintlich offene Gespräche zwischen Politik, Behörde und Elternvertretungen geführt, die tatsächlichen Entscheidungen, wie Inklusion in Bremen sich entwickeln soll, sind davon aber (fast) nicht beeinflusst.

Eine Schule für alle e.V. Bremen

Elke Gerdes 0172
- 81 68 110

Hamburg: Ein Anfang ist gemacht

Das Land Hamburg hat in der Neufassung seines Schulgesetzes in § 12: "Alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben das Recht, allgemeinbildende Schulen zu besuchen" den individuellen Rechtsanspruch jedes Kindes auf integrative Beschulung anerkannt. Der Kostenvorbehalt als praktische Barriere für gemeinsames Lernen ist gefallen und der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts wurde vom schwarz-grünen Senat bereits in die Wege geleitet.

Unsere Einschätzung ist, dass der § 12 den Eltern die Entscheidung über die Schulform (Lernort) gibt, aber nicht zwingend über die konkrete Schule und auch nicht innerhalb der Schule über die konkrete Lerngruppe. Eine Zwangseinweisung ist uns nicht bekannt, ist auch nicht geplant, kann unserer Meinung nach auch nicht abgeleitet werden]

Vorgesehen ist schrittweise Auflösung von Lern- und Sprachbehinderten-Sonderschulen, teilweise auch Öffnung von Sonderschulen hin zu allgemeinbildenden Schulen, dazu die Öffnung von weiterbildenden Schulen für integrativen Unterricht. Die Sonderschulen für Kinder mit geistiger, körperlicher oder Sinnesbehinderung sollen offenbar bestehen bleiben. Es besteht die Gefahr, dass die Inklusion für diese Kinder nur halbherzig realisiert werden wird

Die Eltern können inzwischen wählen, an welcher Schule ihr Kind unterrichtet wird. Dabei gibt es die Einschränkung, dass nicht jede Schule im Stadtteil für sämtliche Förderbedarfe ausgestattet werden muss. Das Ziel ist die wohnortnahe Schule - mit Bündelung der Ressourcen an sogenannten Schwerpunktschulen.

Bisher werden die Eltern- und Behindertenvereinen in Form von Beteiligung des "Netzwerks Inklusive Schule" kooperativ am politischen und behördlichen Ausgestaltungsprozess der Inklusion beteiligt. Die Kommunikation ist gut.

Der Aufbau eines inklusiven Schulsystems soll in Hamburg keine Konsequenzen für das gegliederte allgemeine Schulwesen haben. Hier setzt Hamburg auf die zwei Säulen von Stadtteilschule und Gymnasium. Fraglich ist, ob auch die Gymnasien in die inklusive Schulentwicklung einbezogen werden. Zwar sind die Gymnasien explizit aufgerufen, auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufzunehmen, was ein Gymnasium auch schon seit vielen Jahren bei Kindern mit Sehbehinderung tut.

Eine Öffentlichkeitskampagne zur UN-Konvention gibt es in Hamburg bisher nur durch die Behindertenbeauftragte des Senats. Diese thematisiert die Inklusive Bildung jedoch nur am Rande.

LAG Eltern für Integration e.V.

Viola Kleffel. 040/760 05 92

Homepage: www. eltern-fuer-integration.de

Hessen: Wille zur Inklusion nicht erkennbar

Ein individueller Rechtsanspruch jedes Menschen auf hochwertige inklusive Bildung wird von der Landesregierung nicht anerkannt. Das geht aus dem vorliegenden Schulgesetzentwurf hervor und wurde von Kultusministerin Henzler in einem Interview mit der FAZ eindrücklich bestätigt. http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB2F73BB65F...

Um der UN-Behindertenrechtskonvention formal gerecht zu werden, wird derzeit der gemeinsame Unterricht quantitativ ausgebaut, aber auf Kosten der Qualität: 2010 wurden 500 Kinder mit Förderbedarf mehr in den Gemeinsamen Unterricht aufgenommen, ohne dass die Mittel aufgestockt worden wären. Es gibt nach wie vor einen Pool von 572 Stellen, mit denen Gemeinsamer Unterricht hessenweit in 10 Jahrgängen ausgestattet wird. Kinder mit so genannter geistiger Behinderung werden immer weniger berücksichtigt. Im Schuljahr 2011 werden Kinder mit vermutetem Erziehungshilfebedarf ohne Überprüfung eingeschult. Die Ausstattung bleibt unklar.

Die hessische Landesregierung beabsichtigt nicht, das System der Förderschulen abzubauen und setzt statt dessen auf parallele Systeme. Auch nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll in Zukunft ein Elternwunsch auf Förderschule ungeprüft berücksichtigt werden. Wählen die Betroffenen dagegen den Gemeinsamen Unterricht, dann soll dies weiterhin erst einmal geprüft werden und ist an einen Haushaltsvorbehalt gebunden.

Nach altem, geltendem Recht haben Eltern die Wahl zwischen Förder- und allgemeiner Schule. Allerdings muss die Behörde der Wahl widersprechen, wenn die sächlichen, räumlichen und personellen Bedingungen nicht vorhanden sind. Förderschule geht immer. Zudem müssen sich Eltern immer wieder entgegenhalten lassen, dass Unterricht an einer allgemeinen Schule nicht dem Wohl ihres Kindes entspräche und deshalb die Behörde anders entscheiden müsse.

Nach neuem Recht (vermutlich ab Einschulung 2012) gibt es theoretisch einen Vorrang der allgemeinen Schule, der aber auch wieder an den Haushaltsvorbehalt gebunden ist. Zudem entscheiden die Förderschulen – dann Förderzentren genannt – welche der (gedeckelten) Ressourcen wo hin gehen. Die Ministerin selbst hält für den entscheidenden Fortschritt, dass das Verwaltungsverfahren vereinfacht worden ist (siehe Interview FAZ), dem ist nur hinzuzufügen, dass dafür die Entscheidungen für Eltern weniger transparent und justiziabel gestaltet sind. Zudem bleiben die Verantwortlichkeiten für angemessene Vorkehrungen im Dunkeln.

Neben der Beratungspflicht der Behörden ist keine unabhängige Beratung der Eltern vorgesehen.

Eltern sind "einzubeziehen", ihnen sind Gutachten auszuhändigen. Förderpläne sollen den Eltern zur Kenntnis gebracht werden.

Es gibt noch keine verankerten Partizipationsmöglichkeiten der Elternverbände bei der weiteren Entwicklung inklusiver Bildung. Gemeinsam leben – gemeinsam lernen ist in die Arbeitsgruppe berufen worden, die den Hessischen Aktionsplan entwickelt. Bildung ist neben Arbeit und Barrierefreiheit ein Schwerpunktthema. Auf kommunaler Ebene und Ebene von Schulen existieren Partizipationsstrukturen da, wo sie eingefordert werden.

Es wird kein Zusammenhang zwischen Inklusion und gegliedertem Schulsystem hergestellt. Theoretisch wäre Integration nach dem neuen Schulgesetz an allen SEKI-Schulen möglich. Integration an Gymnasien wäre zumindest nicht verboten.

Es liegt ein Schulgesetzentwurf der Landesregierung vor, die SPD-Fraktion im Landtag hat einen eigenen erstellt und die Fraktion der Grünen hat Änderungsanträge eingebracht. Es fehlt im Regierungsentwurf an einem klaren politischen Entschluss zum Umbau des Bildungssystems und an der Anerkennung des individuellen Rechts auf hochwertige inklusive Bildung. Es wird kein Szenario für den Umbau vorgegeben.

Darüber hinaus ist eine umfassende Strategie zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems nicht erkennbar. Aktuell wird z.B. ein Entwurf zur Novellierung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vorgelegt, in dem von Inklusion keine Rede ist. Am 7. April findet im Landtag eine Anhörung des kulturpolitischen Ausschusses zu diesen Entwürfen statt. Die LAG hat eine Stellungnahme abgegeben und wird bei der Anhörung vertreten sein.

Die LAG hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Artikels 24 BRK vorgelegt und auf dieser Grundlage mit den Fraktionen des Landtages Gespräche geführt. LAG-Gesetzentwurf und Stellungnahme unter www.gemeinsamleben-hessen.de .

Das Sozialministerium (Focal point) und das Kultusministerium verantworten gemeinsam die Erstellung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der BRK in Hessen. Im vergangenen Oktober hat es eine Auftakttagung gegeben, zu der alle Verbände in den Verteilern der Ministerien eingeladen waren. 12 davon wurden von den Ministerien in eine Redaktionsgruppe berufen. Schwerpunktthemen sind Bildung, Barrierefreiheit, Arbeit und Beschäftigung. Alle Verbände hatten Gelegenheit, in einer Matrix Themen, Maßnahmen, Verantwortliche, Zeitrahmen und gute Beispiele zu benennen. Es ist noch unklar, ob und was von den Vorstellungen der Verbände übernommen werden wird. Die Ministerien behalten sich den Letztentscheid vor. Wir halten das für einen Prüfstein für politische Partizipation.

Eine Öffentlichkeitskampagne zur UN-Konvention findet nicht statt.

Für die Arbeit vor Ort in den Kommunen gibt es keine verbindlichen Vorgaben. Der hessische Landkreistag hat ein Strategiepapier zum Thema Bildung entwickelt (http://www.hlt.de/fileadmin/user_upload/Downloads/HLT_Strategiepapier_I_... ) in dem er mehr lokale Verantwortung für die Entwicklung des Bildungssystems einfordert.

Nach wie vor stellt Eingliederungshilfe (Integrationshilfe, Schulassistenz) ein Problem dar. Immer wieder haben Eltern Probleme und müssen sich juristisch zur Wehr setzen:

  • Weil keine Fachkräfte, sondern nur Zivis oder FSJ bezahlt werden sollen, unabhängig von der Art der erforderlichen Hilfe.
  • Eltern Arbeitgeber sein sollen.
  • Keine kostendeckenden Stundensätze gezahlt werden
  • Nur tatsächlich geleistete Stunden bezahlt werden. Kein Geld in den Ferien oder bei Krankheit des Kindes oder des Helfers.
  • Keine Vertretungsregelung getroffen wird. Dann müssen Kinder bei Krankheit des Helfers zuhause bleiben oder die Eltern müssen mit in die Schule gehen.

Auch Barrierefreiheit und die Beschaffung von Hilfsmitteln und angepassten Lehr und Lernmitteln gestaltet sich im Chaos der Kostenträgerschaften schwierig. So müssen Eltern sich um angemessene Vorkehrungen kümmern, obwohl hier nach der Konvention der Staat in einer Bringschuld ist.

In Hessen haben Schulträger nur begrenzte Möglichkeiten, eigenständig den Prozess zu steuern. Insbesondere müssen sie die strikte Trennung der Ressourcen für Förderschulen und für Gemeinsamen Unterricht akzeptieren, wie das Land sie vorgibt. Nur im Rahmen von Schulversuchen kann diese Trennung überwunden werden, wie etwa in Offenbach. Dort wurde eine Förderschule Lernen, die baulich kaum noch zu retten war, geschlossen und die Kinder in einem Verbund der umliegenden Schulen verteilt. Die Stadt Offenbach unterstützt das Unternehmen mit Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt die Stadt Frankfurt z. B. inklusive Schulentwicklung, indem sie z. B.

  • Vor vielen Jahren eine Leistungsvereinbarung mit einem freien Träger über die Bereitstellung von Integrationshilfe geschlossen hat. Die Antragswege sind problemlos.
  • Die Entwicklung einer Integrationskultur an Schulen unterstützt
  • In Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt und mit Finanzierung der Montagsstiftung Moderatorinnen und Moderatoren ausbilden lässt, die inklusive Schulentwicklung begleiten sollen
  • Gelder für Schulentwicklungsbegleitung akquiriert.

Selbstverständlich wäre die Anregung und Begleitung von inklusiver Schulentwicklung Staatliche Aufgabe. Leider passiert da in Hessen nichts.

Gerichtsverfahren:

Seit 2009 klagen Eltern in Hessen mit Bezug zur BRK, um ihren Kindern Zugang zur allgemeinen Schule zu verschaffen. Die meisten Verfahren enden mit einem Vergleich, sodass die Kinder zur allgemeinen Schule zugelassen werden. Allerdings lassen sich Eltern in ihrer Not leider immer wieder auf sehr reduzierte Bedingungen ein. Die Kategorie der angemessenen Vorkehrungen und die Verpflichtung, sie ungeachtet zersplitterter Kostenträgerschaften zum Kind zu bringen, sind bei Verwaltungsgerichten noch wenig bekannt.

Im November 2009 sprach der Verwaltungsgerichtshof Kassel ein Urteil im Eilverfahren, das bundesweit herangezogen wurde, um zu belegen, dass Kinder kein individuelles, einklagbares Recht auf inklusive Bildung haben. Der VGH räumte dem Land Hessen eine Frist von zwei Jahren nach der Ratifizierung der Konvention ein, bevor von einer Verletzung der Verpflichtung gesprochen werden kann, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen. Diese zwei Jahr laufen gerade ab. Wir sind sehr gespannt darauf, wie sich Gerichte in diesem Jahr verhalten werden.

Es wird in diesem Jahr verstärkt zu Klagen kommen. Allein in Frankfurt sind – einen Monat vor Ablauf der Frist – 92 Anträge auf gemeinsamen Unterricht gestellt. Dazu kommen etliche Kinder, die in diesem Jahr in die Sekundarstufe wechseln, wo bisher weniger Plätze zur Verfügung stehen, als im Grundschulbereich. Die Schulbehörde versucht durch Umverteilung der unveränderten Ressourcen neue Kapazitäten zu schaffen. Das dürfte absehbar auf Kosten der Qualität gehen.

Fazit:

  • Es ist in essen keine klare politische Linie zur Umsetzung inklusiver Bildung erkennbarHHHHessen keine klare Linie zur Umsetzung inklusiver Bildung erkennbar.
  • Es gibt keine konkreten, terminierten und mit Ressourcen ausgestatteten Umbaupläne.
  • Ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung wird bestritten.
  • Förderschulen haben eine Bestandsgarantie mit derltern müssten etwas zum Wählen haben.
  • Es gibt bisher keine Pläne, die Lehreraus-, -fort- und –weiterbildung zu verändern.
  • Angemessene Vorkehrungen sind nicht organisiert.
  • Inklusion soll nach Kassenlage stattfinden.
  • Das Kindeswohl wird gegen Inklusion ausgespielt.
  • Inklusive Koordinations- und Beratungsstelle Hessen

    Eva Wingerter, 069 – 77 01 57 35

    E-Mail: wingerter@gemeinsamleben-hessen.de

    Falkstraße 106 60487 Frankfurt

    Mecklenburg-Vorpommern

    Keine Maßnahmen bekannt. Leider kein Elternbericht.

    Niedersachsen: halbherzig

    Als Bundesland mit den meisten heilpädagogischen Kindertagesstätten separiert Niedersachsen bereits im Elementarbereich: Knapp die Hälfte aller Sonderkindergärten in Deutschland befinden sich in Niedersachsen, nur jedes zweite Kind mit Behinderung besucht hierzulande "den Kindergarten nebenan". Demnach ist es nicht verwunderlich, dass die Integrationsquote für die niedersächsischen Schulen ebenfalls ein trauriges Schlusslicht bildet: Lediglich jedes 10. Schulkind mit Behinderung geht hierzulande in eine allgemeine Schule.

    Die niedersächsische Landesregierung erkennt nicht an, dass aus der Un-Konvention ein individueller Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Grundsätzlich spricht sich das Kultusministerium zwar für Inklusion aus, nennt jedoch weder einen genauen zeitlichen Fahrplan noch widersprechen nach Aussagen des Ministeriums Förderschulen als Angebotsschulen einem inklusiven Bildungssystem. Es wird davon ausgegangen, dass nicht alle Kinder mit Förderbedarf "inklusiv beschulbar" sind. Schülerinnen und Schüler mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung werden bisher wenig bis gar nicht integrativ beschult. Zum Bespiel gibt es in der Landeshauptstadt Hannover neben einigen kooperativen Klassen, die nur teilweise Gemeinsamen Unterricht anbieten, lediglich eine einzige Grundschule, die ein integratives Angebot für Kinder mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung vorhält.

    Tendenziell beantragen immer mehr Grund- und Förderschulen eine sonderpädagogische Grundversorgung für die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung. Dem entgegen steht allerdings eine "schweigsame" Haltung der Landesschulbehörde und des Kultusministeriums. Keiner weiß zurzeit, ob die beantragten Konzepte im nächsten Schuljahr, also in diesem Sommer, genehmigt werden und wenn ja, mit welchem Stundenumfang. Laut Aussage der Landesschulbehörde, Außenstelle Göttingen, würde zum Sommer nur die Grundversorgung in den Klassenstufen 1 und 2 genehmigt werden. Hintergrund scheint der jetzt schon bestehende Versorgungsmangel mit Sonderpädagog/innen in den Schulen zu sein. Insgesamt erscheint das Vorgehen der Landesschulbehörde wenig transparent, woraus für die Schulen massive Planungsschwierigkeiten entstehen.

    Einzelne Schulen arbeiten selbst schon lange an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Integration. Sie haben zum Teil eigene Inklusionskonzepte entwickelt, so z.B. mehrere Gesamtschulen in der Sekundarstufe, und deren Genehmigung beantragt. Es gibt dazu jedoch keine eindeutig wohlwollende Haltung des Kultusministeriums. Genehmigungen der beantragten Konzepte durch die Landesschulbehörde werden teilweise nicht erteilt.

    Prinzipiell sollen die Förderschulen für Lernen und Sprache aufgelöst werden bzw. sollen sie voraussichtlich ab 2012 keine neuen Schülerinnen und Schülern mehr aufnehmen. Entgegen erster Aussagen wurde der Förderbedarf sozial-emotionale Entwicklung aus diesen Planungen wieder heraus genommen. Alle anderen Förderschulen sollen als Angebot für die Eltern aufrechterhalten werden.

    Das "Elternwahlrecht" wird von der Politik derzeit sehr stark betont – allerdings stellt sich die Frage, ob es nicht vor allem eingesetzt wird, um ein Argument zu haben, das System der Förderschulen zu erhalten. Viele Eltern kennen die Möglichkeit der integrativen Beschulung gar nicht und/oder werden weiterhin nicht ausreichend oder falsch beraten. Kinder, bei denen im "Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs" ein solcher festgestellt wird, werden häufig von der Landesschulbehörde im Mai/Juni d. J. einer Förderschule zugewiesen. Stellen Eltern nicht ausdrücklich einen Integrationsantrag, wird eine integrative Beschulungsmöglichkeit bislang nicht ausreichend geprüft.

    Entscheiden sich Familien für einen integrativen Bildungsweg, müssen sie häufig zahlreiche Hürden überwinden, sowohl bei den Behörden als auch bei den Schulen selbst. So wurde ein 9-jähriges Mädchen entgegen einer Empfehlung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf von der Schulbehörde auf eine Förderschule geschickt. Mit ihrem Wunsch, das Mädchen stattdessen in eine Integrationsklasse aufzunehmen, wurden die Eltern von Grundschule zu Grundschule geschickt. Einen Integrationsplatz hat die Schülerin bis heute nicht erhalten.

    Die Integration eines 15-jährigen Schülers, der an hochgradiger Legasthenie leidet, droht an mangelnder Unterstützung in der Schule zu scheitern. Seiner Integrationshelferin ist gekündigt worden. Der Jugendliche weigert sich inzwischen aus Angst die Schule zu besuchen.

    Einem blinden Schüler sollte verweigert werden, das Zentralabitur zu absolvieren: Aus Datenschutzgründen wurde abgelehnt, die Prüfungsaufgaben in die für ihn notwendige Brailleschrift zu übersetzen. Stattdessen wurde ihm ein vereinfachtes Abitur für sehbehinderte und blinde Schüler angeboten. Der Schüler musste bis zum Kultusministerium Verhandlungen führen, um gleichberechtigt mit seinen Mitschülern das Abitur machen zu können.

    Ein 7-jähriger Junge, der an einer Sprachverzögerung leidet, sollte zunächst von der zweiten in die erste Klasse zurückversetzt werden. Dann wurde eine Überweisung an eine Förderschule angestrebt. Die damit verbundenen Konflikte zwischen Elternhaus und Schule eskalierten, wodurch sich ebenfalls die Schulangst des Kindes verstärkte.

    Die Landesschulbehörde versucht jedoch, Gerichtsverfahren weitestgehend zu vermeiden. Gegenüber EIFER Göttingen hat sie geäußert, dass sie vom Kultusministerium angehalten sei, jedem Antrag auf Integration stattzugeben. Bei einer eingereichten Klage im August 2010 in der Region Hannover wurde vom Gericht der Vorschlag eines Mediationsverfahrens gemacht, worauf die Landesschulbehörde eingegangen ist. Kläger und Landesschulbehörde konnten sich darauf einigen, dass das Kind an der Grundschule beschult wird.

    Derzeit formuliert das Kultusministerium Pläne für 2012 und 2013, die es aber noch nicht schriftlich gibt und die bisher keine gesetzliche Grundlage haben. Es handelt sich um bloße Willensbekundungen, mit denen die Schulen nicht verbindlich planen können und was bei den Lehrkräften zu starken Verunsicherungen führt.

    • Schrittweise, aber flächendeckende Einführung der sonderpädagogischen Grundversorgung an Grundschulen in Niedersachsen, beginnend mit den ersten Klassen.
    • Ab Sommer 2012 werden alle Kinder mit dem Förderbedarf Lernen und Sprache in die zuständige Grundschule eingeschult. Privatschulen sind von dieser Regelung ausgenommen. Geplant ist eine Umstellung von der Feststellung des Förderbedarfs zur Förderdiagnostik, Anträge auf Integrationsklassen für den Förderbedarf Lernen entfallen ab 2012.
    • Ab 2013 können Kinder mit dem Förderbedarf Lernen und Sprache grundsätzlich alle Schulformen der Sekundarstufe 1 besuchen. Die Eltern können die Schulform wählen, nicht aber eine bestimmte Schule. Voraussichtlich wird es Schwerpunktschulen geben.
    • Der Kultusminister gibt an, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der sonderpädagogischen Grundversorgung doppelt gezählt werden sollen. Das soll die Klassengrößen zumindest etwas einschränken. Auch hierfür gibt es noch keine gesetzliche Grundlage.

    Veränderungen bzw. Konsequenzen für das gegliederte Schulsystem sind nicht erkennbar. Vielmehr setzt die Regierung gerade verstärkt Ressourcen für eine neue Schulstrukturveränderung ein, indem sie zusätzlich zu den bereits bestehenden Schulformen die neue Oberschule einführt, in der Haupt- und Realschulen zusammengefasst werden können. Inklusion wird erst gar nicht erwähnt. Das Gymnasium wird zum Teil als ein möglicher Ort für Inklusion betrachtet und in einzelnen Modellversuchen auch erprobt. Die Landesregierung macht dazu allerdings unterschiedliche Aussagen.

    Bisher gibt es keine politischen Initiativen der Landesregierung hin zu einer "Schule für alle", obwohl beide Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe vorgelegt haben. Bündnis 90/Die Grüne haben im Frühjahr 2009 eine zweitägige Anhörung im Landtag initiiert, zu der neben renommierten Wissenschaftlern Vertreter verschiedener Verbände und Initiativen eingeladen waren. Der Informationsstand der Regierung kann also als ausgezeichnet angesehen werden. Taten folgen nicht. Zu Inklusionsplänen schweigt die Landesregierung sich aus, weil sie – so die Begründung – erst einmal Konzepte entwickeln will, bevor sie sich dazu äußert. Die erste und bisher einzige verbindliche Aktion ist eine Qualifizierungsmaßnahme für Grundschullehrkräfte für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Lernen und Sprache. Sie soll noch im 1. Halbjahr 2011 beginnen. Gerade erst wird jedoch damit begonnen, die Teamer, die im "Tandem" Gruppen von 25 Grundschullehrkräften fortbilden sollen, zu schulen.

    Eine Öffentlichkeitskampagne zur UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung von Seiten der Landesregierung ist nicht bekannt. Auch gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Kommunen. Einzelne Schulträger machen erste Schritte in Richtung Inklusion wie z.B. in Göttingen, wo es unter Federführung des Schulträgers Stadt Göttingen zur Einrichtung eines so genannten "Runden Tisches Inklusion" gekommen ist. Eingeladen waren Vertreter aller Schulformen, Vertreter der Landesschulbehörde, Vertreter der Stadt Göttingen als Schulträger, betroffene Eltern (vertreten durch EIFER e.V.) und die GEW. Zentral war der Aspekt der regionalen Lehrerfort- und -weiterbildung Der Runde Tisch hat Ende November das erste Mal getagt. Einen weiteren Termin gab es bislang nicht, obwohl das erste Quartal 2011 anberaumt war.

    Die Stadt Hannover entwickelt zurzeit ein Inklusionskonzept für die Schulen in Hannover, allerdings ohne Beteiligung der Betroffenen.

    In Richtung "Einer Schule für alle" bewegt sich Niedersachsen nur "gaaanz langsam," so Kultusminister Dr. Althusmann bei einer Tagung des SoVD im Februar in Celle und einer Veranstaltung in der Region Hannover. Dabei wird zurzeit scheinbar gleichbedeutend mit Inklusion die Integration von Kindern mit dem Förderbedarf Lernen und Sprache gehandelt, Kinder mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbehinderung werden erst mal nicht mit eingeplant. Offensichtlich hat die Landesregierung noch wenig von Inklusion verstanden. Und vermisst wird an vielen Stellen vor allem der Geist der Konvention: Nichts über uns ohne uns.

    Svenja Bruck, 0177-6014994

    www.mittendrin-hannover.de

    NRW: zwischen Baum und Borke

    Die vorherige Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer hat die UN-Behindertenrechtskonvention von Dezember 2006 konsequent ignoriert. Selbst nach der Ratifizierung im Dezember 2008 fanden noch ein dreiviertel Jahr lang keinerlei Überlegungen statt, wie das nordrhein-westfälische Schulsystem den Anforderungen der Konvention angepasst werden könnte. Erst als der öffentliche und politische Druck zu hoch wurde, stellte Ministerin Sommer im Oktober 2009 für die unbestimmte Zukunft ein "Elternwahlrecht" zwischen Sonderschule und Integration in Aussicht. Im Januar 2010 berief sie eine Expertenkommission ein, die zwei Mal tagte und dann ohne Ergebnis geschlossen wurde.

    Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannte sich schon im Koalitionsvertrag – wie auch im Wahlkampf – zur Umsetzung der UN-Konvention und zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems.

    Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind jedoch aus Sicht der betroffenen Eltern halbherzig und die Situation vor Ort in den Schulen vielerorts unverändert schlecht. Die Ausweitung des Gemeinsamen Unterrichts ist bisher völlig unzureichend. Weiterhin müssen viele Kinder und Jugendliche gegen ihren Willen eine Sonderschule besuchen. Auch Zwangszuweisungen in Sonderschulen, zum Teil unter Androhung von Zwangsgeldern, sind weiter an der Tagesordnung.

    Ein greifbares Ergebnis: Die Landesregierung hat im Nachtragshaushalt 2010 188 Lehrerstellen für den Gemeinsamen Unterricht in den Sekundarstufe geschaffen.

    Weiter ist es nach einem fehl geschlagenen Versuch ein Jahr zuvor nun gelungen, im Landtag einen Konsens zur Umsetzung der UN-Konvention herzustellen. Der Landtag hat die Landesregierung im Dezember einstimmig (!!!) bei Enthaltung der FDP aufgefordert, einen Inklusionsplan für die nordrhein-westfälische Schullandschaft aufzustellen.

    Daraufhin ist im Schulministerium eine Projektgruppe gegründet worden, die sich derzeit noch einen Überblick über die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Inklusion verschafft.

    Hinderlich für die Arbeit der Projektgruppe ist, dass allem Anschein nach klare Vorgaben der Ministerin fehlen. Hinderlich ist vor allem der Primat der "Freiwilligkeit" in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik. Vor dem Hintergrund des Inklusions-Konsenses im Landtag ist dies nicht zu verstehen. Selbst der Modellversuch der Gemeinschaftsschulen sieht die Einrichtung von Gemeinsamem Unterricht nur als Kann-Bestimmung vor. Die Ministerin kündigt zwar in internen Verwaltungsbesprechungen, auf Fachveranstaltungen z.B. bei der Lehrergewerkschaft und in der Hauszeitschrift Schule.NRW die Inklusion an, lässt ihr Publikum aber über konkret geplante Schritte und Ziele im Dunkeln und betont die Freiwilligkeit – trotz der dringenden Bitte aus den Schulen und von kommunalen Spitzenverbänden (die sich mit den Forderungen der Eltern konfrontiert sehen) nun endlich gesetzliche Grundlagen und klare Vorgaben vorzulegen.

    Hinderlich ist auch, dass das Schulministerium im Gegensatz zum Inklusionsverständnis der UN-Konvention zwei Schulpolitiken betreibt: Eine für die Regelschulen, in denen längeres gemeinsames Lernen angestrebt wird. Und abseits davon sozusagen als Sonderproblem die Inklusion. So diskutieren Expertenkreise, die aus einem sogenannten Bildungsgipfel gebildet wurden, Fragen der Regelschulen. Eine andere Expertenrunde wurde für die Inklusion eingeladen, kam aber bisher über die Auftaktsitzung nicht hinaus. Im Frühjahr sollen "Ergebnisse zusammengeführt" werden. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass die Diskussionsergebnisse der Regelschulrunden zum Teil mit den Erfordernissen der Inklusion nicht in Einklang zu bringen sind.

    Eine äußerst bedenkliche Entwicklung zeigt sich bei den sogenannten "Kompetenzzentren der sonderpädagogischen Förderung", die die Vorgängerregierung an einigen Sonderschulen installiert hat. Hier ist z.B. in den Kreisen Mettmann und Borken zu beobachten, dass Kinder mit den Förderbedarfen Lernen, Sprache und Emotionale Entwicklung keinen "Förderstatus" mehr bekommen und praktisch ohne sonderpädagogische Förderung in die Regelschulen gehen. In Hilden sind z.B. nur zwei Sonderpädagogen für die Kinder an 18 (!!!) Grundschulen zuständig. Dies kann nicht funktionieren und widerspricht den Zielen der UN-Konvention, die sehr viel Wert auf die angemessene Förderung der SchülerInnen legt.

    Nach bisherigem Stand soll die Inklusion im gegliederten Schulwesen von Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen verwirklicht werden. Die Landesregierung stellt zwar klar, dass sie das gegliederte Schulwesen für überholt hält, verzichtet aber auf eine entsprechende Schulpolitik, um einen "Schulkrieg" zu vermeiden. Immerhin stellt die Ministerin vor Fachpublikum klar, dass auch die Gymnasien für den Gemeinsamen Unterricht gefordert sind.

    Dabei sollen auch die Sonderschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Zielmarken, wie viel gemeinsames Lernen im Sinne der UN-Konvention angestrebt wird, gibt es nicht.

    Die von der UN-Konvention geforderte "Partizipation" der Betroffenen erschöpft sich bis heute in einer Auftaktveranstaltung und einem einzigen Anhörungstermin.

    Auch ist nicht absehbar, wie es angesichts des derzeitigen Arbeitsstandes möglich sein soll, im Sommer, wie angekündigt, "Eckpunkte" eines Inklusionsplanes vorzulegen.

    Auf Drängen der Eltern behinderter Kinder, die den praktischen Stillstand beklagen, veröffentlichte das Ministerium im Januar eine geänderte Verwaltungsvorschrift, die die Schulbehörden anweist, die heutigen gesetzlichen Spielräume für Gemeinsamen Unterricht im Sinne der UN-Konvention endlich zu nutzen. Ob dies genützt hat, ist nach zwei Monaten noch nicht absehbar.

    Ob die NRW-Landesregierung den individuellen Rechtsanspruch auf Inklusion zeitnah einführen oder unabsehbar aufschieben will, ist undurchsichtig. Entsprechende Gesetzesinitiativen liegen jedoch trotz des grundsätzlichen Konsenses zur Inklusion im Landtag bisher nicht vor.

    Ein Lichtblick in Nordrhein-Westfalen sind die Initiativen einiger Kommunen für die Inklusion. So haben z.B. die Städte Köln, Bonn und Wuppertal ungeachtet der fehlenden landesgesetzlichen Vorgaben beschlossen, kommunale Inklusionspläne für ihre Schullandschaften zu erarbeiten. Die Stadt Köln will damit bis zum Jahr 2020 für zunächst 80 Prozent aller Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Inklusion verwirklichen. Mit der Installation des örtlichen Elternvereins in der "Kernarbeitsgruppe" für den Inklusionsplan ist auch die Partizipation der Betroffenen vorbildlich geregelt. Auch andere Kommunen bemühen sich, den Gemeinsamen Unterricht auszubauen.

    Dennoch ist die Bilanz zwei Jahre nach Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention unbefriedigend. Es sind keine gesetzlichen Grundlagen für die Inklusion geschaffen. Die Sonderbeschulung von Kindern mit Behinderung ist weiterhin weit verbreitete Selbstverständlichkeit. Plätze im Gemeinsamen Unterricht sind Mangelware. Immer noch setzen Behörden die Sonderbeschulung mit Zwangsmaßnahmen durch. Um es so zu sagen: Für die Familie Mustermann mit behindertem Kind hat sich fast überall in Nordrhein-Westfalen noch gar nichts verändert.

    Fälle von Zwangszuweisungen zu Sonderschulen:

    http://www.eine-schule-fuer-alle.info/politik/nordrhein-westfalen/tagder...

    mittendrin e.V. Köln, Eva-Maria Thoms 0171 540 97 88

    http://www.eine-schule-fuer-alle.info/

    LAG Gemeinsam leben – gemeinsam lernen NRW e.V., Bernd Kochanek 0173 971 30 99

    http://www.gemeinsam-leben-nrw.de/

    NRW-Bündnis "Eine Schule für alle". Uta Kumar, Michael Baumeister, Wolfgang Blaschke 01755231485

    http://www.nrw-eineschule.de/

    Rheinland-Pfalz: gemächliche Annäherung

    Ein individueller Rechtsanspruch auf Integration wird in Rheinland-Pfalz de facto umgesetzt, während de jure der Ressourcenvorbehalt noch besteht und eine Anpassung des Schulgesetzes und der Schulordnungen noch nicht erfolgt sind.

    Zur Zeit gibt es 198 Schwerpunktschulen, davon 2/3 Grundschulen und 1/3 Schulen im Bereich der Sek I.

    Der weitere Ausbau ist laut Aktionsprogramm der Landesregierung in ausge-prägt moderater Form beabsichtigt.

    Die Akzeptanz des GU (an Schwerpunktschulen) wird durch den häufigen Vertretungseinsatz der Sonderpädagoginnen und -pädagogen zur Aufrechter-haltung von Regelunterricht beeinträchtigt.

    Aktuelle Entwicklungen und entsprechende Erklärungen im gegenwärtig noch laufenden Wahlkampf zielen auf die Installierung eines Parallelsystems von gemeinsamem Lernen und Sonderschulen

    Bis dato wird abgesehen von den Linken von allen anderen Parteien der Elternwillen mit absoluter Priorität in den Vordergrund gestellt.

    Die Beratung hinsichtlich des Schulbesuchs von Kindern mit Beeinträchtigun-gen erfolgt faktisch je nach Einstellung der Berater (Schulaufsicht bzw. Lehr- kräfte) eher für den Besuch der Förderschule oder einer Schwerpunktschule.

    Partizipation wird im Rahmen der Elternvertretungen, hier vor allem des Landeselternbeirates im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, vollzogen.

    Abgesehen von sehr wenigen Einzelfällen, in denen Gymnasien angesprochen worden sein sollen, auch beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, wobei die Entscheidung über den Umfang der Integration die Schule vergleichsweise "unbeeinflusst" zu befinden hat, bleiben die Gymnasien außen vor.

    Verabschiedung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion "Integration und Inklusion in rheinland-pfälzischen Bildungseinrichtungen" mit den Zielrichtungen

    • Inklusion als Vision
    • Ausbau von Förderschulen und Schwerpunktschulen zur prioritären Wahrung des Elternwillens
    • Unterstützung der Träger vorschulischer integrativer und/oder inklusiver Einrichtungen
    • Anpassung der Lehrerbildung unter Beibehaltung der schulartbezogenen Ausbildung
    • Anpassung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bei Ablehnung einer Hochschulausbildung

    Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention auf der Ebene von Absichtserklärungen ohne zeitliche Planungsvorgaben (vgl. im Grundsätzlichen auch den o. a. SPD-Antrag)

    Öffentlichkeitskampagne zur UN-Konvention? Fehlanzeige

    Meisenheim, den 23.03.2011

    Arno Rädler

    Saarland: zwischen Baum und Borke

    Im Herbst 2010 wurde im Bildungsministerium ein Inklusionsbeauftragter ernannt; er ist direkt dem Staatssekretär zugeordnet (nicht dem Referat Sonderpädagogik) und steht einem AK Inklusion vor, in den noch 3 MitarbeiterInnen eingebunden sind. Von diesem effektiv und kooperativ arbeitenden Arbeitskreis gehen gute Impulse für den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts aus.

    Andererseits sieht aber der Koalitionsvertrag, der im Ende 2009 von den Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP geschlossen wurde, vor, ein "3-Säulen-Modell" für SchülerInnen mit Behinderung zu installieren: Ausbau der Integration, gleichzeitige "Beibehaltung der Förderschulen in guter Qualität" und Ausstattung der allgemeinen Schulen mit SonderpädagogInnen.

    Auf diesen Koalitionsvertrag bezieht sich sowohl der Bildungsminister als auch die Fraktionen Damit werden die Förderschulen als unantastbar bezeichnet. Der Vorgabe der UN-Konvention, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, stellt sich die Landesregierung damit ausdrücklich nicht. Sie beabsichtigt lediglich einen nicht quantifizierten Ausbau des integrativen Unterrichts.

    Im nächsten Jahr soll ein Schulversuch mit ca. 10 Schulen (Grundschulen, Erweiterte Realschulen und Gesamtschulen) beginnen, die sich zu inklusiven Schulen entwickeln sollen. SchülerInnen mit L, E und S-Förderbedarf werden in diesem Schulversuch nicht mehr diagnostiziert; pauschal werden ihnen Stunden zugeordnet. Es sollen Erfahrung gesammelt werden, um L- und S-Schulen irgendwann überflüssig zu machen.

    Dabei ist zu erkennen, dass das Bildungsministerium 2 Gruppen von SchülerInnen sieht: SchülerInnen mit Einschränkungen in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten sollen in die Regelschulen integriert werden. Für SchülerInnen mit körperlichen, geistigen oder Sinnesbehinderungen dagegen wird offenbar weiter mit Sonderschulen geplant. Planungen, auch für diese inklusive Bildung flächendeckend zu ermöglichen, sind nicht erkennbar.

    Einen einklagbaren individuellen Rechtsanspruch auf schulische Inklusion wird es im Saarland wahrscheinlich nicht geben – mit der Begründung, dass die notwendigen Ressourcen nicht vorhanden seien. Dabei wird durchaus gesehen, dass ein solcher Ressourcenvorbehalt – allgemein und im Einzelfall – in der alten Form angesichts der UN-Konvention nicht mehr möglich ist.

    In der allgemeinen Schulpolitik ist die Inklusion bisher nicht verankert. Die Regierung führt ein 2-Säulenmodell aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule ein, ohne dort die Inklusion und die SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu verankern. Gymnasien werden beim Thema Inklusion nur insofern mitgedacht, dass auch sie künftig baulich barrierefrei sein sollen.

    Derzeit ist im Land eine Schulgesetzänderung in Arbeit, die sich auch auf die Inklusion beziehen soll. Es wurde im Bildungsministerium ein Aktionsplan erarbeitet mit dem Ziel des Ausbaus integrativen Unterrichts und mit Ansätzen, inklusive Bildung umzusetzen. Die Wichtigkeit veränderter Lehrerfort- und weiterbildung wurde erkannt; entsprechende Konzepte werden entwickelt.

    Eine Öffentlichkeitskampagne zur UN-Konvention gibt es im Saarland bisher nicht, lediglich einzelne Infoveranstaltungen. u.a. eine Veranstaltung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte, die in Kooperation mit uns stattgefunden hat.

    Die Kommunen haben sich der anstehenden Umsetzung der UN-Konvention im Bildungsbereich noch nicht zugewandt. Wenn überhaupt, dann wird Inklusion nur im negativen Sinn thematisiert – es wird auf die leeren Kassen der Kommunen verwiesen. Dem entsprechend gibt es keine positiven Beispiele für inklusive Schulentwicklung bei kommunalen Schulträgern. Sogar in einer Veranstaltungreihe der Stadt Saarbrücken zu "Kommunale Bildungslandschaften" tauchen Kinder mit Behinderungen und Inklusion nicht auf.

    Miteinander Leben Lernen (LAG GL-GL Saarland)

    Ilse Blug, 0681 / 68797-21

    Homepage: www.mllev.de

    Sachsen: deprimierend

    Wie in allen neuen Bundesländern wird auch in Sachsen einem erhöhten Anteil von Schülern ein sonderpädagogischer Förderbedarf zugewiesen. (2009: 8,3% gegen­über Bundesdurchschnitt von 6,0%). Von diesen ca. 23.000 Schülern werden nur etwa 18% an allgemeinen Regelschulen integrativ unterrichtet. Dabei fällt dieser Anteil von 27% Integrationsquote im Grundschulbereich auf knapp 13% in der Se­kundarstufe. Inklusive Bildungsangebote gibt es in Sachsen noch am ehesten in Kin­dertageseinrichtungen. Spätestens beim Übergang in die weiterführenden Schulen der Sekundarstufe müssen dann viele weitere Kinder aus Mangel an inklusiven Bil­dungsangeboten an eine Förderschule wechseln. Ein extremes Bild ergibt sich auch beim Blick auf die einzelnen Förderschwerpunkte. Während lernzielgleiche Förder­schwerpunkte wie Sprache oder sozial-emotionale Entwicklung eine Integrations­quote von mehr als 40% erreichen, sind es in den lernzieldifferenten Förderschwer­punkten Lernen und geistige Entwicklung weniger als 3%. Diese vom gemeinsamen Unterricht nahezu ausgeschlossenen Schüler machen aber ca. 75% aller Schüler mit Förderbedarf aus. (Quellen: Klemm, K. "Gemeinsam lernen, Inklusion leben". Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung 2010; Statistisches Landesamt Sachsen und eigene Berechnungen)

    Grundlage für diese aussondernde Praxis sind u.a. Schulgesetz und Schulintegrati­onsverordnung, die "Schulpflichtige, die (…) einer sonderpädagogischen Förderung (…) bedürfen, (…) zum Besuch der Förderschule verpflichtet" (§30 (1)Schulgesetz) und eine lernzieldifferente integrative Beschulung nach der Grundschule untersagt. (§5 (1) Schulintegrationsverordnung). Die Feststellung eines Förderbedarfs wird durch ein diagnostisches Verfahren durch die Bildungsagenturen (ehemals Schuläm­ter) beauftragt, durch Förderschullehrkräfte durchgeführt und mittels Förderaus­schüssen werden Eltern abschließend beteiligt. Über das Bestehen eines sonderpäda­gogischen Förderbedarfs und die Zuweisung an eine Förderschule entscheiden die Bildungsagenturen. Eltern haben nur ein Widerspruchsrecht, eine Mitbestimmung oder Wahlfreiheit besteht nicht.

    Insgesamt besuchen ca. 19.000 Schüler in Sachsen Förderschulen. Von diesen errei­chen 82% keinen Schulabschluss. Um diesen Zustand statistisch zu verändern, sollen u.a. die Förderschulen ab dem Schuljahr 2009/10 eigene Abschlüsse anbieten.

    Neben dieser quantitativ unbefriedigenden Situation sorgen Haushaltsvorbehalt für integrative Ressourcen, stagnierende Zuweisung von Förderstunden, integrative För­derung als Zusatzaufgabe für Lehrkräfte an Förderschulen, das völlige Fehlen prä­ventiver Ressourcen und weitere systemische Schwierigkeiten für eine qualitativ un­zureichende Förderung von Schülern mit besonderem Bedarf an Regelschulen. Somit entsteht auch eine "Integrationshierarchie", die Schüler mit schwerwiegenderem Förderbedarf, ungünstigen familiären Hintergründen, sozialen Schwierigkeiten u.ä. vom gemeinsamen Unterricht ausschließt. Es lässt sich zusammenfassen: Integra­tive Beschulung ist als Einzelintegration vom Glück motivierter und kompe­tenter Lehrkräfte der allgemeinen Schulen, engagierten Eltern sowie "be­herrschbaren" Auffälligkeiten abhängig. Inklusive Entwicklungen mit sys­tematischer Prävention und hinreichender sonderpädagogischer Förderung als Teil der allgemeinen Schulen sind noch nicht zu erkennen.

    Jedes Kind, mit oder ohne Behinderung, muss die Möglichkeit erhalten, in einer Re­gelschule unterrichtet zu werden, so fordert es die UN-BRK. Deutschland und damit auch Sachsen haben sich vor fast zwei Jahren vorbehaltlos dieser Konvention ange­schlossen. Bis heute haben Staatsregierung und Kultusministerium aber keine kon­kreten Handlungsnotwendigkeiten gesehen. Ein einklagbarer individueller Rechtsan­spruch wird verneint und bestritten, ein Elternwahlrecht wird z.T. diskutiert, ist aber nicht umgesetzt, ein Aktionsplan zur Umsetzung UN-BRK wird als unnötig abgelehnt.

    Im sächsischen Landtag kam es im Zuge der Debatte um die Umsetzung der Kon­vention zu zahlreichen Kleinen Anfragen (z.B. GRÜNE 21.01.2010, SPD 01.09.2010, LINKE 31.08.2010) und Großen Anfragen (SPD 26.03.2010 "Umsetzung der UN-BRK im Freistaat Sachsen", GRÜNE 01.07.2010 "Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen"). Als Anträge wurden gestellt: GRÜNE 21.01.2010 "UN-BRK umsetzen – Voraussetzungen für umfassende schulische Inklusion schaffen" und 10.05.2010 "Aktionsplan der Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Konvention"; CDU/FDP 08.09.2010 "Umsetzung der UN-Konvention in sächsischen Schulen"; SPD 15.12.2010 "Aktionsplan zur Umsetzung Artikel 24 der UN-BRK" und 17.12.2010 "Rechtsanspruch auf Gebärdendolmetscher". Öffentliche Anhörungen fanden statt, die Anträge von SPD und GRÜNE wurden mit Regierungsmehrheit abgelehnt, der Antrag der CDU/FDP entsprechend angenommen.

    Auch in sächsischen Medien, an Schulen und Universitäten, bei Betroffenen- und Elternverbände sowie in der interessierten Öffentlichkeit ergab sich eine breite, z.T. sehr kontroverse Diskussion zur Zukunft sonderpädagogischer Förderung und der Förderschulen.

    So wandte sich der sächsische Kultusminister Herr Prof. Dr. Roland Wöller am 08.11.2010 mit einem Brief an alle Lehrerinnen und Lehrer öffentlicher Schulen. In diesem Brief wird abenteuerlich behauptet, dass das sächsische Bildungssystem ein "inklusives" sei (!), da jedes Kind und jeder Jugendliche, auch mit Behinderung, überhaupt Zugang zu schulischer Bildung habe.
    Die Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen. Eltern ge­gen Aussonderung Sachsen" e. V. hat in Reaktion am 12.01.2011 ein Offene Erklä­rung mit dem Titel "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen. Streit um sonderpädagogische Förderung und Zukunft Förderschulen" verfasst und sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene verteilt.

    http://www.glgl-sachsen.de/Offene_Erklarung_zur_Umsetzung_der_UN-Behinde...

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten am 17.03.2011 ein Gutachten von Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz vor, welches sich mit dem Stand und den Perspektiven der sonderpä­dagogischen Förderung in Sachsen befasst.
    Die ablehnende Haltung des Kultusministeriums führt auch dazu, dass es bisher keine verbindlichen Vorgaben an die Kommunen gibt.

    Abschließend lässt sich zusammenfassen: Kinder mit besonderem Bedarf im Re­gelfall und als Selbstverständlichkeit an Förderschulen zu unterrichten, bleibt die Grundposition der sächsischen Staatsregierung und des Kultusmi­nisteriums.

    Stattdessen sollte endlich die sächsische Schulgesetzgebung verändert und darin das Recht auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behin­derung verankert werden. Dann hätten Eltern endlich das nötige Wahlrecht. Aktuell müssen betroffene Familien bitten und gegebenenfalls vor Gericht klagen, wenn ihr Kind in eine allgemeine Regelschule gehen soll. Damit werden weiter Menschenrechte verletzt und Kinder und Eltern beschämt.

    Landesarbeitsgemeinschaft
    Gemeinsam leben - Gemeinsam lernen
    Eltern gegen Aussonderung Sachsen e.V.
    Julia Wunsch, 0371/4792947
    E-Mail: kontakt@glgl-sachsen.de
    Internet: www.glgl-sachsen.de

    sachsen-Anhalt

    Keine Maßnahmen bekannt. Leider kein Elternbericht.

    Schleswig-Holstein

    Das Land hat schon vor Rechtsgültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention den gemeinsamen Unterricht im Land massiv ausgebaut. Die Landesregierung griff 2009 den Impuls der Konvention unmittelbar auf und erklärte das Jahr 2010 zum Jahr der Inklusion. Rund die Hälfte aller Kinder mit Behinderung gehen in Schleswig-Holstein inzwischen in Regelschulen.

    Leider kein Elternbericht.

    Thüringen

    Keine Maßnahmen bekannt. Leider kein Elternbericht.

    Offizielle Statistik zu Sonderschulen und Integration in Deutschland:

    http://www.kmk.org/statistik/schule/statistiken/sonderpaedagogische-foer...

    Kommentare

    Hallo,
    ich empfinde die mangelhafte Umsetzung auch beschämend.
    Allerdings fehlt mir ein Aspekt: es gibt auch Kinder, die realistisch gesehen nicht mehr aus dem derzeitigen System herauskommen - leider.
    Für diese Kinder wünsche ich mir ein Mindestmaß an Bildung und endlich ein Ende der "Aufbewahrung" und "Bespielung" in Förderschulen.
    Die Unterforderung in der Schule ist eine gravierende Verletzung des Grundrechts auf Bildung, die leider immer wieder vergessen wird.
    Hier fehlen Minimalstandards, die ich mir wünschte und die zu ständigen Konflikten mit Lehrern führen. Bitte, bitte, bedenkt auch diese Forderung!
    M.K.